Die Home­page des Sach­ver­stän­di­gen

Die Gestal­tung der Home­page eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­tigt Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit, die von ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter Betei­li­gung von Kli­nik­be­trei­bern zu for­dern sind, wenn in dem Inter­net-Auf­tritt aus­drück­lich und mehr­fach sei­ne Pati­en­ten­nä­he her­vor­ge­ho­ben und eine kri­ti­sche Distanz zu den Kli­nik­be­trei­bern doku­men­tiert wird.

Die Home­page des Sach­ver­stän­di­gen

So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sach­ver­stän­di­gen, der in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess einer Pati­en­tin gegen eine Main­zer Kli­nik, deren Geschäfts­füh­rer, die behan­deln­de Anäs­the­sis­tin und eine Medi­zin­stu­den­tin ein münd­li­ches Gut­ach­ten erstat­te­te. Drei Beklag­te lehn­ten ihn im Anschluss wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit u.a. mit der Begrün­dung ab, der Sach­ver­stän­di­ge sei auf sei­ner Home­page in pau­scha­li­sie­ren­der Wei­se gegen die Behand­ler­sei­te ein­ge­stellt und damit als gericht­lich ein­ge­setz­ter Gut­ach­ter nicht unvor­ein­ge­nom­men. Das Land­ge­richt hat den Antrag zurück­ge­wie­sen, dar­auf­hin erfolg­ten die sofor­ti­gen Beschwer­den vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz.

Nach Auf­fas­sug des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz recht­fer­ti­ge die Gestal­tung der Home­page des Sach­ver­stän­di­gen Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit, die von ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu for­dern sind. Er hebe in dem Inter­net-Auf­tritt aus­drück­lich und mehr­fach sei­ne Pati­en­ten­nä­he her­vor. Es gehe ihm erkenn­bar und grund­sätz­lich dar­um, eine kri­ti­sche Distanz zu den Kli­nik­be­trei­bern zu doku­men­tie­ren, denen er pau­schal orga­ni­sa­to­ri­sche Män­gel, Behand­lungs­feh­ler und Gewinn­stre­ben unter­stel­le. Die Home­page sei geprägt von sei­ner ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung, infol­ge einer zu miss­bil­li­gen­den, am Gewinn­stre­ben ori­en­tier­ten schlech­ten Orga­ni­sa­ti­on der Pati­en­ten­ver­sor­gung in Kran­ken­häu­sern und Arzt­pra­xen kom­me es zu Pati­en­ten­schä­di­gun­gen. Die Über­schrift "Pati­en­ten­si­cher­heit vs. Spa­ren" prä­sen­tie­re er dabei als "Grund­idee". Auf nahe­zu allen Sei­ten der Inter­net­prä­senz fän­den sich Dar­stel­lun­gen die­ser Pro­ble­ma­tik, aus­schließ­lich mit der Maß­ga­be, der Feh­ler lie­ge auf Behand­lungs­sei­te. Die Beklag­ten hät­ten daher berech­tig­te Zwei­fel an der Unbe­fan­gen­heit des Gut­ach­ters.

Dabei hat das Ober­lan­des­ge­richt klar­stel­lend betont, die Dar­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen im Rah­men sei­nes Inter­net­auf­tritts sei­en nicht grund­sätz­lich zu miss­bil­li­gen, viel­mehr sei das zum Aus­druck kom­men­de Stre­ben nach Pati­en­ten­si­cher­heit aner­ken­nens­wert. Hier­von grund­sätz­lich zu unter­schei­den sei jedoch der Umstand, dass der Sach­ver­stän­di­ge infol­ge sei­ner bewuss­ten und ver­öf­fent­lich­ten Hin­wen­dung aus­schließ­lich zu Pati­en­ten­in­ter­es­sen und der Schaf­fung einer erkenn­ba­ren Distanz zu den Kli­nik­be­trei­bern aus deren Sicht als Gut­ach­ter in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht mehr als unvor­ein­ge­nom­men anzu­se­hen ist.

Ergän­zend hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass der Sach­ver­stän­di­gen bei der Erstat­tung sei­nes Gut­ach­tens vor dem Land­ge­richt die Gren­zen sei­nes Gut­ach­ten­auf­trags über­schrit­ten und zu The­men Stel­lung genom­men hat, zu denen er nicht beauf­tragt war.

Im Anschluss an den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz wird nun das Land­ge­richt über die Not­wen­dig­keit der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ent­schei­den haben.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 24. Janu­ar 2013 – 4 W 645/​12