Die inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung

Erweist sich eine Grundbucheintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie nach § 53 Abs. 1 S. 2 GBO von Amts wegen zu löschen.

Die inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung

Inhaltlich unzulässig i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung,

  • die ihrem – gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden – Inhalt nach einen Rechtszustand oder vorgang verlautbart, den es nicht geben kann, oder
  • wenn sie etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch bei zulässiger Auslegung nicht ermittelt werden kann; ebenfalls als nach ihrem Inhalt unzulässig ist eine Eintragung anzusehen,
  • die ein an sich eintragungsfähiges Recht mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt verlautbart.

Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben1.

Das ist hier nicht der Fall. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek mit dem hier in Rede stehenden Inhalt – einem Kapital von 55.344, 49 € nebst Zinsen i.H.v. 4 % seit dem 28.05.2011 aus 17.665, 36 € – verlautbart weder etwas Widersprüchliches noch ein Recht, das es nicht geben kann. Zwar ist es nicht zulässig, Zinsen, die als Nebenforderung tituliert sind, in kapitalisierter Form als Hauptforderung der Sicherungshypothek einzutragen. Dass mit der Eintragung hiergegen verstoßen wurde, lässt sich dem Eintragungsvermerk aber nicht entnehmen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des in Bezug genommen Vollstreckungsbescheides. Denn der Vermerk lässt nicht erkennen, dass in dem als Hauptforderung verbuchten Betrag der Zwangssicherungshypothek überhaupt Zinsen in kapitalisierter Form enthalten sind.

Weiterlesen:
EU-weiter Forderungseinzug

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2021 – V ZB 52/20

  1. BGH, Beschluss vom 13.07.2017 – V ZB 136/16, NJW 2017, 3715 Rn. 8; Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 2/18, ZfIR 2019, 274 Rn. 13; Beschluss vom 17.01.2019 – V ZB 81/18, NJW-RR 2019, 914 Rn. 6[]

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  • Grundbuch, Vormerkung: Wikimedia Commons