Die unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung bei einer Inter­net-Domain

Ent­steht auf­grund des Namens einer Domain eine sog. Zuord­nungs­ver­wir­rung und greift der Blog­ger durch die Nut­zung der Domain in die Namens­rech­te einer Par­tei ein, so kann der Betrieb die­ser Inter­net­do­main unter­sagt wer­den.

Die unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung bei einer Inter­net-Domain

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Blog­ger den Betrieb der Inter­net­do­main www.wir-sind-afd.de unter­sagt und damit ein Urteil des Land­ge­richts Köln zu Guns­ten der Par­tei "Alter­na­ti­ve für Deutsch­land" bestä­tigt. Die Beru­fung des Blog­gers gegen das Urteil des Land­ge­richts Köln1 ist zurück­ge­wie­sen wor­den.

Der Blog­ger hat bei der DENIC eG, der Ver­ga­be­stel­le für .de-Domains, die Domain "wir-sind-afd.de“ regis­triert. Die Web­site ent­hält AfD-kri­ti­sche Inhal­te. Auf die Abmah­nung der Klä­ge­rin wegen Namens­rechts­ver­let­zung lehn­te der Blog­ger die Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Nach­dem die dar­auf erfolg­te Kla­ge der AfD Erfolg hat­te, wehr­te sich der Blog­ger mit der Beru­fung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Blog­ger durch die Nut­zung der Domain unzu­läs­sig in die Namens­rech­te der Par­tei ein­grei­fe. Auf­grund des Namens der Domain ent­ste­he eine sog. Zuord­nungs­ver­wir­rung. Bei dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer kön­ne bereits nach dem objek­ti­ven Sinn­ge­halt der Bezeich­nung "wir sind..". der fal­sche Ein­druck ent­ste­hen, die Web­site wer­de von der Par­tei oder mit ihrer Zustim­mung betrie­ben. Nicht ent­schei­dend sei für die Zuord­nungs­ver­wir­rung, ob sich aus dem Inhalt der Inter­net­sei­te oder den beschrei­ben­den Zusät­zen von Such­ma­schi­nen erschlie­ßen las­se, dass nicht die Klä­ge­rin die Home­page ver­ant­wor­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes sei allein auf die regis­trier­te Domain abzu­stel­len, zumal die Inhal­te der Inter­net­sei­te jeder­zeit abän­der­bar sei­en, ohne dass der Namens­trä­ger hier­auf Ein­fluss neh­men kön­ne.

Die kon­kre­ten AfD-kri­ti­schen Inhal­te der Web­site hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln im Rah­men des Rechts­streits nicht zu prü­fen. Aller­dings ist aus­ge­führt wor­den, dass es dem Beklag­ten unbe­nom­men blei­be, sei­ne Inhal­te – soweit die­se sich im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen hiel­ten – unter einer ande­ren, eben­falls gut auf­find­ba­ren Domain zu ver­öf­fent­li­chen. Dies könn­te ggf. auch unter Ver­wen­dung des Namens der Klä­ge­rin mit einem klar­stel­len­den Zusatz gesche­hen, wenn dies nicht mit einer Zuord­nungs­ver­wir­rung ver­bun­den sei.

Da die Grund­sät­ze der Zuord­nungs­ver­wir­rung bereits höchst­rich­ter­lich ent­schie­den sind, ist die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2018 – 7 U 85/​18

  1. LG Köln, Urteil vom 06.02.2018 – 33 O 79/​17 []