Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.

Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen1. Dabei beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt2.

Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen3. Erkennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so ist er infolge der damit verbundenen Schlussfolgerung, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern, über den Benachteiligungsvorsatz unterrichtet4.

Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Erstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit5. Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist aufgrund dieser gesetzlichen Vermutung auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO6 die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO). Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt7.

Die Kenntnis der Einzugsstelle von der Liquiditätslage der Schuldnerin beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine Dauer von zehn Monaten die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge jeweils um drei bis vier Wochen verspätet gezahlt hatte. Zwar bildet die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge ihrer Strafbewehrtheit (§ 266a StGB) ein Beweisanzeichen, das den Schluss auf eine Zahlungseinstellung gestatten kann8. In Fällen einer verspäteten Zahlung wird angenommen, dass erst eine mehrmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Zahlungseinstellung umfassend glaubhaft macht9. Eine solche Gestaltung war vorliegend nicht gegeben, weil die Sozialversicherungsbeiträge lediglich mit einer Verzögerung von jeweils drei bis vier Wochen beglichen wurden.

Das Beweisanzeichen ist im vorliegenden Fall überdies auch deshalb als nicht sehr schwerwiegend zu gewichten, weil die Zahlungsrückstände angesichts von Beträgen zwischen 1.300 € und 2.300 € mit Rücksicht auf den Umfang des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin und ihre von dem Kläger mitgeteilten Gesamtverbindlichkeiten von mehr als 390.000 € keine besonders hohen Summen erreichten. Auch wenn die Schuldnerin zur Tilgung der Rückstände eine Frist von drei bis vier Wochen benötigte und damit den für eine Kreditbeschaffung eröffneten Zeitraum überschritten hatte, konnte aus Sicht der Einzugsstelle wegen der geringen Höhe der Verbindlichkeiten eine nur geringfügige Liquiditätslücke vorliegen10. Der Einzugsstelle musste sich, weil die Beitragsforderungen einschließlich der Säumniszuschläge und Mahngebühren vollständig erfüllt wurden, auch nicht zwingend der Schluss aufdrängen, dass Verbindlichkeiten anderer Gläubiger unbeglichen blieben. Da der Einzugsstelle weitere auf eine Zahlungseinstellung hindeutende Beweisanzeichen nicht geläufig waren11, konnte das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung zu der Bewertung gelangen, dass sie die Zahlungsunfähigkeit und damit der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht erkannt hatte.

Eine Kenntnis der Einzugsstelle von einer etwaigen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin oder von Umständen, die zwingend auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht. Für die Einzugsstelle waren auch unter Berücksichtigung ihrer eigenen, verspätet beglichenen Forderungen keine tragfähigen Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich die Schuldnerin in existenziellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass die Schuldnerin auch anderen Gläubigern gegenüber Schulden hatte, die nicht pünktlich beglichen wurden12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2013 – IX ZR 49/13

  1. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 01.07.2010 – IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 9; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn.20; vom 10.01.2013 – IX ZR 28/12, NZI 2013, 253 Rn. 27 []
  2. BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13 []
  3. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 17 []
  4. BGH, aaO Rn.20 []
  5. BGH, Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn.20 []
  6. BGH, Urteil vom 08.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10 []
  7. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13 []
  8. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 15 mwN; vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30 []
  9. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 187; vom 10.07.2003 – IX ZR 89/02, WM 2003, 1776, 1778; vom 13.06.2006 – IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Beschluss vom 24.04.2008 – II ZR 51/07, ZInsO 2008, 1019 Rn. 2 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001, aaO S. 187; vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 142; vom 11.02.2010 – IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 32 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 18 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 113/10, WM 2013, 1361 Rn. 10 []