Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.

Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Derartige Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor, wenn das Gericht das Vorbringen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet hat.

Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO). Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – VII ZR 159/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.2018 – VII ZR 206/17 Rn. 2; Beschluss vom 29.03.2017 – VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24.08.2016 – VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27.04.2016 – VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 08.10.2015 – VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635 15 ff. []
  2. vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 24 []