Doe Wein­kis­te in den Geschäfts­räu­men, der Schlüs­sel des lei­ten­den Ange­stell­ten – und der Besitz

Dass ein (lei­ten­der) Ange­stell­ter über Schlüs­sel zu Räu­men oder Neben­räu­men des Arbeit­ge­bers ver­fügt, dient im All­ge­mei­nen der Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besit­zer der Räum­lich­keit anzu­se­hen ist; er ist viel­mehr Besitz­die­ner. Die tat­säch­li­che Gewalt über Gegen­stän­de, die sich in den Räu­men des Arbeit­ge­bers befin­den, wird nach der Ver­kehrs­an­schau­ung im Zwei­fel nicht dem Arbeit­neh­mer, son­dern dem Arbeit­ge­ber als dem Besitz­herrn zuge­ord­net und von des­sen gene­rel­len Besitz­be­grün­dungs­wil­len getra­gen; hier­von aus­ge­nom­men ist nur offen­kun­dig per­sön­li­cher Besitz des Arbeit­neh­mers.

Doe Wein­kis­te in den Geschäfts­räu­men, der Schlüs­sel des lei­ten­den Ange­stell­ten – und der Besitz

Besitz­die­ner im Sin­ne von § 855 BGB ist unter ande­rem, wer die tat­säch­li­che Gewalt über eine Sache für einen ande­ren in des­sen Erwerbs­ge­schäft oder in einem ähn­li­chen Ver­hält­nis aus­übt, ver­mö­ge des­sen er den sich auf die Sache bezie­hen­den Wei­sun­gen des ande­ren Fol­ge zu leis­ten hat. Danach sind Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die ihnen zur Erfül­lung ihrer Arbeits­leis­tung über­las­se­nen Sachen grund­sätz­lich als Besitz­die­ner anzu­se­hen, und zwar auch lei­ten­de Ange­stell­te [1]; dies gilt selbst­ver­ständ­lich auch für die Räum­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers.

Dass ein (lei­ten­der) Ange­stell­ter über Schlüs­sel zu Räu­men oder Neben­räu­men des Arbeit­ge­bers ver­fügt, dient im All­ge­mei­nen der Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besit­zer der Räum­lich­keit anzu­se­hen ist.

Ob der Ange­stell­te oder die Arbeit­ge­be­rin Besitz an den in den Geschäfts­räu­men befind­li­chen Gegen­stän­den hat­te, rich­tet sich danach, ob er nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Besit­zer oder als Besitz­die­ner anzu­se­hen ist.

In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der Ver­kehrs­an­schau­ung ab, also von der zusam­men­fas­sen­den Wer­tung aller Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les ent­spre­chend den Anschau­un­gen des täg­li­chen Lebens [2]. Die tat­säch­li­che Gewalt über Gegen­stän­de, die sich in den Räu­men des Arbeit­ge­bers befin­den, wird im Zwei­fel nicht dem Arbeit­neh­mer, son­dern dem Arbeit­ge­ber als dem Besitz­herrn zuge­ord­net und von des­sen gene­rel­len Besitz­be­grün­dungs­wil­len getra­gen [3].

Aus­ge­nom­men ist nur offen­kun­dig per­sön­li­cher Besitz des Arbeit­neh­mers. Dass es sich um sol­chen han­delt, kann sich ent­we­der aus einer räum­li­chen Bezie­hung (etwa bei Gegen­stän­den, die in einem für pri­va­te Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestell­ten Schrank oder Spind ver­wahrt wer­den) oder aus der Natur der Sache erge­ben (etwa bei pri­va­ter Klei­dung, per­sön­li­chen Schreib­ge­rä­ten oder für den eige­nen Ver­zehr bestimm­ten Nah­rungs­mit­teln).

Der Besitz des Arbeit­neh­mers ist die Aus­nah­me und nicht die Regel. Dies gilt auch für in Dienst­ge­bäu­den gela­ger­te Nah­rungs- oder Genuss­mit­tel. Sie wer­den nach der Ver­kehrs­an­schau­ung nur dann dem Arbeit­neh­mer zuge­ord­net, wenn sich aus den Umstän­den zwei­fels­frei ergibt, dass sie für des­sen pri­va­te Bedürf­nis­se bestimmt sind. Das kann der Fall sein, wenn es um Nah­rungs­mit­tel sol­cher Art und Men­ge geht, die übli­cher­wei­se am Arbeits­platz ver­zehrt wer­den, oder wenn sich aus den Umstän­den erschließt, dass haus­halts­üb­li­che Ein­käu­fe vor­über­ge­hend in den Räu­men des Arbeit­ge­bers gela­gert wer­den. Eine Vor­rats­hal­tung in grö­ße­ren Men­gen wird dage­gen im Zwei­fel dem Arbeit­ge­ber zuge­ord­net, weil es nicht unge­wöhn­lich ist, dass die­se etwa für Bewir­tungs­zwe­cke vor­ge­hal­ten wer­den.

Zur Beja­hung eines Besit­zes des Ange­stell­ten führt auch nicht, dass die­ser sei­nen Wil­len, die Sachen wie ein Eigen­tü­mer zu beherr­schen, durch die Abho­lung der Kis­ten deut­lich zum Aus­druck gebracht hat. Nach die­ser Argu­men­ta­ti­on wür­de die Eigen­tums­ver­mu­tung für einen Arbeit­neh­mer ein­grei­fen, der sich betrieb­li­che Gegen­stän­de aneig­net, indem er sie abtrans­por­tiert. Der Tat­be­stand des § 1006 BGB ist jedoch nicht erfüllt, wenn sich aus dem eige­nen Vor­trag des Besit­zers ergibt, dass der Erwerb des Besit­zes nicht zum Eigen­tums­er­werb geführt hat [4]. So liegt es hier: Sei­nen Besitz an den Kis­ten vor dem Abtrans­port hat der Ange­stell­te nicht dar­ge­legt. Die Besit­z­er­lan­gung durch den Abtrans­port reicht nicht aus, weil der Ange­stell­te nach sei­nem eige­nen Vor­trag bereits Eigen­tü­mer war. Ein Besit­zer­werb des Klä­gers durch den Abtrans­port reich­te zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Rechts­fort­dau­er schon des­halb nicht aus, weil er nicht behaup­tet, hier­durch Eigen­tü­mer gewor­den zu sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2015 – V ZR 63/​13

  1. RGZ 71, 248, 252; 99, 208, 209; 112, 109, 113; BAG NJW 1999, 1049, 1051; NZA 2000, 715, 716 f.; näher Münch­Komm-BGB/­Joost, 6. Aufl., § 854 Rn. 21, § 855 Rn. 5, 9; Staudinger/​Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 02.12 2011 – V ZR 119/​11, WM 2012, 1926 Rn. 10; BGH, Urteil vom 24.06.1987 – VIII ZR 379/​86, BGHZ 101, 186, 188 mwN[]
  3. zu letz­te­rem BGH, Urteil vom 24.06.1987 – VIII ZR 379/​86, BGHZ 101, 186, 187 ff.; Münch­Komm-BGB/­Joost, 6. Aufl., § 854 Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 25.01.1984 – VIII ZR 270/​82, NJW 1984, 1456, 1457; Münch­Komm-BGB/­Bal­dus, 6. Aufl., § 1006 Rn. 42 ff., jeweils mwN[]