E‑Mail-Adres­se als Anschrift

Liegt eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor, haben You­Tube und Goog­le die E‑Mail-Adres­se ihrer Nut­zer bekannt­zu­ge­ben. Kei­ne Aus­kunft ist in Bezug auf die Tele­fon­num­mer und die zuge­wie­se­ne IP-Adres­se zu ertei­len.

E‑Mail-Adres­se als Anschrift

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beklag­ten unter teil­wei­ser Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­sen bekannt­zu­ge­ben. Die Klä­ge­rin ist eine deut­sche Film­ver­wer­te­rin. Sie besitzt die aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te an zwei Fil­men, die von drei ver­schie­de­nen Nut­zern der Platt­form You­Tube öffent­lich ange­bo­ten und jeweils meh­re­re tau­send­mal abge­ru­fen wur­den. Die Nut­zer han­del­ten unter einem Pseud­onym. Die Klä­ge­rin möch­te die­se Nut­zer wegen der Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rech­te in Anspruch neh­men. Sie hat­te des­halb zunächst von den beklag­ten Unter­neh­men You­Tube und Goog­le die Anga­be der Klar­na­men und der Post­an­schrift der Nut­zer begehrt. Nach­dem die Beklag­ten erklärt hat­ten, dass die­se Anga­ben ihnen nicht vor­lä­gen, ver­folgt sie die­sen Anspruch nicht wei­ter. Sie begehrt nun­mehr noch Aus­kunft über die E‑Mail Adres­sen, Tele­fon­num­mern und die IP-Adres­sen. Vom Land­ge­richt Frank­furt am Main 1 ist die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen wor­den, dass kein Anspruch auf Bekannt­ga­be die­ser Daten bestün­de. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung der Klä­ge­rin.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die Beklag­ten für die von den Nut­zern began­ge­nen Rechts­ver­let­zun­gen gewerbs­mä­ßig Dienst­leis­tun­gen (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) zur Ver­fü­gung gestellt hät­ten. Sie sei­en damit gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG ver­pflich­tet, Aus­kunft über „Namen und Anschrift der Her­stel­ler, Lie­fe­ran­ten und ande­rer Vor­be­sit­zer der Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke (…)“ zu ertei­len. Unter den Begriff der „Anschrift“ fal­le auch die E‑Mail-Adres­se. Den Begrif­fen „Anschrift“ und “Adres­se“ kom­me kei­ne unter­schied­li­che Bedeu­tung zu. „Dass mit der Bezeich­nung „Anschrift“ im Deut­schen ursprüng­lich ledig­lich die Post­an­schrift gemeint war, ist his­to­risch begrün­det“, so das Ober­lan­des­ge­richt. Es gehe allein um die Anga­be des Ortes, an dem man jeman­den „anschrei­ben“ könn­te. Die gewähl­te For­mu­lie­rung der „Anschrift“ gehe zudem auf das Jahr 1990 zurück. Zu die­sem Zeit­punkt habe der E‑Mail-Ver­kehr „kaum eine prak­ti­sche Bedeu­tung“ gehabt. Set­ze man dem­nach „Anschrift“ mit „Adres­se“ gleich, erfas­se dies ein­deu­tig auch die E‑Mail-Adres­se. Auch hier han­de­le es sich um eine Anga­be, „wohin man schrei­ben muss, damit das Geschrie­be­ne den Emp­fän­ger erreicht“. Nur die­ses Begriffs­ver­ständ­nis tra­ge den geän­der­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­wohn­hei­ten und dem Sie­ges­zug des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs hin­rei­chend Rech­nung.

Aller­dings sei­en Tele­fon­num­mer und IP-Adres­se nicht vom Aus­kunfts­an­spruch umfasst. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ver­kör­per­ten „Anschrift“ einer­seits und „Tele­fon­num­mer“ ande­rer­seits unter­schied­li­che Kon­takt­da­ten. Der von der Klä­ge­rin ein­ge­führ­te Begriff der „Tele­fon­an­schrift“ sei auch nicht gebräuch­lich.

Bei IP-Adres­sen han­de­le es sich – trotz des Wort­be­stand­teils „Adres­se“ – bereits des­halb nicht um eine „Anschrift“, da der IP-Adres­se kei­ner­lei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on zukom­me. Sie die­ne allein der Iden­ti­fi­zie­rung des End­ge­rä­tes, von dem aus eine bestimm­te Web­sei­te auf­ge­ru­fen wer­de.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 22. August 2017 – AZ 11 U 71/​16

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 03.05.2016 – 2/​3 O 476/​13[]