Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

Mit den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

Im hier entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt, da aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der für den Fußgängerverkehr bedeutsamen Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt geräumt beziehungsweise gestreut sein musste.

Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht lediglich ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist1. Ein Anscheinsbeweis für die Pflichtverletzung selbst kann hingegen nicht schon dann angenommen werden, wenn es innerhalb der räumlichen und zeitlichen Grenzen der Räumpflicht zu einem Unfall gekommen ist. Insofern verbleibt es vielmehr bei der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Pflichtverletzung – was vorliegend freilich unproblematisch war.

Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) unterliegt gemäß § 287 ZPO einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist2. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht3.

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Allein der Umstand, dass der Geschädigte vor Schadenseintritt die bestehende Gefahrenlage erkannt hat, begründet nicht einen solchen Verursachungsanteil, dem gegenüber der Verursachungsbeitrag des die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründenden Schädigers stets zurücktreten oder auch nur weniger schwer wiegen müsste. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls.

Der Grad der vom Geschädigten erkannten Gefahr ist in die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge auch auf Seiten des Geschädigten einzubeziehen. Insoweit ist die Wertung des Berufungsgerichts, grundsätzlich müsse sich jeder Verkehrsteilnehmer auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen und im eigenen Interesse der Schadensverhütung die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten seien, nicht zu beanstanden. Handelt der Verkehrsteilnehmer diesem Gebot im Fall einer erheblichen Gefahr zuwider, begründet dies in der Regel ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB. Indes lässt auch ein solches Verhalten nicht stets – unabhängig von den weiteren Umständen des Einzelfalls – den Verursachungsbeitrag des die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründenden Schädigers zurücktreten. Andernfalls führte dies zu dem nicht hinnehmbaren Ergebnis, dass bei einer besonders deutlichen Gefahrenlage, der der Geschädigte nicht ausweichen kann, und einer in solchen Fällen nicht selten besonders schwer wiegenden Verletzung der Räum- und Streupflicht die Pflichtverletzung folgenlos bliebe. Die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat.

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Dem Umstand, dass die Klägerin, als sie sich der von ihr erkannten Glättegefahr aussetzte, keine unaufschiebbaren Angelegenheiten in der Fußgängerzone zu erledigen hatte, kommt ebenfalls nicht die ihm vom Berufungsgericht beigemessene Bedeutung zu. Die Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit der Tätigkeit, zu deren Erledigung sich der später Geschädigte der von ihm erkannten Gefahr ausgesetzt hat, mag ein im Einzelfall in die Gesamtabwägung einzubeziehender Belang sein, der geeignet ist, ein aufgrund der erkannten Selbstgefährdung anzunehmendes Mitverschulden auszuschließen. Indes ist dem Geschädigten allein deshalb, weil er sich einer von ihm erkannten Gefahr ausgesetzt hat, ohne dass hierfür eine zwingende Notwendigkeit bestand, nicht ein solcher Verursachungsanteil an dem Unfallereignis zuzuordnen, dass deswegen der Verursachungsbeitrag des die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründenden Schädigers vollständig oder überwiegend zurückzutreten hat4.

Eine Unterscheidung zwischen einem vorwerfbaren Handeln der Klägerin einerseits und einem demgegenüber weniger schwer wiegenden Unterlassen der Beklagten andererseits ist kein zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge geeignetes Kriterium. Bei Benutzung von pflichtwidrig nicht geräumten oder nicht gestreuten Verkehrswegen steht auf der Seite des Geschädigten stets ein Handeln und auf der Seite des Streupflichtigen stets ein Unterlassen. Für die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile ist dieser Umstand nicht von entscheidender oder gar die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender Bedeutung. Andernfalls entfiele bei für den Geschädigten erkennbarer Verletzung der Räum- und Streupflicht von vornherein jegliche Haftung des Pflichtigen. Ein solches Ergebnis widerspräche indes dem Schutzzweck der verletzten Verkehrssicherungsflicht, die auch solche Verkehrsteilnehmer vor Schäden bewahren soll, die nicht stets ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen.

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Es ist im Gegenteil grundsätzlich davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die wesentliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist. Hiervon kann aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden. Insbesondere ist die vorliegend durch Schneematsch verursachte – wenn auch erhebliche – Glättegefahr nicht mit Gefahrensituationen vergleichbar, in denen sich etwa ein Fußgänger in schlechthin unvertretbarer Sorglosigkeit auf eine erkennbar spiegelglatte Eisfläche begibt und hierauf zu Fall kommt5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juni 2013 – III ZR 326/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2009 – III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 5 und vom 19.12.1991 – III ZR 2/91, BGHR, BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 – Streupflicht 7; BGH, Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/92, NJW 1994, 945, 946; so auch das von dem Berufungsgericht zitierte Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2004, VersR 2006, 134, 135; vgl. ferner Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 823 Rn. 80 f[]
  2. s. etwa BGH, Urteil vom 08.07.1986 – VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158; BGH, Urteile vom 11.01.2007 – III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7; vom 10.05.2007 – III ZR 115/06, NJW 2007, 3211 Rn. 7; vom 16.07.2009 – III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16 und vom 05.07.2012 – III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 Rn. 18[]
  3. BGH, Urteil vom 21.02.1995 – VI ZR 19/94, NJW-RR 1995, 857, 858; BGH, Urteil vom 10.05.2007 aaO[]
  4. allgemein zur Kasuistik bei Glatteisunfällen vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 254 Rn. 27[]
  5. vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.11.1984 – VI ZR 169/83, NJW 1985, 482, 483: Betreten eines spiegelglatten Parkplatzes[]
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