Eige­nes Ver­schul­den beim Glatt­eis­un­fall

Mit den Vor­aus­set­zun­gen eines die Haf­tung der ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen Stadt aus­schlie­ßen­den, weit über­wie­gen­den Mit­ver­schul­dens des durch einen Schnee- und Glatt­eis­un­fall geschä­dig­ten Fuß­gän­gers muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen:

Eige­nes Ver­schul­den beim Glatt­eis­un­fall

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Stadt die ihr oblie­gen­de win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht ver­letzt, da auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Schnee­fäl­le an der für den Fuß­gän­ger­ver­kehr bedeut­sa­men Unfall­stel­le zum Unfall­zeit­punkt geräumt bezie­hungs­wei­se gestreut sein muss­te.

Zwar besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei fest­ste­hen­der Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ledig­lich ein Anscheins­be­weis dafür, dass es ohne die Pflicht­ver­let­zung nicht zu einem Unfall gekom­men wäre, dass mit­hin die Pflicht­ver­let­zung ursäch­lich für das Scha­dens­er­eig­nis gewor­den ist1. Ein Anscheins­be­weis für die Pflicht­ver­let­zung selbst kann hin­ge­gen nicht schon dann ange­nom­men wer­den, wenn es inner­halb der räum­li­chen und zeit­li­chen Gren­zen der Räum­pflicht zu einem Unfall gekom­men ist. Inso­fern ver­bleibt es viel­mehr bei der Dar­le­gungs- und Beweis­last des Geschä­dig­ten für die Pflicht­ver­let­zung – was vor­lie­gend frei­lich unpro­ble­ma­tisch war.

Die Abwä­gung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs im Rah­men der Prü­fung eines Mit­ver­schul­dens (§ 254 BGB) unter­liegt gemäß § 287 ZPO einem wei­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum und ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf hin zu über­prü­fen, ob alle in Betracht kom­men­den Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig berück­sich­tigt und der Abwä­gung recht­lich zuläs­si­ge Erwä­gun­gen zu Grun­de gelegt wor­den sind, hier­bei ins­be­son­de­re nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen wor­den ist2. Eine voll­stän­di­ge Über­bür­dung des Scha­dens auf einen Betei­lig­ten im Rah­men von § 254 BGB kommt aller­dings nur aus­nahms­wei­se in Betracht3.

Allein der Umstand, dass der Geschä­dig­te vor Scha­dens­ein­tritt die bestehen­de Gefah­ren­la­ge erkannt hat, begrün­det nicht einen sol­chen Ver­ur­sa­chungs­an­teil, dem gegen­über der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des die Gefahr durch eine Pflicht­ver­let­zung begrün­den­den Schä­di­gers stets zurück­tre­ten oder auch nur weni­ger schwer wie­gen müss­te. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls.

Der Grad der vom Geschä­dig­ten erkann­ten Gefahr ist in die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge auch auf Sei­ten des Geschä­dig­ten ein­zu­be­zie­hen. Inso­weit ist die Wer­tung des Beru­fungs­ge­richts, grund­sätz­lich müs­se sich jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer auf die durch win­ter­li­che Wit­te­rung ent­ste­hen­den Gefah­ren ein­stel­len und im eige­nen Inter­es­se der Scha­dens­ver­hü­tung die Maß­nah­men ergrei­fen, die nach der gege­be­nen Gefah­ren­la­ge gebo­ten sei­en, nicht zu bean­stan­den. Han­delt der Ver­kehrs­teil­neh­mer die­sem Gebot im Fall einer erheb­li­chen Gefahr zuwi­der, begrün­det dies in der Regel ein Mit­ver­schul­den im Sin­ne von § 254 BGB. Indes lässt auch ein sol­ches Ver­hal­ten nicht stets – unab­hän­gig von den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­falls – den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des die Gefahr durch eine Pflicht­ver­let­zung begrün­den­den Schä­di­gers zurück­tre­ten. Andern­falls führ­te dies zu dem nicht hin­nehm­ba­ren Ergeb­nis, dass bei einer beson­ders deut­li­chen Gefah­ren­la­ge, der der Geschä­dig­te nicht aus­wei­chen kann, und einer in sol­chen Fäl­len nicht sel­ten beson­ders schwer wie­gen­den Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht die Pflicht­ver­let­zung fol­gen­los blie­be. Die haf­tungs­recht­li­che Gesamt­ver­ant­wor­tung für das Unfall­ereig­nis wür­de auf den Geschä­dig­ten ver­la­gert, obwohl der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge eine maß­geb­li­che Ursa­che für das Scha­dens­er­eig­nis gesetzt hat.

Dem Umstand, dass die Klä­ge­rin, als sie sich der von ihr erkann­ten Glät­te­ge­fahr aus­setz­te, kei­ne unauf­schieb­ba­ren Ange­le­gen­hei­ten in der Fuß­gän­ger­zo­ne zu erle­di­gen hat­te, kommt eben­falls nicht die ihm vom Beru­fungs­ge­richt bei­gemes­se­ne Bedeu­tung zu. Die Not­wen­dig­keit und Unauf­schieb­bar­keit der Tätig­keit, zu deren Erle­di­gung sich der spä­ter Geschä­dig­te der von ihm erkann­ten Gefahr aus­ge­setzt hat, mag ein im Ein­zel­fall in die Gesamt­ab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen­der Belang sein, der geeig­net ist, ein auf­grund der erkann­ten Selbst­ge­fähr­dung anzu­neh­men­des Mit­ver­schul­den aus­zu­schlie­ßen. Indes ist dem Geschä­dig­ten allein des­halb, weil er sich einer von ihm erkann­ten Gefahr aus­ge­setzt hat, ohne dass hier­für eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit bestand, nicht ein sol­cher Ver­ur­sa­chungs­an­teil an dem Unfall­ereig­nis zuzu­ord­nen, dass des­we­gen der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des die Gefahr durch eine Pflicht­ver­let­zung begrün­den­den Schä­di­gers voll­stän­dig oder über­wie­gend zurück­zu­tre­ten hat4.

Eine Unter­schei­dung zwi­schen einem vor­werf­ba­ren Han­deln der Klä­ge­rin einer­seits und einem dem­ge­gen­über weni­ger schwer wie­gen­den Unter­las­sen der Beklag­ten ande­rer­seits ist kein zur Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge geeig­ne­tes Kri­te­ri­um. Bei Benut­zung von pflicht­wid­rig nicht geräum­ten oder nicht gestreu­ten Ver­kehrs­we­gen steht auf der Sei­te des Geschä­dig­ten stets ein Han­deln und auf der Sei­te des Streu­pflich­ti­gen stets ein Unter­las­sen. Für die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­an­tei­le ist die­ser Umstand nicht von ent­schei­den­der oder gar die Haf­tung des Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen aus­schlie­ßen­der Bedeu­tung. Andern­falls ent­fie­le bei für den Geschä­dig­ten erkenn­ba­rer Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht von vorn­her­ein jeg­li­che Haf­tung des Pflich­ti­gen. Ein sol­ches Ergeb­nis wider­sprä­che indes dem Schutz­zweck der ver­letz­ten Ver­kehrs­si­che­rungs­flicht, die auch sol­che Ver­kehrs­teil­neh­mer vor Schä­den bewah­ren soll, die nicht stets ein Höchst­maß an Auf­merk­sam­keit und Vor­sicht wal­ten las­sen.

Es ist im Gegen­teil grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der die Räum- und Streu­pflicht Ver­let­zen­de und für die Sicher­heit eines Ver­kehrs­wegs Ver­ant­wort­li­che durch die Pflicht­ver­let­zung die wesent­li­che Ursa­che für einen Unfall setzt, der sich infol­ge der nicht besei­tig­ten Gefah­ren­la­ge ereig­net. Ein die Haf­tung des Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen aus­schlie­ßen­der, weit über­wie­gen­der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Geschä­dig­ten kann nur ange­nom­men wer­den, wenn das Han­deln des Geschä­dig­ten von einer ganz beson­de­ren, schlecht­hin unver­ständ­li­chen Sorg­lo­sig­keit gekenn­zeich­net ist. Hier­von kann auf­grund der vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im Fall der Klä­ge­rin nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ins­be­son­de­re ist die vor­lie­gend durch Schnee­matsch ver­ur­sach­te – wenn auch erheb­li­che – Glät­te­ge­fahr nicht mit Gefah­ren­si­tua­tio­nen ver­gleich­bar, in denen sich etwa ein Fuß­gän­ger in schlecht­hin unver­tret­ba­rer Sorg­lo­sig­keit auf eine erkenn­bar spie­gel­glat­te Eis­flä­che begibt und hier­auf zu Fall kommt5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2013 – III ZR 326/​12

  1. BGH, Beschlüs­se vom 26.02.2009 – III ZR 225/​08, NJW 2009, 3302 Rn. 5 und vom 19.12.1991 – III ZR 2/​91, BGHR, BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 – Streu­pflicht 7; BGH, Urteil vom 14.12.1993 – VI ZR 271/​92, NJW 1994, 945, 946; so auch das von dem Beru­fungs­ge­richt zitier­te Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2004, VersR 2006, 134, 135; vgl. fer­ner Palandt/​Sprau, BGB, 72. Aufl., § 823 Rn. 80 f
  2. s. etwa BGH, Urteil vom 08.07.1986 – VI ZR 47/​85, BGHZ 98, 148, 158; BGH, Urtei­le vom 11.01.2007 – III ZR 116/​06, NJW 2007, 1063 Rn. 7; vom 10.05.2007 – III ZR 115/​06, NJW 2007, 3211 Rn. 7; vom 16.07.2009 – III ZR 21/​09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16 und vom 05.07.2012 – III ZR 240/​11, VersR 2012, 1434 Rn. 18
  3. BGH, Urteil vom 21.02.1995 – VI ZR 19/​94, NJW-RR 1995, 857, 858; BGH, Urteil vom 10.05.2007 aaO
  4. all­ge­mein zur Kasu­is­tik bei Glatt­eis­un­fäl­len vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 254 Rn. 27
  5. vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.11.1984 – VI ZR 169/​83, NJW 1985, 482, 483: Betre­ten eines spie­gel­glat­ten Park­plat­zes