Eine einseitige Erledigungserklärung hat nur Erfolg, wenn die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und erst durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Fehlte es bereits vor Eintritt des behaupteten erledigenden Ereignisses am erforderlichen Feststellungsinteresse, kann eine Erledigung der Hauptsache nicht festgestellt werden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrte ein bei einem Unternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns beschäftigter Arbeitnehmer die Feststellung, dass ein mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschlossener Tarifvertrag über die Führung von Langzeitkonten aus dem Jahr 2023 auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finde. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab diesem Feststellungsantrag statt1, woraufhin die Arbeitgeberin Revision einlegte. Nachdem der betreffende Tarifvertrag mit Wirkung zum 1.04.2025 durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt worden war, erklärte der Arbeitnehmer seinen bisherigen Feststellungsantrag hilfsweise für erledigt. Die Arbeitgeberin schloss sich dieser Erklärung nicht an.
Das Bundesarbeitsgericht hatte deshalb zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer einseitigen Erledigungserklärung vorlagen und insbesondere, ob die ursprüngliche Feststellungsklage zulässig gewesen war. Das Bundesarbeitsgericht verneinte eine Erledigung der Hauptsache. Die ursprüngliche Feststellungsklage sei bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags mangels Feststellungsinteresses unzulässig gewesen:
Die einseitige Erledigungserklärung enthält den Antrag festzustellen, dass die zulässige und begründete Klage erst durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist2.
Die darin liegende Beschränkung des Klageantrags im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO ist jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis – wie hier – außer Streit steht auch ohne Einlegung eines Rechtsmittels oder Anschlussrechtsmittels zulässig3.
Eine Erledigung ist nicht eingetreten. Der Feststellungsantrag war bereits vor Inkrafttreten des Lzk-TV 2025 mangels Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage4. Ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für eine solche Klage ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann5. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden6.
Eine Entscheidung über den Feststellungsantrag führte nicht zu einer abschließenden Klärung des Rechtsverhältnisses.
Der Antrag betrifft die Anwendbarkeit eines einzelnen Tarifvertrags, der einen umgrenzten Regelungsgegenstand hat. Insoweit ist zwischen den Parteien – wie auch der Hilfsantrag zeigt – insbesondere die Behandlung von Anträgen auf Gutschriften zugunsten des Langzeitkontos streitig. Die Arbeitgeberin hat bereits in der Berufungserwiderung ausgeführt, der Tarifvertrag über Langzeitkonten enthalte vielfältige Verweisungen auf Regelungen unter anderem zur Berechnung der einzubringenden Arbeitszeit und des Urlaubs in anderen von der EVG geschlossenen Tarifverträgen, die nach übereinstimmender Ansicht der Parteien keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers finden. Ein Einvernehmen der Parteien, wie damit im Falle der Feststellung der Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 umzugehen ist, besteht ersichtlich nicht. Vielmehr hat die Arbeitgeberin – vom Arbeitnehmer unwidersprochen – vorgetragen, die „Anspruchsgründe/höhe“ und die „Berechnungsmodi“ wären weiterhin streitig. Stünde die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 fest, wäre die daraus ergebende Behandlung von Anträgen auf Gutschriften nicht lediglich eine einfache Rechenaufgabe, die von den Parteien selbst umgesetzt werden könnte7. Geklärt würde – da die weiteren Berechnungskriterien nicht zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht wurden – allenfalls eine Vorfrage8. Bei einer Stattgabe des Feststellungsantrags, wären danach – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – nicht nur Detailfragen für manche Ansprüche ungeklärt. Vielmehr blieben die zentralen Fragen, ob aus der Geltung des Lzk-TV 2023 Ansprüche entstehen können, welchen Inhalt diese haben und wie sie zu erfüllen sind, offen.
Soweit der Arbeitnehmer einwendet, es ginge im vorliegenden Verfahren lediglich um die Anwendung des Lzk-TV 2023, nicht jedoch um dessen konkrete Durchführung, weshalb ein Streit über etwaige Folgefragen auch davon abhänge, ob er überhaupt einen weiteren Antrag auf Einbringung in das Langzeitkonto stelle, verfängt diese Argumentation nicht. Sollte der Arbeitnehmer lediglich abstrakt eine Feststellung über die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 begehren, ohne hieran für sich Folgen knüpfen zu wollen, zielte sein Antrag auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens ab, was den Gerichten verwehrt ist9. Sollte er hieraus Konsequenzen ableiten wollen, wäre ein weiterer Streit darüber, wie diese im Einzelnen aussehen, aus den vorstehend genannten Gründen zu erwarten.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine einseitige Erledigungserklärung nicht dazu dienen kann, eine bereits ursprünglich unzulässige oder unbegründete Klage nachträglich prozessual zum Erfolg zu führen. Zwar ist der Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zur einseitigen Erledigungserklärung als Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO unter den vom Bundesarbeitsgericht genannten Voraussetzungen auch ohne eigenes Rechtsmittel oder Anschlussrechtsmittel möglich. Voraussetzung für den Erfolg des Erledigungsfeststellungsantrags bleibt jedoch, dass die ursprüngliche Klage vor Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war. Für die anwaltliche Praxis folgt daraus, dass vor Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung nicht nur das behauptete erledigende Ereignis, sondern auch die ursprüngliche Erfolgsaussicht der Klage sorgfältig geprüft werden muss. Dies gilt insbesondere für Feststellungsklagen, bei denen das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO eigenständig zu beurteilen ist. Die bloße Ablösung eines streitgegenständlichen Tarifvertrags durch eine Neuregelung genügt nicht, wenn bereits zuvor keine zulässige Feststellungsklage vorlag.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 2026 – 4 AZR 104/25
- LAG Baden-Württemberg 11.02.2025 – 15 Sa 2724[↩]
- vgl. BAG 7.09.2021 – 9 AZR 595/20, Rn. 11, BAGE 175, 351[↩]
- BGH 1.06.2017 – VII ZR 277/15, Rn. 30; vgl. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 100/18 (F), Rn. 18, BAGE 167, 36[↩]
- zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrags BAG 21.04.2010 – 4 AZR 755/08, Rn.19[↩]
- BAG 21.05.2025 – 4 AZR 155/24, Rn. 23 mwN[↩]
- BAG 14.10.2020 – 7 AZR 286/18, Rn. 98; vgl. auch BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/12, Rn. 15, jew. mwN[↩]
- zu diesem Erfordernis sh. etwa BAG 5.11.2025 – 7 AZR 186/24, Rn. 44; 21.05.2019 – 9 AZR 260/18, Rn. 18[↩]
- vgl. BAG 7.12.2016 – 4 AZR 346/14, Rn. 10 mwN[↩]
- BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 14, BAGE 141, 188[↩]










