Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte.

Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Mit dieser Begründung bejahte jetzt der Bundesgerichtshof in einem vom ihm zu entscheidenden Fall, dass die Voraussetzungen für eine Festsetzung der vom Betreuer geltend gemachten Kosten gegen die Betroffene nach §§ 292, 168 FamFG vorliegen, weil diese nicht mittellos i.S.d. § 1836 c BGB ist.

Allerdings handelt es sich begrifflich nicht um eine Vergütung i.S.d. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 BGB und dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG), sondern um Aufwendungsersatz i.S.d. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB1.

Nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 FamFG bestimmt das Gericht mit der Festsetzung Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Betroffene nach § 1836 c BGB zu leisten hat, wenn und soweit er gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 c Nr. 2 BGB sein Vermögen nach Maßgabe des § 90 SGB XII einzusetzen hat.

Die Höhe des Aufwendungsersatzes ergibt sich aus § 1835 Abs. 3 BGB. Danach kann der Betreuer eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde2.

Allerdings sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten Behindertentestament Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus3.

Dementsprechend schränkt auch im hier entschiedenen Fall die hier angeordnete Testamentsvollstreckung die Verfügungsbefugnis der Betroffenen gemäß § 2211 BGB ein; demgemäß können sich die Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten, § 2214 BGB.

Allerdings hat die Betroffene als Erbin einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen i.S.d. § 2216 Abs. 2 BGB umsetzt4. Dieser Anspruch, der sich vorliegend auf die Freigabe der zu entrichtenden Betreuervergütung richtet, gehört zum Vermögen der Betroffenen i.S.v. § 90 SGB XII.

Die Auslegung, wonach die im Testament getroffenen Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker einer Entnahme des hier im Streit stehenden Aufwendungsersatzes für den Betreuer nicht entgegenstehen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Für die Feststellung des Erblasserwillens gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 2084 BGB. Hiernach ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Diese Aufgabe der Auslegung obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Seine Auslegung kann mit der Revision bzw. Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt5.

Hiernach beachtliche Auslegungsfehler lassen sich für den Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht feststellen: Das Beschwerdegericht hat maßgeblich auf den Wunsch der Erblasserin abgestellt, wonach die Betroffene in erster Linie ihr Leben wie bisher habe weiterführen sollen. Dabei ist es von der Prämisse ausgegangen, dass die Bestellung des (Ergänzungs-)Betreuers gerade dem Ziel gedient habe, der Betroffenen eine angemessene Lebensgrundlage nach dem Tode der Erblasserin zu verschaffen und ihr die Fortsetzung ihres bisherigen Lebens zu ermöglichen. Wie der Betreuer zutreffend ausführt, war seine Bestellung wegen der bestehenden Erbauseinandersetzungen die Vorbedingung dafür, dass die Betroffene überhaupt in den Genuss der diversen Vergünstigungen kommen konnte. Wenn das Beschwerdegericht den Erblasserwillen in diesem Kontext dahin auslegt, dass die Vergütung für den Ergänzungsbetreuer aus dem Nachlass zu bestreiten sein solle, ist diese Auslegung jedenfalls vertretbar und von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Schließlich geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch der Einwand ins Leere, wonach einer Freigabe des erforderlichen Betrages das Ermessen des Testamentsvollstreckers entgegenstehe.

Zwar ist dem Testamentsvollstrecker grundsätzlich ein angemessener Ermessensspielraum zuzubilligen. Dieser bezieht sich aber in erster Linie auf seine Verpflichtung, den Nachlass gemäß § 2216 Abs. 1 BGB ordnungsgemäß zu verwalten6. Vorliegend handelt es sich indes um die Umsetzung von der Erblasserin konkret getroffener Verwaltungsanordnungen. Diese stellen für ihn bindende Vorgaben dar, die er zur Durchführung seiner Aufgaben zu befolgen hat7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. März 2013 – XII ZB 679/11

  1. vgl. zur Begrifflichkeit Palandt/Götz BGB 72. Aufl. § 1835 Rn. 2[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.11.2010 – XII ZB 244/10 FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN; und zuletzt vom 12.09.2012 – XII ZB 543/11 FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 jeweils zum anwaltlichen Verfahrenspfleger[]
  3. BGHZ 188, 96 = FamRZ 2011, 472 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH Urteil vom 07.07.1982 – IVa ZR 36/81 NJW 1983, 40, 41; LG Krefeld Beschluss vom 14.03.2007 – 6 T 345/06; NK-BGB/Weidlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 31[]
  5. BGH Urteil vom 09.03.2011 – IV ZB 16/10 FamRZ 2011, 1224 Rn. 9 mwN[]
  6. vgl. NK-BGB/Weidlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 3[]
  7. NK-BGB/Weidlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 17[]

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