Grund­stücks­er­werb durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung

Der Erwerb eines Grund­stücks durch einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der den Nach­lass für einen min­der­jäh­ri­gen Allein­er­ben ver­wal­tet, bedarf nicht der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung.

Grund­stücks­er­werb durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und die fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung

Eine Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit besteht weder unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des Grund­stücks­er­werbs durch einen Min­der­jäh­ri­gen noch unter dem­je­ni­gen einer Über­schrei­tung der Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers.

Auch auf die für den ding­li­chen Erwerb gel­ten­den § 1821 Absatz 1 Nr. 1 und 4 BGB kann das Ver­lan­gen einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nicht gestützt wer­den. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­se Zif­fern auch den Fall erfas­sen, dass der Min­der­jäh­ri­ge Grund­ei­gen­tum nicht ver­liert, son­dern erwirbt, obwohl der Erwerb von Grund­be­sitz kei­ne Ver­fü­gung im Sin­ne einer Über­tra­gung, Belas­tung, Auf­he­bung, Inhalts- und Ran­gän­de­rung eines sub­jek­ti­ven Rechts ist. Die­se Zif­fern sind jeden­falls des­halb nicht ein­schlä­gig, weil sie nur Ver­fü­gun­gen und Ver­pflich­tun­gen hier­zu betref­fen, die ein Vor­mund – oder im Anwen­dungs­be­reich des § 1643 BGB ein Eltern­teil – im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht hin­sicht­lich des Mün­del­ver­mö­gens vor­nimmt. Sie gilt daher nicht, wenn der betrof­fe­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stand einer ander­wei­ti­gen Ver­wal­tung – wie etwa durch einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker – unter­liegt 1. Es liegt inso­weit kei­ne ande­re Situa­ti­on vor als die­je­ni­ge, in der ein vom Erb­las­ser über den Tod hin­aus Bevoll­mäch­tig­ter han­delt; für die­sen hat bereits das Reichs­ge­richt ent­schie­den 2, dass er auch für sol­che Geschäf­te der gericht­li­chen Geneh­mi­gung nicht bedür­fe, die ein Vor­mund für den Mün­del nicht ohne die­se hät­te abschlie­ßen kön­nen. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen 3, dass ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker grund­sätz­lich unbe­schränkt ver­fü­gungs­be­fugt sei und kei­ner vor­mund­schafts­rich­ter­li­chen Geneh­mi­gung auch im Hin­blick auf einen in sei­ner Geschäfts­fä­hig­keit beschränk­ten Erben bedür­fe.

Der Voll­zug des Ver­tra­ges ist auch nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des § 2206 BGB von einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung abhän­gig.

Aller­dings lässt sich vor­lie­gend nicht fest­stel­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 2206 Absatz 1 Satz 2 BGB vor­lie­gen, der Tes­ta­ments­voll­stre­cker sich also nur zu einer Ver­fü­gung über einen Nach­lass­ge­gen­stand ver­pflich­tet hat, zu der er berech­tigt ist. Sei­ne Anga­be, dass der Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung (allein) aus Mit­teln des Nach­las­ses begli­chen wer­den sol­le, über den er ver­fü­gen darf, lässt sich mit den im Grund­buch­ver­fah­ren zuläs­si­gen Mit­teln nicht bele­gen. Eben­so wenig lässt sich mit den Nach­weis­mit­teln der Grund­buch­ord­nung fest­stel­len, ob der Erwerb der Eigen­tums­woh­nung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung erfor­der­lich ist und der Tes­ta­ments­voll­stre­cker die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung daher nach § 2206 Absatz 1 Satz 1 BGB ein­ge­hen durf­te.

Dar­auf kommt es aber auch nicht ent­schei­dend an. Beim Grund­buch­amt ist dar­auf ange­tra­gen, auf der Grund­la­ge der Auf­las­sung und Bewil­li­gung der Betei­lig­ten zu 1 als Ver­käu­fe­rin den Betei­lig­ten zu 2 als Eigen­tü­mer der Woh­nung ein­zu­tra­gen. Ob der Nach­lass wirk­sam ver­pflich­tet wor­den ist, die Gegen­leis­tung für den Erwerb der Woh­nung zu erbrin­gen, unter­liegt nicht der Unter­su­chung durch das Grund­buch­amt. Soll­te der Tes­ta­ments­voll­stre­cker weder nach § 2206 Absatz 1 Satz 1 oder 2 BGB noch aus einem ande­ren Grun­de berech­tigt gewe­sen sein, die Ver­pflich­tung zur Kauf­preis­zah­lung ein­zu­ge­hen, ist der Nach­lass nicht wirk­sam ver­pflich­tet wor­den 4. Ob dies zu einer spä­te­ren Rück­ab­wick­lung des Geschäfts nach berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen füh­ren kann, ist im Grund­buch­ver­fah­ren nicht zu unter­su­chen.

Auch aus § 2206 Absatz 2 BGB lässt sich eine Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit nicht her­lei­ten. Soweit dort bestimmt ist, dass der Erbe ver­pflich­tet sei, in die nach Absatz 1 berech­tig­te Ein­ge­hung von Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­wil­li­gen, soll damit dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker zur Ver­rin­ge­rung sei­nes Haf­tungs­ri­si­kos die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, sich in Zwei­fels­fäl­len – not­falls kla­ge­wei­se – durch ein Ein­wil­li­gungs­ver­lan­gen der Berech­ti­gung sei­nes Han­delns zu ver­ge­wis­sern 5. Der Vor­schrift kann hin­ge­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass es im Außen­ver­hält­nis der – bei Min­der­jäh­ri­gen mög­li­cher­wei­se geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen – Ein­wil­li­gung des Erben bedür­fe.

Kei­ner Ent­schei­dung bedarf, ob die Mut­ter des Erben eine fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung ihrer Erklä­rung des­halb benö­tigt, weil sie damit mög­li­cher­wei­se für ihren Sohn auf Scha­dens­er­satz­an­spruch­an­sprü­che gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker ver­zich­tet hat. Die­se Fra­ge ist vom Grund­buch­amt nicht zu prü­fen; sie wür­de sich erst in einem Zivil­pro­zess stel­len, in dem mög­li­cher­wei­se vom Erben gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Tes­ta­ments­voll­stre­cker die Geneh­mi­gung der Mut­ter des Erben ent­ge­gen­ge­hal­ten wür­de.

Der Grund­satz des effek­ti­ven Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Es trifft aller­dings wegen § 1967 Absatz 1 BGB im Aus­gangs­punkt zu, dass Hand­lun­gen des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers dazu füh­ren kön­nen, dass der zunächst min­der­jäh­ri­ge Erbe bei Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit mit Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet sein wird, denen weder er noch mit Bil­li­gung des Fami­li­en­ge­richts sei­ne Eltern zuge­stimmt haben. Das zeigt sich bei dem hier in Rede ste­hen­den Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung etwa dar­in, dass dau­er­haft die Las­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums sowie die Kos­ten der Instand­hal­tung, Instand­set­zung und Ver­wal­tung antei­lig getra­gen wer­den müs­sen (§ 16 Absatz 2 WEG). Die­se Rechts­fol­ge steht indes nicht im Zusam­men­hang mit der Min­der­jäh­rig­keit des Erben, son­dern ist eine not­wen­di­ge Fol­ge der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Amts des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Des­sen Befug­nis­se sind vom Gesetz so aus­ge­stal­tet, dass er in dem durch § 2206 Absatz 1 BGB gezo­ge­nen Rah­men Ver­bind­lich­kei­ten für den Nach­lass und damit für den Erben ein­ge­hen kann, ohne des­sen Geneh­mi­gung zu bedür­fen; dies gilt sowohl für den min­der­jäh­ri­gen als auch für den voll­jäh­ri­gen Erben. Für bei­de Grup­pen von Erben ist der Schutz dadurch gewähr­leis­tet, dass sie einer­seits nur berech­tigt ein­ge­gan­ge­ne Ver­bind­lich­keit gegen sich gel­ten las­sen müs­sen und ihnen ande­rer­seits – wie der zwei­te Halb­satz von § 2206 Absatz 2 BGB bestimmt – die Befug­nis ver­bleibt, die Beschrän­kung ihrer Haf­tung für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend zu machen.

Die Aus­füh­run­gen von Schöner/​Stöber 6, auf die das Grund­buch­amt Bezug nimmt, betref­fen nicht die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on. Dort ist ledig­lich aus­ge­führt, dass es einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung dann bedür­fe, wenn der Tes­ta­ments­voll­stre­cker auf­grund einer tes­ta­men­ta­ri­schen Ver­fü­gungs­be­schrän­kung der Mit­wir­kung des Erben bedür­fe. Eine sol­che tes­ta­men­ta­ri­sche Beschrän­kung ist hier aber nicht ersicht­lich.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 7, die die Ein­füh­rung des § 1629a BGB zur Fol­ge gehabt hat, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. In dem Urteil ist es mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht Min­der­jäh­ri­ger als unver­ein­bar ange­se­hen wor­den, dass Eltern kraft ihrer aus § 1629 BGB fol­gen­den elter­li­chen Ver­tre­tungs­macht ihre Kin­der bei Fort­füh­rung eines ererb­ten Han­dels­ge­schäfts in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft finan­zi­ell unbe­grenzt ver­pflich­ten konn­ten. Dem lag die Erwä­gung zugrun­de, dass der Start des Min­der­jäh­ri­gen in die Voll­jäh­rig­keit unzu­mut­bar belas­tet wer­de, wenn es sei­nen Eltern in der­ar­ti­gen Fäl­len gestat­tet wer­de, ohne eine Haf­tungs­be­gren­zung und ohne einen Schutz durch vor­mund­schafts­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung Ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den. Im Fal­le der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung liegt es indes so, dass Ver­bind­lich­kei­ten für den Erben von vorn­her­ein nur im Rah­men des § 2206 BGB ein­ge­gan­gen wer­den dür­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 11 Wx 29/​15

  1. vgl. BayO­bLG NJW-RR 1992, 328 16; OLG Ham­burg DNotZ 1983, 381 zum Erwerb eines Kom­man­dit­an­teils; Staudinger/​Barbara Veit [2014] Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 1821, 1822, Rn.20; Mün­che­ner Kom­men­tar/​Wagenitz, BGB, 6. Auf­la­ge, § 1821, Rn. 13; Beck­OK BGB/​Bettin, Edi­ti­on 34, § 1812, Rn. 2; Nieder/​Kössinger, Hand­buch der Tes­ta­ments­ge­stal­tung, 4. Auf­la­ge, § 15, Rn. 53; Bengel/​Reimann, Hand­buch der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, 4. Auf­la­ge, Kap. 1, Rn. 26[]
  2. RGZ 106, 185[]
  3. BGH ZEV 2006, 262[]
  4. vgl. etwa Staudinger/​Wolfgang Rei­mann [2012], BGB § 2206, Rn.20[]
  5. Staudinger/​Wolfgang Rei­mann [2012] BGB § 2206 Rn. 14; Beck­OK BGB/​J. May­er, Edi­ti­on 34, § 2206, Rn. 11[]
  6. Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Auf­la­ge, Rn. 3429[]
  7. BVerfGE 72, 155[]