Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung.

Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten Hof­nach­fol­ger zu erbrin­gen­den Alten­teils­leis­tun­gen nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen.

Die Alten­teils­leis­tun­gen aus der ers­ten Hof­über­tra­gung sind dem­ge­gen­über abzu­set­zen, jedoch gegen­über Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nur in dem Umfang, in wel­chem sie auch bei gesetz­li­cher Erb­fol­ge ange­fal­len wären. Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den gesetz­li­chen, nicht aber auf einen durch Maß­nah­men des Erb­las­sers beein­fluss­ba­ren und beein­fluss­ten Erb­teil an 1.

Ist ein nach § 12 HöfeO Berech­tig­ter nach Ein­tritt des Hof­erb­fal­les (hier Über­ga­be­ver­trag von 1996), aber vor Ent­ste­hung des Anspruchs aus § 13 HöfeO ver­stor­ben, so kön­nen sei­ne Erben den in sei­ner Per­son anwart­schafts­recht­lich ent­stan­de­nen Anspruch gegen den Ver­pflich­te­ten erhe­ben. Dem­entspre­chend ist hier nach dem Tod der Mut­ter des Antrag­stel­lers als alten­teils­be­rech­tig­te Ehe­frau des Erb­las­sers deren poten­ti­el­ler Anspruch aus § 13 HöfeO mit einer Quo­te von 1/​2 (gemäß §§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB) in ihren Nach­lass gefal­len und kann nach dem Tod des Über­ge­bers von ihren Erben gel­tend gemacht wer­den.

§ 13 Abs. 1 HöfeO bestimmt, dass dann, wenn der Hof­er­be den Hof, oder so wie hier, ein­zel­ne Grund­stü­cke, bin­nen 20 Jah­re nach Hofes­über­nah­me ver­äu­ßert, die nach § 12 HöfeO Berech­tig­ten unter Anrech­nung einer bereits emp­fan­ge­nen Abfin­dung die Her­aus­ga­be des erziel­ten Erlö­ses zu dem Teil ver­lan­gen kön­nen, der ihrem nach all­ge­mei­nem Recht zu bestim­men­den Erb­an­teil oder Pflicht­teil (§ 12 X HöfeO) ent­spricht. Vor­aus­set­zung hier­für ist bei dem Ver­kauf eines ein­zel­nen Grund­stücks wei­ter­hin, dass der Erlös ein Zehn­tel des Hofes­wer­tes über­schrei­tet.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Abfin­dungs­an­spruch des Klä­gers nach § 13 Abs. 1 HöfeO sind danach im vor­lie­gen­den Fall grund­sätz­lich erfüllt. Der Hof war durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag vom 28.02.1996 vom Vater des Antrag­stel­lers und Groß­va­ter des Antrags­geg­ners auf sei­ne Toch­ter, also die Schwes­ter des Antrag­stel­lers und Mut­ter des Antrags­geg­ners, über­tra­gen wor­den. Die­se Über­tra­gung steht nach § 17 Abs. 2 HöfeO dem Erb­fall gleich. Somit ist die Schwes­ter des Antrag­stel­lers i. S. der §§ 12, 13, 17 Abs. 2 HöfeO als Erbin, der Antrag­stel­ler dage­gen als wei­chen­der Erbe anzu­se­hen, der grund­sätz­lich Abfin­dungs­an­sprü­che ent­spre­chend sei­nem Erb­teil bzw. Pflicht­teil gel­tend machen kann. Da die Schwes­ter des Antrag­stel­lers aber nicht mehr Eigen­tü­me­rin ist, son­dern den Hof im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge durch nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag vom 25.11.2000 auf ihren Sohn, den Antrags­geg­ner, wei­ter über­tra­gen hat, rich­ten sich etwai­ge Ansprü­che gegen die­sen. Dies folgt aus § 13 Abs. 7 HöfeO. Im Übri­gen hat der Antrags­geg­ner in dem Über­ga­be­ver­trag mit sei­ner Mut­ter die Ver­pflich­tung zur Leis­tung eines etwai­gen Abfin­dungs­an­spruchs nach § 6 Abs. 2 auch aus­drück­lich über­nom­men.

Dem Abfin­dungs­an­spruch steht nicht ent­ge­gen, dass der Erlös aus dem Flä­chen­ver­kauf nach schlüs­si­gem Vor­trag des Antrags­geg­ners eine sinn­vol­le Maß­nah­me im Rah­men der Betriebs­füh­rung war. Die Flä­chen sei­en anmoo­rig und sau­er und daher zum Acker­bau wenig geeig­net gewe­sen . Sie hät­ten brach gele­gen und nur zur Deckung des Still­le­gungs­an­teils gedient. Der Hof sei seit der Über­nah­me als Betrieb mit Markt­frucht­bau und inten­si­ver Schwei­ne­mast aus­ge­baut wor­den. So sei­en für Schwei­ne­stäl­le 750.000 € inves­tiert wor­den. Es sei daher sinn­voll gewe­sen, die betrof­fe­nen Flä­chen zu ver­kau­fen und den Erlös in den Betrieb zu inves­tie­ren. Es gebe "einen direk­ten Zusam­men­hang mit dem Neu­bau einer Schwei­ne­mast­an­la­ge im Jah­re 2011 am Stand­ort M. (900 Mastplätze/410.000 €). Der Erlös des Flä­chen­ver­kaufs war hier ein Teil des Finan­zie­rungs­kon­zep­tes für die Aus­wei­tung der Schwei­ne­pro­duk­ti­on".

Denn der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch bei der Ver­äu­ße­rung von Hof­grund­stü­cken ent­fällt zwar nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO, wenn die Ver­äu­ße­rung zur Erhal­tung des Hofes erfor­der­lich war. Jedoch ist die­se Vor­schrift zum Schut­ze der wei­chen­den Erben eng aus­zu­le­gen. Es genügt es daher nicht, dass die Ver­äu­ße­rung sinn­voll oder gar gebo­ten war, son­dern es muss um die Exis­tenz des Hofes gegan­gen sein. Der Anspruch ent­fällt nur, wenn es ohne die Ver­äu­ße­rung nicht mög­lich gewe­sen wäre, die Land­wirt­schaft auf dem Hofe wei­ter zu betrei­ben 2.

Ist daher grund­sätz­lich von einem in Betracht kom­men­den Aus­gleichs­an­spruch aus­zu­ge­hen, ist zunächst, wie dies von den Betei­lig­ten sowie auch dem Land­wirt­schafts­ge­richt über­ein­stim­mend gese­hen wor­den ist, an den erziel­ten Kauf­preis für das Grund­stück anzu­knüp­fen.

Aus­gangs­punkt ist also der Ver­kaufs­er­lös in Höhe von 133.952, 92 €. Dass die­ser Ver­kaufs­er­lös 1/​10 des Hofes­wer­tes über­steigt, sodass ein Nach­ab­fin­dungs­an­spruch nach § 13 Abs. 1 HöfeO grund­sätz­lich besteht, ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Abwei­chend von der Berech­nung des Land­wirt­schafts­ge­richts ist der Degres­si­ons­bo­nus von 1/​4 aber nicht zu Beginn, son­dern erst zum Ende von dem berei­nig­ten Betrag abzu­set­zen. Dies folgt aus § 13 Abs. 5 HöfeO, der die Rei­hen­fol­ge etwai­ger Abzü­ge vor­gibt und den Degres­si­ons­bo­nus in Satz 5 zuletzt behan­delt 3.

Von dem Ver­kaufs­er­lös sind daher – da absetz­ba­re öffent­li­che Abga­ben nicht in Rede ste­hen – zunächst die im Zeit­punkt des Erb­falls bzw. des Über­ga­be­ver­tra­ges vor­han­de­nen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten antei­lig abzu­set­zen, und zwar pro­zen­tu­al in dem Ver­hält­nis, in dem die ver­äu­ßer­ten Flä­chen zum geerb­ten bzw. über­tra­ge­nen Gesamt­be­sitz ste­hen 4. Dies sind hier 31 %.

Mit die­sem Pro­zent­satz sind zunächst die von der Mut­ter des Antrags­geg­ners über­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten in Ansatz zu brin­gen. Wei­ter­hin sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten die Alten­teils­rech­te abzu­set­zen, jedoch gegen­über Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ‑wie hier dem Antrag­stel­ler- nur in dem Umfang, in wel­chem sie auch bei gesetz­li­cher Erb­fol­ge ange­fal­len wären. Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den gesetz­li­chen, nicht aber auf einen durch Maß­nah­men des Erb­las­sers beein­fluss­ba­ren und beein­fluss­ten Erb­teil an 5. Der BGH hat daher in dem zitier­ten Fall, in dem die Mut­ter abge­ben­de Hof­ei­gen­tü­me­rin war, nur das Alten­teils­recht des Vaters berück­sich­tigt und hier­zu aus­zugs­wei­se aus­ge­führt 6:

"Das für die Mut­ter der Betei­lig­ten ver­ein­bar­te Alten­teils­recht durf­te des­we­gen nicht berück­sich­tigt wer­den.

Anders ver­hält es sich hin­ge­gen mit dem Alten­teils­recht des Vaters. Bei gesetz­li­cher Erb­fol­ge hät­te er nach § 14 Abs. 2 HöfeO vom Hof­er­ben auf Lebens­zeit den in sol­chen Ver­hält­nis­sen übli­chen Alten­teil ver­lan­gen kön­nen; inso­fern beruh­te die Belas­tung des Hof­er­ben mit­hin nicht erst auf einer Maß­nah­me des Über­ge­bers. Es wür­de den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten dop­pelt begüns­ti­gen, wenn bei der Berech­nung des Pflicht­teils­wer­tes einer­seits das gesetz­li­che Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten unbe­rück­sich­tigt blie­be, ande­rer­seits aber auch sein Erb­an­teil wegen eines in der Inan­spruch­nah­me des­sel­ben Alten­teils lie­gen­den Ver­zichts auf den Abfin­dungs­an­spruch nach § 12 HöfeO (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 HöfeO) nicht mit­ge­zählt wer­den dürf­te. Die­se Unbil­lig­keit ist nicht durch Berück­sich­ti­gung einer – fik­ti­ven – Erb­quo­te des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus­zu­glei­chen (…), viel­mehr ist nach der Rege­lung des § 2311 BGB der kapi­ta­li­sier­te Wert des gesetz­li­chen Alten­teils als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­set­zen."

Über­tra­gen auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt bedeu­tet dies, dass (nur) das kapi­ta­li­sier­te Alten­teils­recht der Mut­ter des Antrag­stel­lers berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist, und zwar für den Zeit­raum von der (dem Ein­tritt des Erb­falls gleich­ste­hen­den) Über­ga­be bis zu ihrem Able­ben, mit­hin für ca. 9 Jah­re und 11 Mona­te. Dies ent­spricht 9, 92 Jah­ren. Aus­ge­hend von einem Jah­res­wert von 9.000 DM gemäß § 9 Über­ga­be­ver­trag führt dies zu einem Wert­an­satz von (89.280 DM =) 45.648, 14 €.

Die Alten­teils­las­ten, die der Antrags­geg­ner nach § 5 des Über­ga­be­ver­tra­ges vom 25.11.2000 gegen­über sei­nen Eltern über­nom­men hat, sind dage­gen nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, auch nicht im Hin­blick auf den gesetz­li­chen Alten­teils­an­spruch des Vaters nach § 14 Abs. 2 HöfeO. Dies folgt dar­aus, dass es inso­weit um einen wei­te­ren (vor­weg­ge­nom­me­nen) Erb­fall nach sei­ner Mut­ter geht. Der Antrags­geg­ner hat­te aber die Ver­pflich­tung sei­ner Mut­ter zur Abfin­dung des Antrag­stel­lers als wei­chen­den Erben bezo­gen auf den ers­ten Erb­fall in vol­lem Umfang über­nom­men. Er hat mit­hin das­je­ni­ge zu leis­ten, was sei­ne Mut­ter zu leis­ten gehabt hät­te, wenn sie den Hof nicht an ihren Sohn, den Antrags­geg­ner, über­ge­ben hät­te.

Von den hier­nach berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ist als Degres­si­ons­bo­nus ein Vier­tel abzu­set­zen (§ 13 Abs. 5 Satz 5 HöfeO). Denn die dem Erb­fall gleich­zu­set­zen­de Hof­über­ga­be ist mehr als 10 Jah­re aber nicht mehr als 15 Jah­re nach dem Stich­tag erfolgt.

Von die­sem Betrag stand dem Antrag­stel­ler zunächst, da er auf den Pflicht­teil gesetzt wor­den ist, wie das Land­wirt­schafts­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ledig­lich 1/​8 zu. Denn im gemein­sa­men Tes­ta­ment der Eltern des Antrag­stel­lers ‑hand­ge­schrie­ben von der Mut­ter- heißt es aus­drück­lich, ihre Toch­ter G., also die Schwes­ter des Antrag­stel­lers und die Mut­ter des Antrags­geg­ners, wer­de zur Allein­er­bin des Hofes­ver­mö­gens beru­fen. Ihr Sohn H., also der Antrag­stel­ler, wer­de in jedem Fall "auf Pflicht­teil gemäß Höfe­ord­nung gesetzt" . Hier­bei ist es geblie­ben. Zwar haben die Eltern des Antrag­stel­lers noch­mals ein gemein­sa­mes Tes­ta­ment gemacht, wonach sämt­li­che Haus­halts­ge­gen­stän­de sowie das Bar­ver­mö­gen gegen­sei­tig an den Letzt­le­ben­den ver­erbt wur­den. Der Letzt­le­ben­de, so wur­de bestimmt, ver­ma­che sei­ne Sachen dann an bei­de Kin­der, also an den Antrag­stel­ler und die Mut­ter des Antrags­geg­ners. Aus­weis­lich des Wort­lauts die­ses Tes­ta­ments ging es aber nicht mehr um den Hof, son­dern nur noch um das hofes­freie Ver­mö­gen (Haus­halts­ge­gen­stän­de und Bar­ver­mö­gen). Dies war auch fol­ge­rich­tig, weil der Hof durch den Über­ga­be­ver­trag vom 28.02.1996 zwi­schen­zeit­lich an die Toch­ter über­tra­gen war, also im Ver­mö­gen der Eltern nicht mehr vor­han­den war.

In die­sem Hof­über­ga­be­ver­trag ist im Übri­gen der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt, näm­lich die frü­he­re Ver­pach­tung des Hofes an den Antrag­stel­ler sowie die Kün­di­gung die­ses Ver­tra­ges und die gericht­li­che Klä­rung die­ser Ange­le­gen­hei­ten, aus­drück­lich erwähnt , war also den Eltern sehr wohl prä­sent. Anhalts­punk­te dafür, dass die Eltern des Antrag­stel­lers – gleich­wohl – von ihrem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment hin­sicht­lich der zum Hofes­ver­mö­gen getrof­fe­nen letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung, wonach die Toch­ter Allein­er­bin wer­den und der Sohn in jedem Fall auf das Pflicht­teil gemäß Höfe­ord­nung gesetzt wer­den soll­te, abwei­chen woll­ten, sind daher nicht ersicht­lich. Eine Gesamt­wür­di­gung der bei­den gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­te aus 1995 und 1998 unter Berück­sich­ti­gung des Hof­über­ga­be­ver­tra­ges von 1996, dies alles wie­der­um im Gesamt­zu­sam­men­hang der Gescheh­nis­se mit der frü­he­ren Ver­pach­tung an den Antrag­stel­ler, las­sen nur die Schluss­fol­ge­rung zu, dass es dabei blei­ben soll­te, dass dem Antrag­stel­ler nur sein Pflicht­teil an dem Hof zuste­hen soll­te.

Gemäß § 13 IX 1 HöfeO erhöht sich jedoch der Anteil des Antrag­stel­lers um den Pflicht­teil nach sei­ner im Jahr 2005 ver­stor­be­nen Mut­ter um 1/​8 auf ins­ge­samt (1/​8 + 1/​8 =) 2/​8, mit­hin 1/​4.

Auch die Erben der nach § 12 HöfeO Berech­tig­ten kön­nen den auf sie über­ge­gan­ge­nen Nach­ab­fin­dungs­an­spruch nach § 13 HöfeO gel­tend machen. Ist ein nach § 12 Berech­tig­ter nach Ein­tritt des Hof­erb­fal­les (hier Über­ga­be­ver­trag von 1996), aber vor Ent­ste­hung des Anspruchs aus § 13 HöfeO ver­stor­ben, so kön­nen sei­ne Erben den in sei­ner Per­son anwart­schafts­recht­lich ent­stan­de­nen Anspruch gegen den Ver­pflich­te­ten erhe­ben 7. Han­delt es sich bei dem ver­stor­be­nen Berech­tig­ten ‑wie hier bei der Mut­ter des Antrag­stel­lers- um den alten­teils­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des Über­ge­bers, stand auch ihm anwart­schafts­recht­lich ein Anspruch nach § 13 HöfeO gegen den Hof­er­ben zu; denn die in § 14 II 1 HöfeO vor­ge­se­he­ne Ver­zichts­leis­tung bezieht sich nur auf Ansprü­che aus § 12, nicht aber auf sol­che aus § 13 HöfeO 8. Der Mut­ter des Antrag­stel­lers als alten­teils­be­rech­tig­te Ehe­frau des Erb­las­sers stand also ein poten­ti­el­ler Anspruch aus § 13 HöfeO zu. Ihre Nach­ab­fin­dungs­an­wart­schaft als wei­chen­de Erbin mit einer Quo­te von 1/​2 (gemäß §§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB) ist in ihren Nach­lass gefal­len und kann nach dem Tod des Über­ge­bers, der vor­lie­gend am 22.03.2010 ein­ge­tre­ten ist, von ihren Erben gel­tend gemacht wer­den 9. Da der Antrag­stel­ler aller­dings bezüg­lich des Hofes­ver­mö­gens auch von sei­ner Mut­ter tes­ta­men­ta­risch aus­drück­lich auf den Pflicht­teil gesetzt wor­den ist, ist die Mut­ter hin­sicht­lich der höfe­recht­li­chen Ansprü­che aus § 13 HöfeO allein von der Schwes­ter des Antrag­stel­lers beerbt wor­den. Dem Klä­ger steht dann nach §§ 13 IX 1, 13 VII, 13 I, 12 X HöfeO gegen­über dem Antrags­geg­ner der Pflicht­teil aus der Quo­te von 1/​2 sei­ner Mut­ter zu, die er wie­der­um neben sei­ner Schwes­ter gesetz­lich zu 1/​2 beerbt hät­te. Bei gesetz­li­cher Erb­fol­ge hät­te er also von sei­ner Mut­ter Ergän­zungs­ab­fin­dungs­an­sprü­che von 1/​4 geerbt; sein Pflicht­teil­an­spruch über sei­ne Mut­ter beträgt also 1/​8.

Dem Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in die­ser Höhe kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­wirt­schafts­ge­richts nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass eine Ver­pflich­tung zur Leis­tung i. S. v. § 13 Abs. 5 Satz 4 HöfeO unbil­lig wäre. Denn es ist nicht dar­ge­tan oder sonst ersicht­lich, dass der Antrags­geg­ner, der auch den Hof sei­ner Vaters als Eigen­tü­mer bewirt­schaf­tet und bei der kurz nach dem Tod sei­nes Groß­va­ters müt­ter­li­cher­seits erfolg­ten Abver­äu­ße­rung eine bewuss­te Grund­stücks­aus­wahl getrof­fen hat, dadurch, dass er die Abfin­dung leis­ten muss, mit der Füh­rung des Hofes in wirt­schaft­li­che Bedräng­nis kommt. Nur wenn dies der Fall wäre und die schlech­te Bewirt­schaf­tung des Hofes zu Pacht­zei­ten des Antrag­stel­lers für die wirt­schaft­li­che Bedräng­nis des Antrags­geg­ners ursäch­lich wäre, könn­te eine Unbil­lig­keit in Betracht kom­men. Denn nur dann könn­te argu­men­tiert wer­den, es sei unbil­lig, dass der Antrag­stel­ler erst den Hof her­un­ter­wirt­schaf­te und dadurch auch selbst die Ursa­che für die "not­fall­mä­ßi­ge" Über­nah­me des Hofes durch ande­re Fami­li­en­mit­glie­der set­ze und dann den Sanie­rer, der mit der Ret­tung des ver­schul­de­ten Hofes schon ohne­hin genug finan­zi­el­le Belas­tun­gen habe, auch noch zur Kas­se bit­ten wol­le. Wie sei­ner­zeit die Bedin­gun­gen für den Antrag­stel­ler wirk­lich waren, ist aber durch­aus frag­lich. Zwar ist in dem Räu­mungs­ur­teil fest­ge­stellt wor­den, der Antrag­stel­ler und dor­ti­ge Beklag­te habe sei­ne Päch­ter­pflich­ten in einem Maße ver­letzt, dass dem Klä­ger (Vater) die Fort­set­zung des Pacht­ver­hält­nis­ses nicht zuzu­mu­ten sei. Jedoch war die Situa­ti­on sei­ner­zeit wohl so, dass der Antrag­stel­ler sich um sei­ne Pfer­de küm­mer­te und sein Vater wei­ter die Betriebs­füh­rung des Hofes mit Mast­vieh­be­trieb aus­üb­te . Das Land­wirt­schafts­ge­richt hat ihm sei­ner­zeit gleich­wohl vor­ge­wor­fen, er habe es ver­säumt, "für eine eigen­ver­ant­wort­li­che Bewirt­schaf­tung des Hofes aus eige­nen Mit­teln zu sor­gen, und der Hof, der die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge für den Klä­ger und sei­ne Frau bil­det, (sei) dadurch akut in die Gefahr der Zwangs­ver­stei­ge­rung gera­ten" . Ob der Antrag­stel­ler indes die nöti­ge Unter­stüt­zung durch den Vater hat­te oder die­ser ihn als eigen­ver­ant­wort­li­chen Nach­fol­ger viel­leicht nicht akzep­tiert hat, ist unklar. Jeden­falls wird der Antrag­stel­ler den Betrieb nicht vor­sätz­lich geschä­digt haben, sodass ihm allen­falls fach­li­ches Unver­mö­gen oder feh­len­des Durch­set­zungs­ver­mö­gen, nicht aber ohne wei­te­res auch eine mora­li­sche Schuld anzu­las­ten ist. Er hat zudem durch den Ver­lust des Hofes selbst den Haupt­scha­den erlit­ten. Es erscheint daher, zumin­dest dann, wenn der Hof hier­durch nicht in (erneu­te) Exis­tenz­not gerät, nicht von vorn­her­ein als unbil­lig, wenn der Antrag­stel­ler finan­zi­el­le Ansprü­che wie jeder wei­chen­de Erbe gel­tend macht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. Novem­ber 2013 – 7 W 64/​13 (L)

  1. BGH AgrarR 1986, 319, Rn. 38[]
  2. vgl. Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 13 HöfeO, Rn. 47 ff. und Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 13, Rn. 22 ff.; jew. m. Rspr.-Nachw.[]
  3. vgl. auch OLG Cel­le, AgrarR 1991, 248, 249[]
  4. vgl. OLG Olden­burg, AUR 2005, 53, 54; OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2010 – 10 W 127/​09[]
  5. BGH AgrarR 1986, 319[]
  6. BGH, a. a. O., Rn. 39, 40[]
  7. Wöhr­mann, Land­wirt­schafts­er­brecht, 10.Aufl.2012, § 13 HöfeO, Rdnr. 12[]
  8. Wöhr­mann aaO., § 13 HöfeO, Rdnr. 13[]
  9. vgl. OLG Cel­le OLGR 2009, 68 f[]

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