Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments – gegen­über dem betreu­ten Ehe­gat­ten

Die Erklä­rung eines Ehe­gat­ten über den Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments kann dem Betreu­er des ande­ren Ehe­gat­ten jeden­falls nicht auf­grund des­sen Geschäfts­kreis "Post­voll­macht" wirk­sam zuge­stellt wer­den.

Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments – gegen­über dem betreu­ten Ehe­gat­ten

Nach der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung ein­hel­lig und im Schrift­tum ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung ist ein Wider­ruf eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments (§§ 2271 Absatz 1 Satz 1, 2296 BGB) auch gegen­über einem geschäfts- und tes­tier­un­fä­hi­gen Ehe­part­ner mög­lich 1. Ob die gegen die ganz herr­schen­den Mei­nung ange­führ­ten Argu­men­te in recht­li­cher Hin­sicht trag­fä­hig sind und ob die Ehe­frau des Erb­las­sers bei Zugang des Wider­rufs an den Betreu­er geschäfts­un­fä­hig war, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, weil der gegen­über dem Betreu­er erklär­te Wider­ruf aus den nach­ste­hend näher aus­ge­führ­ten Grün­den nicht wirk­sam war.

Die Wider­rufs­er­klä­rung ist im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall aber nicht wirk­sam zuge­gan­gen:

Eine unmit­tel­ba­re Zustel­lung des Wider­rufs an die Ehe­frau ist nicht erfolgt. Die Urkunds­ak­ten wei­sen zwar aus, dass ver­sucht wor­den ist, an die­se im Reha-Zen­trum in Wies­ba­den zuzu­stel­len. Der Zustel­lungs­auf­trag ist von der Gerichts­voll­zie­he­rin aber mit dem Bemer­ken zurück­ge­ge­ben wor­den, dass eine Zustel­lung nicht erfolgt sei, weil die Emp­fän­ge­rin unter Betreu­ung ste­he. Ob die Zustel­lung mit die­ser Begrün­dung – unab­hän­gig von einer nicht fest­ge­stell­ten Geschäfts­un­fä­hig­keit der Ehe­frau und dem Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers – ver­wei­gert wer­den durf­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den.

Die an den Betreu­er vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung war nicht wirk­sam, weil die Ent­ge­gen­nah­me von des­sen Geschäfts­kreis und damit von des­sen Emp­fangs­voll­macht nicht gedeckt war.

Der Betreu­er ist gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen nur inso­weit, als sein Auf­ga­ben­kreis reicht 2. Die Wir­kun­gen des Wider­rufs wären daher nur ein­ge­tre­ten, wenn die Ent­ge­gen­nah­me von sei­nem Auf­ga­ben­kreis gedeckt war.

Nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum über­wie­gend ver­tre­te­ner Auf­fas­sung ist der Betreu­er für die Ent­ge­gen­nah­me des Wider­rufs eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments zustän­dig, wenn ihm der Auf­ga­ben­kreis "Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten" über­tra­gen ist 3. Das war hier zu dem Zeit­punkt, als dem Betei­lig­ten zu 4 als Betreu­er die Wider­rufs­er­klä­rung über­ge­ben wor­den ist, (noch) nicht der Fall. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob die über­wie­gend ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zutref­fend ist oder die von der Gegen­an­sicht vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen 4 trag­fä­hig sind.

Neben ande­ren – ein­deu­tig nicht ein­schlä­gi­gen – Auf­ga­ben­krei­sen war dem Betreu­er zum Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me des Wider­rufs die "Post­voll­macht ein­schließ­lich der Ent­ge­gen­nah­me, des Öff­nens und Anhal­tens der Post" über­tra­gen. Die­ser Auf­ga­ben­kreis deck­te die Ent­ge­gen­nah­me der Wider­rufs­er­klä­rung nicht ab.

Mit dem Begriff "Post­voll­macht" wird kein eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis beschrie­ben. Die in § 1896 Absatz 4 BGB eigen­stän­dig gere­gel­te Voll­macht trägt viel­mehr dem Post­ge­heim­nis (Arti­kel 10 Absatz 1 GG) Rech­nung und führt dazu, dass der Betreu­er Brief­sen­dun­gen an den Betrof­fe­nen nur dann eigen­stän­dig öff­nen darf, wenn ihm die Post­voll­macht aus­drück­lich vom Gericht über­tra­gen wor­den ist. Das führt nicht zu einer Erwei­te­rung sei­ner Auf­ga­ben, son­dern soll ihm – im Sin­ne einer Annex­kom­pe­tenz – die sach­ge­rech­te Erle­di­gung der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ermög­li­chen. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Nach­lass­ge­richts ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob des­sen Prä­mis­se zutref­fend ist, dass die als Annex ver­stan­de­ne Post­voll­macht stets ange­ord­net wer­den müss­te. Zwar kann der Betreu­er sei­ne Auf­ga­ben regel­mä­ßig nicht erfül­len, ohne die an den Betrof­fe­nen gerich­te­te Post zu ken­nen, etwa die vom Nach­lass­ge­richt bei­spiel­haft genann­ten Kon­to­aus­zü­ge. Einer gericht­lich ange­ord­ne­ten Post­voll­macht bedarf es aber nicht, wenn ent­we­der der – inso­weit ein­wil­li­gungs­fä­hi­ge – Betrof­fe­ne die Öff­nung selbst gestat­tet oder nach den Ver­hält­nis­sen im Ein­zel­fall gewähr­leis­tet ist, dass er die Post selbst öff­net und an den Betreu­er wei­ter­gibt.

Die "Post­voll­macht" ist in dem Betreu­ungs­be­schluss durch die Wor­te "ein­schließ­lich der Ent­ge­gen­nah­me, des Öff­nens und Anhal­tens der Post" näher umschrie­ben. Das stellt aber – wie die Ver­wen­dung des Wor­tes "ein­schließ­lich" zeigt – nur eine Erläu­te­rung des Begriffs der "Post­voll­macht" dar; die For­mu­lie­rung kann vor die­sem Hin­ter­grund nicht so ver­stan­den wer­den, dass der Betreu­er berech­tigt sein soll­te, Wil­lens­er­klä­run­gen aller Art mit Wir­kung gegen den Betrof­fe­nen ent­ge­gen­zu­neh­men. Die dem Schutz des Betrof­fe­nen und der Rechts­si­cher­heit die­nen­de Begren­zung der Auf­ga­ben­krei­se des Betreu­ers wür­de ihre Wirk­sam­keit erheb­lich ein­bü­ßen, wenn die zum Grund­rechts­schutz erfor­der­li­che aus­drück­li­che Über­tra­gung der Post­voll­macht dazu füh­ren wür­de, dass der Betreu­er schrift­li­che Erklä­run­gen für den Betrof­fe­nen in allen Lebens­be­rei­chen ent­ge­gen­neh­men könn­te. Dies hät­te auch die nicht ver­ständ­li­che Fol­ge, dass der Betreu­er zwar schrift­li­che Erklä­run­gen wirk­sam ent­ge­gen­neh­men könn­te, aber nicht sol­che, die bei glei­chem Inhalt ihm gegen­über per­sön­lich oder fern­münd­lich abge­ge­ben wer­den; Fol­ge einer sol­chen Beur­tei­lung wäre zudem, dass die Voll­macht für die Ent­ge­gen­nah­me und die Abga­be von Erklä­run­gen von­ein­an­der abwei­chen wür­de; auf den Betreu­er wür­de die ihm – an sich nach der Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts nicht zukom­men­de – Beur­tei­lung über­tra­gen, ob die ent­ge­gen genom­me­nen Erklä­run­gen Anlass geben, eine Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses anzu­re­gen.

Der Auf­fas­sung, der Rechts­ver­kehr müs­se sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass einem Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis "Ent­ge­gen­nah­me von Post" alles für den Betrof­fe­nen Bestimm­te zuge­stellt wer­den kön­ne, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht zu fol­gen. Teil­neh­mer des Rechts­ver­kehrs kön­nen dem Umstand, dass die "Post­voll­macht" unter ande­rem durch den Zusatz "Ent­ge­gen­nah­me von Post" erläu­tert wird, nicht ent­neh­men, dass sie dem Betreu­er jeg­li­che für den Betrof­fe­nen bestimm­te Sen­dun­gen zustel­len kön­nen. Ihnen ist es viel­mehr zumut­bar, den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers zu prü­fen und not­falls auf des­sen Erwei­te­rung hin­zu­wir­ken, ggf. auch aus­drück­lich für ein­zel­ne Geschäf­te, wenn es der all­ge­mei­nen Über­tra­gung der Ver­mö­gens­sor­ge nicht bedarf.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist für den Tes­ta­ments­wi­der­ruf nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Betreu­er ihn von vorn­her­ein nur ent­ge­gen­neh­men kann und für den Betrof­fe­nen weder ander­wei­tig tes­tie­ren noch als Reak­ti­on für ihn leb­zei­ti­ge Geschen­ke machen kann, die über Gele­gen­heits­ge­schen­ke hin­aus­ge­hen. Die Ent­ge­gen­nah­me des Wider­rufs könn­te näm­lich für einen mit der Ver­mö­gens­sor­ge beauf­trag­ten Betreu­er Anlass geben, den – mög­li­cher­wei­se noch tes­tier­fä­hi­gen – Betrof­fe­nen über die Aus­wir­kun­gen auf­zu­klä­ren und eige­ne Hand­lungs­op­tio­nen auf­zu­zei­gen.

Die Zustel­lung an den Betreu­er ist auch nicht durch die spä­te­re Anord­nung des Geschäfts­krei­ses der Ver­mö­gens­sor­ge wirk­sam gewor­den. Das etwai­ge Feh­len einer gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers zum Zeit­punkt des Zugangs der Erklä­rung wird nicht geheilt, wenn die Ver­tre­tungs­macht nach­träg­lich durch Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses erwei­tert wird. Der Akt der Ent­ge­gen­nah­me des Schrift­stücks war abge­schlos­sen, als die­ses in den Macht­be­reich des Betreu­ers gelangt ist. War die Ent­ge­gen­nah­me von der Ver­tre­tungs­macht nicht gedeckt, kann sie nicht allein dadurch wirk­sam wer­den, dass die Ver­tre­tungs­macht nach­träg­lich erwei­tert wird; viel­mehr müss­te der Wil­len, das Schrift­stück im Rah­men der erwei­ter­ten Ver­tre­tungs­macht nun­mehr (noch­mals) ent­ge­gen zu neh­men, in irgend­ei­ner Wei­se nach außen tre­ten; etwa durch die Ertei­lung einer Emp­fangs­quit­tung. Anhalts­punk­te dafür, dass dies vor Erlö­schen der Ver­tre­tungs­macht durch Tod der betreu­ten Ehe­frau gesche­hen wäre, bie­tet der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht.

Ein wirk­sa­mer Zugang bei Erwei­te­rung der Betreu­ung wäre aber auch dann nicht anzu­neh­men, wenn man grund­sätz­lich von einer Heil­bar­keit aus­ge­hen wür­de. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen gelas­sen, ob im Grund­satz der reichs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu fol­gen ist, dass § 130 Absatz 2 BGB auch auf den Zugang von Erklä­run­gen nach §§ 2271, 2296 BGB anzu­wen­den ist 5. Er hat jeden­falls betont, dass zum Schutz des Erklä­rungs­emp­fän­gers eine Anwen­dung dann nicht mehr mög­lich ist, wenn sich die Erklä­rung beim Tod des Erklä­ren­den nicht auf dem Weg zum Erklä­rungs­emp­fän­ger befun­den hat, weil in die­sem Zeit­punkt nie­mand an eine Zustel­lung der Erklä­rung dach­te. Eine dem ver­gleich­ba­re Situa­ti­on liegt hier vor. Die Betei­lig­ten sind ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass der Zugang der Erklä­rung an den Betreu­er sofort wirk­sam war, weil der die­sem über­tra­ge­ne Auf­ga­ben­kreis aus­reich­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 11 Wx 12/​15

  1. OLG Nürn­berg BeckRS 2013, 10868; OLG Hamm BeckRS 2014, 00943; Zim­mer ZEV 2007, 159, 160; Helms DNotZ 2003, 104, 105; Reimann/​Bengel/​J. May­er, Tes­ta­ment und Erb­ver­trag, 5. Auf­la­ge, § 2271, Rn. 17; Beck­OK BGB/​Litzenburger, § 2271, Rn. 14a; juris­PK-BGB/­Rey­mann, 7. Auf­la­ge, § 2271, Rn. 22; vor­aus­ge­setzt in Staudinger/​Kanzleiter, BGB [2014], § 2271, Rn. 14 und in Münch­Komm- BGB/​Musielak, 6. Auf­la­ge, § 2271, Rn. 8 sowie Jauernig/​Stürner, BGB, 15. Auf­la­ge, § 2271, Rn. 2; a. A. Kles­sin­ger in Damrau/​Tanck, Pra­xis­kom­men­tar Erbrecht, 3. Auf­la­ge, § 2271, Rn. 11; mit betreu­ungs­recht­li­cher Argu­men­ta­ti­on: Damrau/​Bittler ZErb 2004, 77[]
  2. vgl. etwa Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Auf­la­ge, § 1902, Rn. 2; Beck­OK BGB/​Müller, Edi­ti­on 34, § 1902, Rn. 3[]
  3. LG Ham­burg DNo­tI-Report 2000, 86; Staudinger/​Rainer Kanz­lei­ter [2014], BGB, § 2271, Rn. 14; Münch­Komm-BGB/­Mu­sielak, BGB, § 2271, Rn. 14; Reimann/​Bengel/​Mayer, Tes­ta­ment und Erb­ver­trag, 5. Auf­la­ge, § 2271, Rn. 17; Zim­mer ZEV 2007, 159, 161 unter 4.01.1.[]
  4. Damrau/​Bittler ZErb 2004, 80[]
  5. BGHZ 48, 374[]