Erfolg­lo­se Anwalts­su­che – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint.

Erfolg­lo­se Anwalts­su­che – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt zunächst vor­aus, dass eine Par­tei alle ihr zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt zu fin­den. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei des­halb inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg zumin­dest an mehr als vier Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2019 – III ZB 69/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – III ZR 211/​14, MDR 2015, 540 mwN[]