EU-Ver­ord­nung über Baga­tell­ver­fah­ren

Der Rat der EU-Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat Vor­schlag über die Ver­ord­nung zur Rege­lung des euro­päi­schen Baga­tell­ver­fah­ren
("small claims") beschlos­sen, mit dem For­de­run­gen bis zu einer Höhe 2000 ? in ande­ren EU-Län­dern leich­ter durch­setz­bar und voll­streck­bar wer­den sol­len.

EU-Ver­ord­nung über Baga­tell­ver­fah­ren

Mit der Ver­ord­nung, die mit Aus­nah­me von Däne­mark in allen Mit­glied­staa­ten der EU Anwen­dung fin­den wird, wird mit Wir­kung ab dem 01. Janu­ar 2009 ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Zivil­ver­fah­ren für den grenz­über­schrei­ten­den Rechts­ver­kehr geschaf­fen. Künf­tig kann ein Klä­ger wäh­len, ob er wie bis­her sein natio­na­les Ver­fah­rens­recht oder das neue Baga­tell­ver­fah­ren nut­zen will. Das bis­her not­wen­di­ge Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung wird nach der neu­en Ver­ord­nung abge­schafft. Ein nach der neu­en Ver­ord­nung ergan­ge­nes Urteil wird in Deutsch­land bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen regel­mä­ßig mit der
Beru­fung anfecht­bar sein.

Auf Strei­tig­kei­ten im Arbeits‑, Erb- oder Unter­hal­tungs­recht sowie im ehe­li­chen Güter­recht ist das euro­päi­sche Baga­tell­ver­fah­ren nicht anwend­bar.