Freistellungsantrag – und der Streitwert

11. April 2018 | Zivilrecht
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Für die Bemessung des Werts von auf Freistellung gerichteten positiven Feststellungsanträgen ist entscheidend, in welcher Höhe der Kläger mit einer (späteren) Inanspruchnahme rechnen müsste.

Von diesem Wert ist sodann – da es sich (nur) um einen Feststellungsausspruch handelt – ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1.

In Bezug auf das auf Freistellung von etwaigen Nachschusspflichten wegen Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gerichtete Feststellungsbegehren muss ein nur mittelbar über eine Treuhandkommanditistin an den Fonds beteiligter Kläger Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass er dem Risiko einer Inanspruchnahme ausgesetzt wäre, die den Wert der von ihm vereinnahmten Ausschüttungen übersteigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZR 329/16

  1. z.B. BGH, Beschlüsse vom 27.10.2016 – III ZR 300/15, BeckRS 2016, 19428 Rn. 10; vom 04.05.2017 – III ZR 615/16; und vom 03.08.2017 – III ZR 445/16, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – II ZR 177/15, Rn. 7

 
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