Gebraucht­wa­gen mit spo­ra­disch auf­tre­ten­dem sicher­heits­re­le­van­tem Man­gel

Einem Käu­fer ist es nach § 440 Satz 1 BGB nicht zumut­bar, dass der Ver­käu­fer die geschul­de­te Nach­bes­se­rung bei einem nur spo­ra­disch auf­tre­ten­den, aber für die Ver­kehrs­si­cher­heit rele­van­ten Man­gel eine auf­wen­di­ge Unter­su­chung zunächst unter­lässt und den Käu­fer dar­auf ver­weist, das Fahr­zeug bei erneu­tem Auf­tre­ten der Man­gel­sym­pto­me wie­der vor­zu­füh­ren.

Gebraucht­wa­gen mit spo­ra­disch auf­tre­ten­dem sicher­heits­re­le­van­tem Man­gel

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Käu­fer von der beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­le­rin einen gebrauch­ten Vol­vo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kur­ze Zeit nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs bemän­gel­te der Käu­fer (u.a.), das Kupp­lungs­pe­dal sei nach Betä­ti­gung am Fahr­zeug­bo­den hän­gen­ge­blie­ben, so dass es in die Aus­gangs­po­si­ti­on habe zurück­ge­zo­gen wer­den müs­sen.

Bei einer dar­auf­hin von der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin durch­ge­führ­ten Unter­su­chungs­fahrt trat der vom Käu­fer gerüg­te Man­gel am Kupp­lungs­pe­dal aller­dings auch bei mehr­ma­li­ger Betä­ti­gung der Kupp­lung nicht auf. Wäh­rend der Käu­fer gel­tend macht, er habe gleich­wohl, aller­dings ver­geb­lich, auf einer umge­hen­den Man­gel­be­he­bung bestan­den, will die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin ihm ledig­lich mit­ge­teilt haben, dass der­zeit kein Grund zur Annah­me einer Man­gel­haf­tig­keit und somit für ein Tätig­wer­den bestehe und der Käu­fer das Fahr­zeug bei erneu­tem Hän­gen­blei­ben des Kupp­lungs­pe­dals wie­der bei ihr vor­stel­len sol­le. Nach­dem der Käu­fer in den fol­gen­den Tagen unter Hin­weis auf ein erneu­tes Hän­gen­blei­ben des Kupp­lungs­pe­dals ver­geb­lich ver­sucht hat­te, die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin zu einer Äuße­rung über ihre Repa­ra­tur­be­reit­schaft zu bewe­gen, trat er vom Kauf­ver­trag zurück.

Die auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges und den Ersatz wei­te­rer Schä­den gerich­te­te Kla­ge war – anders als erst­in­stanz­lich beim Land­ge­richt Kiel 1 – in zwei­ter Instanz vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt erfolg­reich 2.

Auf die vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin ent­schied nun der Bun­des­ge­richts­hof, ass der Käu­fer auch ohne Frist­set­zung zur Nach­bes­se­rung wirk­sam vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten konn­te, weil es ihm trotz des nur spo­ra­di­schen Auf­tre­ten des Man­gels auf­grund des­sen Rele­vanz für die Ver­kehrs­si­cher­heit des Kraft­fahr­zeugs nicht im Sin­ne von § 440 Satz 1 BGB zumut­bar war, ein wei­te­res Auf­tre­ten der Man­gel­sym­pto­me abzu­war­ten.

Der Käu­fer hat den Anfor­de­run­gen an ein hin­rei­chen­des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen bereits dadurch genügt, dass er der Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin neben der Ein­räu­mung einer Unter­su­chungs­mög­lich­keit die Man­gel­sym­pto­me hin­rei­chend genau bezeich­net hat­te.

Bei dem durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bestä­tig­ten und bereits bei Gefahr­über­gang vor­han­de­nen spo­ra­di­schen Hän­gen­blei­ben des Kupp­lungs­pe­dals han­del­te es sich nicht um einen blo­ßen "Kom­fort­man­gel" , son­dern um einen sicher­heits­re­le­van­ten Man­gel. Denn eine sol­che Fehl­funk­ti­on kann, selbst wenn sie nur das Kupp­lungs­pe­dal selbst betrifft, unter ande­rem wegen des beim Fah­rer her­vor­ge­ru­fe­nen Auf­merk­sam­keits­ver­lusts die Unfall­ge­fahr signi­fi­kant erhö­hen. Mit ihrer Erklä­rung anläss­lich der Vor­füh­rung des Fahr­zeugs, es bestün­de kein Grund für die Annah­me einer Man­gel­haf­tig­keit und damit ein Tätig­wer­den, solan­ge der behaup­te­te Man­gel nicht (erneut) auf­tre­te und der Käu­fer damit noch­mals vor­stel­lig wer­de, ist die Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin dem Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen nicht gerecht gewor­den.

Denn eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Benutz­bar­keit des Fahr­zeugs war ohne Abklä­rung des Man­gels weit­ge­hend auf­ge­ho­ben, da der ver­kehrs­un­si­che­re Zustand fort­be­stand und es dem Käu­fer – der das Fahr­zeug inso­fern auch tat­säch­lich noch im Juli 2013 still­leg­te – nicht zuge­mu­tet wer­den konn­te, das Risi­ko der Benut­zung im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr auf sich zu neh­men.

Ein Rück­tritt war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht wegen Uner­heb­lich­keit des Man­gels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) aus­ge­schlos­sen, auch wenn die­ser letz­ten Endes (nach­dem der Käu­fer den Rück­tritt bereits erklärt hat­te) mit gerin­gen Kos­ten (433,49 €) besei­tigt wer­den konn­te. Denn solan­ge die Ursa­che eines auf­ge­tre­te­nen Man­gel­sym­ptoms unklar ist, kann die Erheb­lich­keit des Man­gels regel­mä­ßig nur an der hier­von aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung gemes­sen wer­den, die vor­lie­gend auf­grund der Gefah­ren für Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs jeden­falls als erheb­lich anzu­se­hen war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – VIII ZR 240/​15

  1. LG Kiel, Urteil vom 18.05.2015 – 12 O 259/​13[]
  2. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 02.10.2015 – 17 U 43/​15[]