Gefährdungshaftung von Privatpiloten

Die luft­ver­kehrs­recht­li­che Gefährdungshaftung gilt auch für ?Privatpiloten?. Als Luftfrachtführer haf­tet auch ein nicht gewerb­lich täti­ger „Privatpilot” gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die sei­ne ver­ein­ba­rungs­ge­mäß beför­der­ten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erlei­den.

Gefährdungshaftung von Privatpiloten

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te die Tochter einer bei einem Flugzeugabsturz im August 2013 ums Leben gekom­me­nen Passagierin geklagt. Sie ver­lang­te vom Sohn des bei dem Absturz eben­falls töd­lich ver­un­fall­ten Piloten, Schadensersatz. Mit zwei von ihrem Bruder für eine Kostenbeteiligung 600 Euro mit dem Piloten abge­spro­che­nen Flügen soll­te zunächst der Bruder vom Flugplatz in Menden nach Langeoog und sodann die Familie des Bruders aus dem Urlaub von Langeoog nach Menden zurück­ge­bracht wer­den. Der Pilot war Inhaber einer Privatpilotenlizenz und char­ter­te für die Flüge ein Flugzeug vom Typ Piper. Auf dem Rückflug von Langeoog nach Arnsberg stürz­te das Flugzeug aus bis­lang unge­klär­ter und zwi­schen den Parteien umstrit­te­ner Ursache ab. Die von der Tochter des Absturzopfers inso­weit behaup­te­ten Pilotenfehler – die­ser habe zu wenig Treibstoff getankt und es ver­säumt, eine Notlandung ein­zu­lei­ten – hat der Erbe des Piloten unter Hinweis auf mög­li­che tech­ni­sche Defekte bestrit­ten. Außer dem Piloten star­ben 4 Passagiere, u.a. die Mutter der Klägerin. Diese nimmt die Erbin des Piloten auf Ersatz der Beerdigungskosten in Höhe von ca. 7.600 € in Anspruch. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihr Recht:

Der Beklagte ist als Erbe des Piloten zum Schadensersatz ver­pflich­tet. Er habe die gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz begrün­de­te Schadensersatzpflicht des ver­stor­be­nen Piloten zu erfül­len. Der Pilot sei auf­grund eines ihm erteil­ten Auftrages ver­pflich­tet gewe­sen, die Passagiere zu einem Pauschalpreis von 600 Euro zu flie­gen. Er habe nicht ledig­lich – rechts­un­ver­bind­lich – aus Gefälligkeit gehan­delt. Er sei als Luftfrachtführer im Sinne des Luftverkehrsgesetzes anzu­se­hen. Dass die Vorschrift im Rahmen der dort fest­ge­leg­ten Haftungsgrenzen eine Gefährdungshaftung auch für nicht gewerb­lich täti­ge ?Privatpiloten? begrün­de, sei recht­lich unbe­denk­lich. Von einem haf­tungs­be­grün­den­den Unfallereignis im Sinne des Luftverkehrsgesetzes sei nach dem Vortrag aller Verfahrensbeteiligten aus­zu­ge­hen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19. November 2015 – 27 U 47/​15