Gericht­li­che Wahr­heit in der Beru­fungs­in­stanz

Soweit nach § 286 ZPO zu beur­tei­len ist, ob eine Behaup­tung "wahr" ist, kommt es auf die freie Über­zeu­gung des Gerichts an. Die­se Über­zeu­gung von der Wahr­heit erfor­dert zwar kei­ne abso­lu­te oder unum­stöß­li­che Gewiss­heit, da eine sol­che nicht zu errei­chen ist. Das Gericht darf also nicht dar­auf abstel­len, ob jeder Zwei­fel und jede Mög­lich­keit des Gegen­teils aus­ge­schlos­sen ist. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist viel­mehr ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit, der den Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, ohne sie völ­lig aus­zu­schlie­ßen 1.

Gericht­li­che Wahr­heit in der Beru­fungs­in­stanz

Dabei hat das Gericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den.

Dabei kann und darf das Gericht nicht nur aus dem Ergeb­nis einer Beweis­auf­nah­me, son­dern auch aus dem Ver­hal­ten einer Par­tei auf die Wahr­heit oder Unwahr­heit ihres Vor­brin­gens schlie­ßen.

§ 286 Abs. 1 ZPO schreibt aus­drück­lich vor, dass das Ergeb­nis einer Beweis­auf­nah­me nicht iso­liert, son­dern unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung zu bewer­ten ist. Der Inhalt der Ver­hand­lung setzt sich dabei zum einen aus dem unstrei­ti­gen und strei­ti­gen Sach­vor­trag der Par­tei­en und zum ande­ren aus deren Pro­zess­ver­hal­ten zusam­men. Zwar ist eine Par­tei nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­strei­tes zu ändern. Hat eine Par­tei­en im Lau­fe des Pro­zes­ses jedoch ihr Vor­brin­gen modi­fi­ziert, so kann die­ser Umstand im Rah­men der Beweis­wür­di­gung Berück­sich­ti­gung fin­den 2.

Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lung begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten.

Sol­che Zwei­fel kön­nen sich aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen dann erge­ben, wenn das Beru­fungs­ge­richt das Ergeb­nis einer erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me anders wür­digt als das Gericht der Vor­in­stanz. Die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fällt auch dann, wenn die Beweis­wür­di­gung der ers­ten Instanz nicht den Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt, weil sie unvoll­stän­dig, in sich wider­sprüch­lich oder gegen Denk- und Erfah­rungs­ge­set­ze ver­stößt 3.

Bei der Bewer­tung einer Zeu­gen­aus­sa­ge folgt das Gericht der sog. Null­hy­po­the­se, nach der ein Zeu­ge mit sei­ner Aus­sa­ge weder einer Grund­an­nah­me der Glaub­haf­tig­keit noch der Unglaub­haf­tig­keit unter­liegt. Der Zeu­ge muss das Gericht durch sei­ne Aus­sa­ge "über­zeu­gen". Zur Abgren­zung wer­den die aner­kann­ten Rea­li­täts­kenn­zei­chen und Fan­ta­sie­merk­ma­le her­an­ge­zo­gen. Rea­li­täts­kenn­zei­chen einer Aus­sa­ge sind u.a. Detail­reich­tum, inhalt­li­che Indi­vi­dua­li­tät mit nach­prüf­ba­rer inhalt­li­cher Ver­flech­tung, Struk­tur­gleich­heit der Aus­sa­ge, Steue­rung und Homo­ge­ni­tät sowie Kon­stanz etwai­ger Erwei­te­run­gen bei Wie­der­ho­lung der Aus­sa­ge. Fan­ta­sie­kenn­zeich­nend sind Ver­le­gen­heit oder Ver­wei­ge­rung, Über­trei­bung oder Begrün­dungs­si­gna­le und man­geln­de Aus­sa­ge­kom­pe­tenz bis hin zum Struk­tur­bruch. Die­se Anzei­chen sind in ers­ter Linie dem pro­to­ko­lier­ten Inhalt der Aus­sa­ge zu ent­neh­men unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Vor­trags der Par­tei­en 4.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen – Urteil vom 06. Dezem­ber 2013 – 6 Sa 391/​13

  1. vgl. BGH, 14.12.1993 – IV ZR 221/​92 – NJW-RR 1994, 567[]
  2. vgl. BAG, 08.05.1996 – 5 AZR 315/​95, AP Nr. 23 zu § 618 BGB[]
  3. vgl. BGH, 12.08.2007 – ZR 257/​03 – NJW 2004, 854; LAG Rhein­land-Pfalz, 24.05.2012 – 11 Sa 50/​12[]
  4. LG Frank­furt, 19.10.2004 – 12 O 404/​02, Scha­den-Pra­xis 2005, 376 – 377; LAG Nie­der­sach­sen, 15.09.2008 – 14 Sa 1769/​07, NZA-RR 2009, 126-131; BGH, 30.07.1999 – 1 StR 618/​98, NJW 1999, 2746-2751[]