Haf­tung des Bau­un­ter­neh­mers gegen­über der kre­dit­ge­ben­den Bank

Ein Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten einer kre­dit­ge­ben­den Bank ist anzu­neh­men, wenn ein Bau­un­ter­neh­mer einen Bau­ten­stands­be­richt für den Bau­her­ren unter­schreibt, der aus­drück­lich „für Zwe­cke der Kre­dit­ge­wäh­rung und Aus­zah­lung“ vor­ge­se­hen ist.

Haf­tung des Bau­un­ter­neh­mers gegen­über der kre­dit­ge­ben­den Bank

Unter­zeich­net der Bau­un­ter­neh­mer einen der­ar­ti­gen Bau­ten­stands­be­richt, in dem eine Fer­tig­stel­lung der Roh­bau­ar­bei­ten zu 100 % beschei­nigt, obwohl mit dem Bau über­haupt noch nicht begon­nen wur­de, und zahlt die kre­dit­ge­ben­de Bank des Bau­her­ren dar­auf­hin die ers­te Dar­le­hens­ra­te aus, so ist der Bau­un­ter­neh­mer der Bank zum Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, wenn sie spä­ter mit ihrer For­de­rung gegen den Bau­her­ren aus­fällt.

Wirkt der Bau­un­ter­neh­mer aktiv an der Täu­schung der Bank mit, so kommt auch eine Haf­tung aus § 826 BGB in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – 8 U 29/​09