Hoch­zeits­sui­te – auch für Lebens­part­ner

Ein Ver­mie­ter, der sei­ne von ihm selbst bewohn­te Vil­la auch an Hoch­zeits­paa­re ver­mie­tet, wei­gert sich einen Miet­ver­trag mit einem homo­se­xu­el­len Hoch­zeits­paar abzu­schlie­ßen. Ist die­se Wei­ge­rung nun eine Dis­kri­mi­nie­rung, die zur Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­pflich­tet? Das Land­ge­richt Köln hat dies jetzt aus­drück­lich bejaht.

Hoch­zeits­sui­te – auch für Lebens­part­ner

Der Fall stell­te sich für den Rich­ter am Land­ge­richt Köln so dar: Ein homo­se­xu­el­les Paar plant sei­ne Hoch­zeit und reser­viert hier­für eine im Inter­net ange­bo­te­ne Hoch­zeits­vil­la, die vom Ver­mie­ter und u.a. sei­ner hoch­be­tag­ten Schwie­ger­mut­ter sonst pri­vat zu Wohn­zwe­cken genutzt wird. Übli­cher­wei­se stellt der Ver­mie­ter den Hoch­zeit­paa­ren für die Nacht ihrer Hoch­zeit auch sein Schlaf­zim­mer zur Ver­fü­gung. Noch bevor über­haupt eine Besich­ti­gung der Vil­la statt­fin­den konn­te, wei­gert sich der Ver­mie­ter einen Ver­trag abzu­schlie­ßen, nach­dem er von der Homo­se­xua­li­tät des Paa­res erfährt.

Die­se Wei­ge­rung war nicht rech­tens, befand das Land­ge­richt des Land­ge­richts, denn sie ver­stößt gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG). Ziel die­ses Geset­zes ist, Benach­tei­li­gun­gen aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen.

Klar ist zunächst, dass hier eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Iden­ti­tät statt­ge­fun­den hat. Aber das allein reicht nicht aus, um einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem AGG zu begrün­den. Schwie­ri­ger zu beant­wor­ten war näm­lich v.a. die Fra­ge, ob es sich bei der Anmie­tung der Hoch­zeits­vil­la, die vom Ver­mie­ter selbst zu Wohn­zwe­cken genutzt wird, um ein sog. Mas­sen­ge­schäft han­del­te. Denn nur im Rah­men sol­cher Geschäf­te führt eine Dis­kri­mi­nie­rung über­haupt zur Ent­schä­di­gungs­pflicht. Mas­sen­ge­schäf­te lie­gen immer dann vor, wenn sie zu ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen in einer Viel­zahl von Fäl­len zustan­de kom­men, wobei das Anse­hen der Per­son (hier mit Blick auf die Homo­se­xua­li­tät) kei­ne oder nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung haben darf. In die­sem Zusam­men­hang wand­te der beklag­te Ver­mie­ter u.a. ein, er über­las­se sein Wohn­haus grund­sätz­lich nicht ohne Anse­hung der Per­son, son­dern mache dies nur, wenn der Gegen­über ihm "sym­pa­thisch" sei. Das ließ das Land­ge­richts Köln jedoch nicht gel­ten. Denn die von jedem anders emp­fun­de­ne Sym­pa­thie ist schon kein geeig­ne­tes Aus­wahl­kri­te­ri­um. Die Eröff­nung oder der Aus­schluss des Anwen­dungs­be­rei­ches des AGG muss sich allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en bestim­men las­sen. Denn sonst hät­te es ein jeder selbst in der Hand, etwa durch den ein­fa­chen Ver­weis auf feh­len­de Sym­pa­thie Ansprü­che nach dem AGG aus­zu­schlie­ßen. Zwar mag es durch­aus auf die Anse­hung der Per­son ankom­men, wenn durch den Ver­trags­schluss ein beson­de­res Nähe­ver­hält­nis begrün­det wird. Ein sol­ches konn­te das Land­ge­richt jedoch selbst bei der Über­las­sung eines Schlaf­zim­mers, jeden­falls für nur eine Nacht, nicht erken­nen. Denn offen­sicht­lich unstrit­tig war zumin­dest, dass sich die Nut­zung des Schlaf­zim­mers durch den Ver­mie­ter regel­mä­ßig ohne­hin nicht mit jener der Hoch­zeit­paa­re über­schnei­den soll­te.

Außer­dem hat­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die­se Dis­kri­mi­nie­rung mög­li­cher­wei­se einen sach­li­chen Grund hat­te, denn nicht jede Ungleich­be­hand­lung ist zwangs­läu­fig unrecht. Einen sol­chen sach­li­chen Grund konn­te das Land­ge­richt aber nicht erken­nen und zwar auch nicht in dem ent­ge­gen­ste­hen­den "Moral- und Anstands­emp­fin­den" des Beklag­ten, ins­be­son­de­re auch nicht in jenem sei­ner hoch­be­tag­ten Schwie­ger­mut­ter. Denn wenn man sich über­haupt ent­schließt sein Schlaf­zim­mer Drit­ten zu über­las­sen, gibt es nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, war­um eine sol­che Über­las­sung an homo­se­xu­el­le Paa­re Emp­fin­dun­gen des Beklag­ten und sei­ner Ange­hö­ri­gen ver­let­ze, eine sol­che an hete­ro­se­xu­el­le Paa­re hin­ge­gen nicht.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 13. Novem­ber 2015 – 10 S 137/​14