Iden­ti­fi­zie­ren­de Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung über einen Poli­ti­ker

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer iden­ti­fi­zie­ren­den Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung über einen Poli­ti­ker in einem Pres­se­ar­ti­kel über des­sen pro­mi­nen­te Lebens­ge­fähr­tin hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Iden­ti­fi­zie­ren­de Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung über einen Poli­ti­ker

Anlass hier­zu bot ein Arti­kel in der "SUPER­il­lu": Der Klä­ger ist Mit­glied des Land­tags von Sach­sen-Anhalt und war sei­ner­zeit der Freund der Schla­ger­sän­ge­rin, Mode­ra­to­rin und Schau­spie­le­rin Inka Bau­se. Am 3. Dezem­ber 2009 ver­öf­fent­lich­te die Beklag­te in der Aus­ga­be Nr. 50 der von ihr ver­leg­ten Zeit­schrift "SUPER­il­lu" einen auf der Titel­sei­te mit den Wor­ten "INKAS TRAUMJAHR" und der Unter­zei­le "Neue Lie­be macht ihr Glück per­fekt" ange­kün­dig­ten und mit "Die INKA Sto­ry" beti­tel­ten Bei­trag über Inka Bau­se. Dar­in wird u.a. berich­tet, dass der Klä­ger "Inkas neu­er Freund" sei und aus H. in Sach­sen-Anhalt stam­me. Des Wei­te­ren wer­den sein Alter, sei­ne Grö­ße und sein Stern­zei­chen genannt und mit­ge­teilt, er sei gelern­ter Kran­ken­pfle­ger. Wei­ter heißt es dort: "Sein gro­ßes Hob­by ist die Musik, sei­ne Lei­den­schaft die Poli­tik. Für die Par­tei "Die Lin­ke" sitzt G. seit 2007 im Mag­de­bur­ger Land­tag." Der Bei­trag ist mit einem Por­trät­fo­to des Klä­gers bebil­dert, unter dem es heißt: "Der Neue Inkas Freund S.G. ist Poli­ti­ker in Mag­de­burg."

Der Bun­des­ge­richts­hof sah die­se Form der Bericht­erstat­tung als zuläs­sig an und ver­nein­te einen Unter­las­sungs­an­spruch des betrof­fe­nen Poli­ti­kers:

Dem Poli­ti­ker steht gegen die Ver­le­ge­rin der "SUPER­il­lu" kein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung iden­ti­fi­zie­ren­der Wort­be­richt­erstat­tung im Zusam­men­hang mit einer pri­va­ten Bezie­hung zu Frau Inka Bau­se zu.

Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts …

Aller­dings wird das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers durch die Ver­öf­fent­li­chung der ange­grif­fe­nen Text­pas­sa­ge in dem Arti­kel der Beklag­ten vom 03.12.2009 beein­träch­tigt.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht das Recht auf Ach­tung der Pri­vat­sphä­re, das jeder­mann einen auto­no­men Bereich der eige­nen Lebens­ge­stal­tung zuge­steht, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unter Aus­schluss ande­rer ent­wi­ckeln und wahr­neh­men kann. Dazu gehört in die­sem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich sel­ber zu gehö­ren und den Ein­blick durch ande­re aus­zu­schlie­ßen1. Dabei ist der Schutz der Pri­vat­sphä­re sowohl the­ma­tisch als auch räum­lich bestimmt. Er umfasst ins­be­son­de­re Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihres Infor­ma­ti­ons­in­halts typi­scher­wei­se als "pri­vat" ein­ge­stuft wer­den, weil ihre öffent­li­che Erör­te­rung oder Zur­schau­stel­lung als unschick­lich gilt, das Bekannt­wer­den als pein­lich emp­fun­den wird oder nach­tei­li­ge Reak­tio­nen der Umwelt aus­löst, wie es etwa bei Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit sich selbst in Tage­bü­chern2, bei ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Ehe­leu­ten3, im Bereich der Sexua­li­tät4, bei sozi­al abwei­chen­dem Ver­hal­ten5 oder bei Krank­hei­ten6 der Fall ist. Fehl­te es hier an einem Schutz vor der Kennt­nis­er­lan­gung ande­rer, wären die Aus­ein­an­der­set­zung mit sich selbst, die unbe­fan­ge­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on unter Nahe­ste­hen­den, die sexu­el­le Ent­fal­tung oder die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Hil­fe beein­träch­tigt oder unmög­lich, obwohl es sich um grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­tens­wei­sen han­delt7.

Nach die­sen Grund­sät­zen beein­träch­tigt die bean­stan­de­te Wort­be­richt­erstat­tung den Klä­ger in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, denn in dem von der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel wer­den Infor­ma­tio­nen über sei­ne pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten, näm­lich ins­be­son­de­re über sei­ne Bezie­hung zu Frau Bau­se wie­der­ge­ge­ben, deren Bekannt­wer­den er – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht wünscht, son­dern viel­mehr geheim hal­ten möch­te.

… aber kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff

Die­se Beein­träch­ti­gung hat der Klä­ger aber hin­zu­neh­men.

Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind8. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt9.

Im Streit­fall sind das Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit einer­seits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschütz­ten Äuße­rungs­in­ter­es­sen der Beklag­ten ande­rer­seits abzu­wä­gen. Denn der Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äuße­rung von Tat­sa­chen, soweit sie Drit­ten zur Mei­nungs­bil­dung die­nen kön­nen10. Dies ist bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung, wie sich aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen ergibt, der Fall.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind ver­schie­de­ne Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt wor­den, die Leit­li­ni­en für den kon­kre­ten Abwä­gungs­vor­gang vor­ge­ben11. Danach müs­sen wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind, unwah­re dage­gen nicht. Aller­dings kann auch eine wah­re Dar­stel­lung das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den anzu­rich­ten droht, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht. Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die Aus­sa­gen geeig­net sind, eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zu ent­fal­ten und eine beson­de­re Stig­ma­ti­sie­rung des Betrof­fe­nen nach sich zu zie­hen, so dass sie zum Anknüp­fungs­punkt für eine sozia­le Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zu wer­den dro­hen12.

Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit – Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit hin­ter dem von der Beklag­ten ver­folg­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung zurück­zu­tre­ten.

Der Klä­ger ist kei­ne in der Öffent­lich­keit unbe­kann­te Per­son. Er ist Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und tritt in die­ser Funk­ti­on öffent­lich auf. Auf sei­ner mit einem Por­trät­fo­to bebil­der­ten Web­site fin­den sich Anga­ben zu Geburts­da­tum, Geburts­ort, Aus­bil­dung und beruf­li­cher Wei­ter­bil­dung sowie poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Funk­tio­nen und Ehren­äm­tern. Im Hin­blick dar­auf besteht nicht von vorn­her­ein ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Unter­las­sung einer iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung über Her­kunft, Alter, Stern­zei­chen und Beruf. Die dar­über hin­aus bean­stan­de­ten Infor­ma­tio­nen wie sei­ne Kör­per­grö­ße und die Aus­sa­ge, dass sein gro­ßes Hob­by die Musik und sei­ne Lei­den­schaft die Poli­tik sei, ent­hal­ten kei­ne unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen oder ehren­rüh­ri­ge Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Inso­weit han­delt es sich weit­ge­hend um Anga­ben, die noch der Sozi­al­sphä­re zuzu­rech­nen sind. In die­sem Bereich ist dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gegen­über dem All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Ein­zel­nen von vorn­her­ein ein ten­den­zi­ell grö­ße­res Gewicht zuzu­er­ken­nen13.

Auch soweit ein­zel­ne Anga­ben in dem Arti­kel die Pri­vat­sphä­re des Klä­gers betref­fen, hat die­ser die bean­stan­de­te Bericht­erstat­tung hin­zu­neh­men. Im Hin­blick dar­auf, dass der Klä­ger Poli­ti­ker ist und in dem Arti­kel wahr­heits­ge­mäß dar­über berich­tet wird, dass er der Lebens­ge­fähr­te der einem brei­ten Fern­seh­pu­bli­kum bekann­ten Schla­ger­sän­ge­rin, Mode­ra­to­rin und Schau­spie­le­rin Inka Bau­se sei, bejaht der Bun­des­ge­richts­hof ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit. Die nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bedeut­sa­me Funk­ti­on der Pres­se als "Wach­hund der Öffent­lich­keit" kann es bei Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens, ins­be­son­de­re bei Poli­ti­kern, recht­fer­ti­gen, der Öffent­lich­keit im Ein­zel­fall ein Recht auf Infor­ma­tio­nen auch über Aspek­te ihres Pri­vat­le­bens zuzu­bil­li­gen14. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass in einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie bei Poli­ti­kern im Ein­zel­fall durch­aus Umstän­de der pri­va­ten Lebens­füh­rung vom Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit umfasst sein kön­nen. So ver­hält es sich im Streit­fall.

Bei der Gewich­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses im Ver­hält­nis zu dem kol­li­die­ren­den Per­sön­lich­keits­schutz kommt dem Gegen­stand der Bericht­erstat­tung maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Ent­schei­dend ist ins­be­son­de­re, ob die Medi­en im kon­kre­ten Fall eine Ange­le­gen­heit von öffent­li­chem Inter­es­se ernst­haft und sach­be­zo­gen erör­tern, damit den Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Publi­kums erfül­len und zur Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung bei­tra­gen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis – ledig­lich die Neu­gier der Leser befrie­di­gen15. Ande­rer­seits gehört es zum Kern der Pres­se­frei­heit, dass die Medi­en im Grund­satz nach ihren eige­nen publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en ent­schei­den kön­nen, was sie des öffent­li­chen Inter­es­ses für wert hal­ten und was nicht16. Dabei kön­nen auch unter­hal­ten­de Bei­trä­ge, etwa über pro­mi­nen­te Per­so­nen, am Schutz der Pres­se­frei­heit teil­neh­men17. Zu die­ser Frei­heit gehört es auch, dass über den sozia­len Kon­text einer Per­son berich­tet wird. Der Per­sön­lich­keits­schutz greift erst dann, wenn die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen für sich genom­men oder im Zusam­men­hang mit der Bild­be­richt­erstat­tung einen eigen­stän­di­gen Ver­let­zungs­ef­fekt auf­wei­sen, der ihr Ver­bot recht­fer­ti­gen könn­te, etwa wenn sie in den beson­ders geschütz­ten Kern­be­reich der Pri­vat­sphä­re des Betrof­fe­nen ein­grei­fen oder The­men betref­fen, die von vorn­her­ein über­haupt nicht in die Öffent­lich­keit gehö­ren18.

Die­se Gren­ze wird mit der vom Klä­ger ange­grif­fe­nen Bericht­erstat­tung nicht über­schrit­ten. Mit Recht führt das Beru­fungs­ge­richt aus, dass die den Klä­ger betref­fen­den Äuße­run­gen kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­let­zungs­ge­halt auf­wei­sen und die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung gering ist. Sie ist in kei­ner Wei­se her­ab­set­zend oder gar ehr­ver­let­zend.

Zuläs­sig­keit auch der Bild­be­richt­erstat­tung

Auch hat der Klä­ger gegen die Beklag­te auch kei­nen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unter­las­sung der erneu­ten Ver­öf­fent­li­chung des bean­stan­de­ten Bild­nis­ses.

Für die Zuläs­sig­keit einer Bild­be­richt­erstat­tung gel­ten nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs fol­gen­de Grund­sät­ze:

Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen ist nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len19, das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben20 als auch mit der Recht­spre­chung des EGMR im Ein­klang steht21. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für eine Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).

Die Beur­tei­lung, ob ein Bild­nis dem Bereich der Zeit­ge­schich­te im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzu­ord­nen ist, erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten des Abge­bil­de­ten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einer­seits und den Rech­ten der Pres­se aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ande­rer­seits22 . Dabei ist der Beur­tei­lung ein nor­ma­ti­ver Maß­stab zugrun­de zu legen, wel­cher die Pres­se­frei­heit und zugleich den Schutz der Per­sön­lich­keit und der Pri­vat­sphä­re aus­rei­chend berück­sich­tigt23. Maß­ge­bend ist hier­bei das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an voll­stän­di­ger Infor­ma­ti­on über das Zeit­ge­sche­hen. Der Begriff des Zeit­ge­sche­hens ist zuguns­ten der Pres­se­frei­heit in einem wei­ten Sinn zu ver­ste­hen; er umfasst nicht nur Vor­gän­ge von his­to­risch­po­li­ti­scher Bedeu­tung, son­dern alle Fra­gen von all­ge­mei­nem gesell­schaft­li­chem Inter­es­se. Ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se besteht aller­dings nicht schran­ken­los. Viel­mehr wird der Ein­bruch in die per­sön­li­che Sphä­re des Abge­bil­de­ten durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt24.

Bei der Gewich­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses im Ver­hält­nis zu dem kol­li­die­ren­den Per­sön­lich­keits­schutz kommt dem Gegen­stand der Bericht­erstat­tung maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Ent­schei­dend ist ins­be­son­de­re, ob die Medi­en im kon­kre­ten Fall eine Ange­le­gen­heit von öffent­li­chem Inter­es­se ernst­haft und sach­be­zo­gen erör­tern, damit den Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Publi­kums erfül­len und zur Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung bei­tra­gen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis – ledig­lich die Neu­gier der Leser befrie­di­gen25.

Der Infor­ma­ti­ons­ge­halt einer Bild­be­richt­erstat­tung ist dabei im Gesamt­kon­text, in den das Per­so­nen­bild­nis gestellt ist, und unter Berück­sich­ti­gung der zuge­hö­ri­gen Wort­be­richt­erstat­tung zu ermit­teln. Dane­ben sind für die Gewich­tung der Belan­ge des Per­sön­lich­keits­schut­zes der Anlass der Bild­be­richt­erstat­tung und die Umstän­de in die Beur­tei­lung mit ein­zu­be­zie­hen, unter denen die Auf­nah­me ent­stan­den ist. Auch ist bedeut­sam, in wel­cher Situa­ti­on der Betrof­fe­ne erfasst und wie er dar­ge­stellt wird26.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit einer Bild­be­richt­erstat­tung bereits mehr­fach berück­sich­tigt, ob bei der Pres­se­be­richt­erstat­tung die Abbil­dung eines anläss­lich eines zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis­ses gefer­tig­ten Fotos nur zum Anlass zu Aus­füh­run­gen über eine Per­son genom­men wird oder die Bericht­erstat­tung nur dazu dient, einen Anlass für die Abbil­dung pro­mi­nen­ter Per­so­nen zu schaf­fen, ohne dass die Bericht­erstat­tung einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung erken­nen lässt; in sol­chen Fäl­len ist es nicht ange­zeigt, dem Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se den Vor­rang vor dem Per­sön­lich­keits­schutz ein­zu­räu­men27.

Nach die­sen Grund­sät­zen war die vom Klä­ger ange­grif­fe­ne Bild­be­richt­erstat­tung als sol­che über ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis zuläs­sig.

Das erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ist hier zu beja­hen. Der Arti­kel behan­delt, soweit für die­sen Rechts­streit von Inter­es­se, die pri­va­te Bezie­hung des Klä­gers zu Frau Bau­se, die sei­ner­zeit sei­ne Lebens­ge­fähr­tin war. Die Bericht­erstat­tung ist, wie oben dar­ge­legt, vom öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se gedeckt, ohne dass es in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ankommt, ob sie auch Dar­stel­lun­gen ent­hält, die man je nach der Ein­stel­lung zu weit­ge­hend unter­hal­ten­den Medi­en­pro­duk­ten als belang­los oder spe­ku­la­tiv bewer­ten kann. Es ist nicht zuläs­sig, Medi­en­pro­duk­te, die das Zeit­ge­sche­hen dar­stel­len, aus­schließ­lich an der­ar­ti­gen weit­ge­hend sub­jek­ti­ven Wer­tun­gen zu mes­sen. Ent­schei­dend ist, dass der Arti­kel sowohl hin­sicht­lich der Wort­be­richt­erstat­tung als auch hin­sicht­lich des ver­öf­fent­lich­ten Fotos einen noch aus­rei­chen­den Bezug zu der Bezie­hung des Klä­gers zu Frau Bau­se hat und die­ses The­ma unter den Umstän­den des Fal­les von öffent­li­chem Inter­es­se und dem­ge­mäß als zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu beur­tei­len ist. Davon ist hier aus­zu­ge­hen, denn der Begriff der Zeit­ge­schich­te wird nicht gegen­stands­be­zo­gen, etwa allein auf Vor­gän­ge von his­to­ri­scher oder poli­ti­scher Bedeu­tung, ver­stan­den, son­dern vom Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit her bestimmt28.

Das ver­öf­fent­lich­te Foto hat nach der Art sei­ner Gewin­nung und Dar­stel­lung auch kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­let­zungs­ge­halt. Es han­delt sich, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­weist, um ein kon­text­neu­tra­les Por­trät­fo­to, des­sen Ver­öf­fent­li­chung nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs29 und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts30 unbe­denk­lich ist und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Klä­gers (§ 23 Abs. 2 KUG) nicht ver­letzt. Auf die Fra­ge, ob die Zuläs­sig­keit der Ver­öf­fent­li­chung des Bild­nis­ses nach den Grund­sät­zen der frü­he­ren Recht­spre­chung zu §§ 22, 23 KUG mög­li­cher­wei­se abwei­chend zu beur­tei­len wäre, kommt es nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2011 – VI ZR 26/​11

  1. vgl. BVerfGE 34, 238, 245; 35, 202, 220; BVerfG, AfP 2010, 562; BGH, Urtei­le vom 19.12.1995 – VI ZR 15/​95, BGHZ 131, 332, 337; vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, VersR 2004, 522 und vom 26.10.2010 – VI ZR 230/​08, aaO Rn. 10, 13, jeweils mwN []
  2. BVerfGE 80, 367 []
  3. BVerfGE 27, 344 []
  4. BVerfGE 47, 46; 49, 286 []
  5. BVerfGE 44, 353 []
  6. BVerfGE 32, 373 []
  7. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 332/​09 unter II 1 a) bb) (1), zVb; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 382 []
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12.2003 – VI ZR 373/​02, aaO S. 523; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und – VI ZR 7/​07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 03.02.2009 – VI ZR 36/​07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/​08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 []
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.06.2005 – VI ZR 122/​04, VersR 2005, 1403, 1404; vom 17.11.2009 – VI ZR 226/​08, VersR 2010, 220 Rn.20 ff. mwN; vom 15.12.2009 – VI ZR 227/​08, BGHZ 183, 353 Rn. 11 – Online­ar­chiv I; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 14 – Online­ar­chiv II und vom 20.04.2010 – VI ZR 245/​08, aaO []
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12.2006 – VI ZR 45/​05, VersR 2007, 249 Rn. 15; vom 11.03.2008 – VI ZR 189/​06, VersR 2008, 695 Rn. 12; vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn. 16; vom 02.12.2008 – VI ZR 219/​06, VersR 2009, 365 Rn. 14; vom 03.02.2009 – VI ZR 36/​07, VersR 2009, 555 Rn. 11 jeweils mwN; BVerfGE 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197 []
  11. vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f., jeweils mwN []
  12. vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25 []
  13. Soehring, Press­recht, 4. Aufl. § 19 Rn. 39 []
  14. vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f.; BVerfG NJW 2006, 2835 Rn. 15 mwN []
  15. BGH, Urtei­le vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, BGHZ 180, 114 Rn. 12; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, aaO Rn. 34 mwN; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, VersR 2007, 849 Rn. 28; BVerfGE 120, 180, 205 []
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, aaO Rn. 11; vom 01.07.2008 – VI ZR 67/​08, VersR 2008, 1411 Rn. 14 und vom 07.06.2011 – VI ZR 108/​10, VersR 2011, 1065 Rn. 17; BVerfGE 87, 181, 201; 95, 220, 234; 97, 228, 257; 101, 361, 392; 120, 180, 197 = NJW 2008, 1793, 1794 Rn. 42; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 []
  17. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, aaO und vom 14.10.2008 – VI ZR 272/​06, aaO Rn. 14; BVerfGE 35, 202, 222 f.; 59, 231, 258; 101, 361, 389 f.; 120, 180, 197; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 f. []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, aaO Rn.19, mwN []
  19. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 28.10.2008 – VI ZR 307/​07, VersR 2009, 268 Rn. 8 ff. [inso­weit in BGHZ 178, 213 nicht abge­druckt]; vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, BGHZ 180, 114 Rn. 9 ff.; zuletzt BGH, Urtei­le vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 32 ff.; vom 13.04.2010 – VI ZR 125/​08, VersR 2010, 1090 Rn. 11 ff.; vom 26.10.2010 – VI ZR 190/​08, VersR 2011, 127 Rn. 13 ff. vom 07.06.2011 – VI ZR 108/​10, VersR 2011, 1065 Rn. 14 ff. und vom 18.10.2011 – VI ZR 5/​10, zVb []
  20. vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff. []
  21. vgl. EGMR NJW 2004, 2647 und 2006, 591 []
  22. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, aaO Rn. 10 und vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, aaO Rn. 33; BVerfGE 120, 180, 201 ff., 213 []
  23. BGH, Urtei­le vom 28.10.2008 – VI ZR 307/​07, aaO Rn. 14 f.; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, VersR 2010, 673 Rn. 33 mwN; BVerfGE 101, 361, 391 []
  24. BGH, Urtei­le vom 28.10.2008 – VI ZR 307/​07, aaO Rn. 14; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, aaO; vom 13.04.2010 – VI ZR 125/​08, VersR 2010, 1090 Rn. 12, jeweils mwN []
  25. BGH, Urtei­le vom 10.03.2009 – VI ZR 261/​07, aaO Rn. 12; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, aaO Rn. 34 mwN; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, VersR 2007, 849 Rn. 28; BVerfGE 120, 180, 205 []
  26. BGH, Urtei­le vom 28.10.2008 – VI ZR 307/​07, aaO Rn. 24; vom 09.02.2010 – VI ZR 243/​08, aaO Rn. 35; BVerfGE 120, 180, 205, 206 f. []
  27. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.03.2004 – VI ZR 217/​03, BGHZ 158, 218, 223 f.; vom 28.09.2004 – VI ZR 305/​03, VersR 2005, 83, 84; vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 28 und – VI ZR 13/​06, VersR 2007, 697 Rn.20 ff.; vom 01.07.2008 – VI ZR 243/​06, VersR 2008, 1506, 1508 Rn. 23; vom 14.10.2008 – VI ZR 271/​06, VersR 2009, 513 Rn. 14 und – VI ZR 272/​06, VersR 2009, 78 Rn. 16; vom 17.02.2009 – VI ZR 75/​08, VersR 2009, 841 Rn. 14; eben­so BVerfGE 120, 180, 206 f. []
  28. BVerfGE 101, 361, 392; BVerfG, NJW 2001, 1921, 1922 f. []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2002 – VI ZR 220/​01, BGHZ 151, 26, 32 f. []
  30. vgl. BVerfG NJW 2001, 1921, 1924 f.; NJW 2006, 2835 Rn. 13 []