Insol­venz­straf­tat und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung nach Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Schluss­ter­min in Rechts­kraft erwach­sen ist. Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung in Rechts­kraft erwach­sen ist. Ist über den Antrag eines Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung vor Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­schei­den, kann ihm die­se wegen einer Insol­venz­straf­tat nur nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­sagt wer­den; dies setzt vor­aus, dass die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung in Rechts­kraft erwach­sen ist.

Insol­venz­straf­tat und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de auf Antrag des Schuld­ners am 18. Febru­ar 2005 das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen eröff­net. Durch Urteil vom 4. Mai 2011 – rechts­kräf­tig seit dem 15. März 2012 – wur­de er wegen vor­sätz­li­chen Bank­rotts (§ 283 StGB) zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Das Insol­venz­ge­richt hat vor Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens den Betei­lig­ten gemäß § 300 Abs. 1 InsO Gele­gen­heit gege­ben, schrift­lich zum Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Schuld­ners Stel­lung zu neh­men. Zwei Gläu­bi­ger haben die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung unter Hin­weis auf die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners bean­tragt. Das Insol­venz­ge­richt hat die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Mit Recht, so der Bun­des­ge­richts­hof, hat das Insol­venz­ge­richt über den Antrag des Schuld­ners auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung gemäß § 287 Abs. 2 InsO vor Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­schie­den, nach­dem es die Betei­lig­ten in einem beson­de­ren Ter­min ange­hört hat. Das Beschwer­de­ge­richt hat das gebil­ligt. Damit sind bei­de Tat­sa­chen­in­stan­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt, wonach gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jah­ren nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den ist, auch wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abschluss­reif ist [1]. Gemäß § 5 Abs. 2 InsO darf, wie vor­lie­gend gesche­hen, anstel­le der Durch­füh­rung des beson­de­ren Anhö­rungs­ter­mins das schrift­li­che Ver­fah­ren ange­ord­net wer­den [2].

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht anhand des nicht ein­schlä­gi­gen Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des des § 297 InsO zu prü­fen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen die Gläu­bi­ger nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung vor Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht die Ver­sa­gungs­grün­de der §§ 296, 295 InsO gel­tend machen, weil der Schuld­ner die Oblie­gen­hei­ten des § 295, § 296 Abs. 2 InsO nur in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu beach­ten hat [3]. Ent­spre­chen­des gilt für § 297 InsO [4]. Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik bezieht sich § 297 InsO nur auf die Zeit nach dem Schluss­ter­min bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung [5]. Ein Schluss­ter­min hat­te hier jedoch noch nicht statt­ge­fun­den.

Die Gläu­bi­ger konn­ten sich aber auf die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 InsO beru­fen, die sich auf die Zeit vor und wäh­rend des durch­ge­führ­ten Insol­venz­ver­fah­rens bezie­hen [6]. Der ein­schlä­gi­ge Ver­sa­gungs­tat­be­stand ist mit­hin § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Vor­schrift ist aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den so aus­zu­le­gen, dass die Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat nach §§ 283 bis 283c StGB bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung rechts­kräf­tig gewor­den sein muss. Dem­ge­gen­über ist das Straf­ur­teil gegen den Schuld­ner erst nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ergan­gen und rechts­kräf­tig gewor­den.

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuld­ner zum Zeit­punkt des Schluss­ter­mins wegen einer Straf­tat nach §§ 283 bis 283c StGB rechts­kräf­tig ver­ur­teilt sein. Tritt die Rechts­kraft der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung erst nach dem Schluss­ter­min, aber vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens oder noch spä­ter wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ein, kommt § 297 InsO zur Anwen­dung. Ver­ur­tei­lun­gen, die am Ende der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode bereits ver­kün­det, aber noch nicht rechts­kräf­tig sind, unter­fal­len dem­ge­gen­über dem Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 297 InsO nicht und füh­ren nicht zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung [7]. Noch weni­ger kön­nen Straf­ur­tei­le, die nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ergan­gen sind, einen Ver­sa­gungs­grund nach § 297 InsO begrün­den [8].

Dem­ge­gen­über wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­ten, die Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung müs­se weder für den Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zum Schluss­ter­min [9] noch für den Ver­sa­gungs­grund des § 297 Abs. 1 InsO zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung [10] vor­lie­gen. Es wird sogar aus­ge­führt, dass die Rest­schuld­be­frei­ung sowohl nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO wie auch nach § 297 InsO ver­sagt wer­den kön­ne, wenn ein Schuld­ner noch nicht ein­mal zu den genann­ten Stich­ta­gen wegen einer Insol­venz­straf­tat ver­ur­teilt, eine sol­che Ver­ur­tei­lung jedoch mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten sei [11].

Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Nach dem Wort­laut der Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes muss die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung spä­tes­tens zu den in den Ver­sa­gungs­tat­be­stän­den genann­ten Stich­ta­gen in Rechts­kraft erwach­sen sein. Die für die Gegen­an­sicht ange­führ­ten ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Grün­de oder der Ver­weis auf § 1 Satz 2 InsO über­zeu­gen nicht. Aller­dings ist Grund für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung das unred­li­che Ver­hal­ten des Schuld­ners zum Nach­teil sei­ner Gläu­bi­ger, wel­ches die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen eines Insol­venz­straf­tat­be­stan­des erfüllt. Das Erfor­der­nis der Rechts­kraft der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung ist zur Ent­las­tung des Insol­venz­ge­richts in den Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf­ge­nom­men wor­den. Des­we­gen kann nur durch ein rechts­kräf­ti­ges Straf­ur­teil nach­ge­wie­sen wer­den, dass der Schuld­ner eine Insol­venz­straf­tat began­gen hat [12]. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung nicht zu den Stich­ta­gen vor­lie­gen müss­te. Bei § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO spricht die Kon­zen­tra­ti­ons­funk­ti­on des Schluss­ter­mins [13] gegen eine sol­che erwei­tern­de Aus­le­gung; wegen § 297 Abs. 1 InsO besteht hier­für auch kein Bedarf. Bei § 297 Abs. 1 InsO gilt es zu beach­ten, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über die Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den ist. Der von § 287 Abs. 2 InsO ver­folg­te Zweck, dem red­li­chen Schuld­ner sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ermög­li­chen [14], wür­de ver­fehlt, wenn die Rechts­kraft der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung nicht bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung vor­lie­gen müss­te. Nur so erhal­ten die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Rechts­si­cher­heit, da kla­re, von der Dau­er von Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren unab­hän­gi­ge Ter­mi­ne gesetzt wer­den, bis wann die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de vor­lie­gen müs­sen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.02.2012 [15] steht nicht ent­ge­gen. Dort ist nur aus­ge­führt, dass gege­be­nen­falls neue Erkennt­nis­se über das Vor­lie­gen des Ver­sa­gungs­tat­be­stan­des des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO bis zum Abschluss der Beschwer­de­instanz berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Zu der Fra­ge, auf wel­chen Stich­tag die neu­en Erkennt­nis­se bezo­gen sein müs­sen, ver­hält sich die Ent­schei­dung nicht [16].

Wer­den die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, wie vor­lie­gend, nach Ablauf der Abtre­tungs­frist vor Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens in einem beson­de­ren Anhö­rungs­ter­min nach § 300 Abs. 1 InsO zum Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ange­hört, müs­sen die Gläu­bi­ger dort die Ver­sa­gungs­an­trä­ge stel­len und glaub­haft machen, der Schuld­ner muss dazu im Ter­min Stel­lung neh­men. Ein erst nach die­sem Ter­min gestell­ter oder begrün­de­ter Antrag ist eben­so unbe­acht­lich wie eine erst danach abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me des Schuld­ners [17]. Ent­spre­chen­des gilt im schrift­li­chen Ver­fah­ren.

Stellt ein Gläu­bi­ger in die­sem Ter­min oder dem ent­spre­chen­den schrift­li­chen Ver­fah­ren wie die Rechts­be­schwer­de­füh­rer den Antrag, dem Schuld­ner nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, kommt zusätz­lich der Rechts­ge­dan­ke des § 297 InsO zum Tra­gen. Wenn in dem gesetz­lich gere­gel­ten Nor­mal­ver­fah­ren dem Schuld­ner eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung nur dann zum Nach­teil gereicht, wenn sie bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung rechts­kräf­tig wird, kann für das hier vor­lie­gen­de, vom Nor­mal­ver­fah­ren abwei­chen­de Ver­fah­ren nichts Ande­res gel­ten. Es wür­de sonst zu einem nicht begründ­ba­ren Wer­tungs­wi­der­spruch bei der Behand­lung der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung eines Schuld­ners kom­men, die erst nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ergeht oder in Rechts­kraft erwächst. Denn der Schuld­ner hat regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss auf die Dau­er von Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren. Auch hier wür­de eine Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Ver­ur­tei­lun­gen dem von § 287 Abs. 2 InsO ver­folg­ten Geset­zes­zweck wider­spre­chen [18].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2013 – IX ZB 94/​12

  1. Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn.20, 28; vom 16.02.2012 – IX ZB 209/​11, ZIn­sO 2012, 597 Rn. 7; vom 11.10.2012 – IX ZB 230/​09, ZIn­sO 2012, 2164 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.02.2012, aaO Rn. 14 mwN; vom 11.12.2012, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012, aaO Rn. 7; vom 11.10.2012, aaO mwN[]
  4. vgl. FK-InsO/Ah­rens, aaO; Pape in Pape/​Uhländer, InsO, § 300 Rn. 30[]
  5. vgl. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 297 Rn. 13 f; FK-InsO/Ah­rens, aaO, § 297 Rn. 4 ff[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012, aaO; vom 11.10.2012, aaO[]
  7. vgl. Römer­mann in Nerlich/​Römermann, InsO, 2011, § 290 Rn. 24, § 297 Rn. 3; FK-InsO/Ah­rens, aaO, § 290 Rn. 14, § 297 Rn. 7 f; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 297 Rn. 4; Fischer in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 26; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl., § 297 Rn. 4; Pape, aaO, § 297 Rn. 4 und § 300 Rn. 12; BKInsO/​Ley, 2012, § 290 Rn.20[]
  8. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 297 Rn. 14; Wend­land in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO, § 297 Rn. 9; Pape, aaO, § 297 Rn. 4[]
  9. HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 290 Rn. 2; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO, § 290 Rn. 30[]
  10. HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO, § 297 Rn. 5; wohl auch Uhlenbruck/​Vallender, aaO, § 297 Rn. 5[]
  11. Schmer­bach in Haarmeyer/​Wutzke/​Förs­ter, InsO, 2. Aufl., § 290 Rn. 34, § 297 Rn. 13[]
  12. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – IX ZB 113/​11, NJW 2012, 1215 Rn. 11[]
  13. Ahrens, aaO § 290 Rn. 85; Fischer, aaO § 290 Rn. 7[]
  14. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn.20, 21[]
  15. BGH, Beschluss vom 16.02.2012, aaO Rn. 21[]
  16. vgl. für das ent­spre­chen­de Pro­blem, dass der Insol­venz­grund zum Zeit­punkt der Eröff­nungs­ent­schei­dung nicht vor­ge­le­gen hat, BGH, Beschluss vom 27.07.2006 – IX ZB 204/​04, BGHZ 169, 17, 19 ff; vom 27.03.2008 – IX ZB 144/​07, NZI 2008, 391 Rn. 6[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – IX ZB 209/​11, ZIn­sO 2012, 597 Rn. 11 f mwN; zur Erklä­rungs­pflicht des Schuld­ners vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 133/​10, ZIn­sO 2011, 2046 Rn. 7 mwN[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO[]