Inte­gri­täts­in­ter­es­se beim ver­lie­he­nen Kraft­fahr­zeug

Liegt der Repa­ra­tur­auf­wand (Repa­ra­tur­kos­ten und Min­der­wert) im Rah­men von 130% des Wie­der­be­schaf­fungs­wert, so ist das für die Erstat­tungs­fä­hig­keit des Repa­ra­tur­auf­wands rele­van­te Inte­gri­täts­in­ter­es­se auch dann gewahrt, wenn der Geschä­dig­te sein Fahr­zeug nicht aus­schließ­lich per­sön­lich selbst nutzt, son­dern auch bei der Lei­he des Fahr­zeugs durch Drit­te. Dies gilt selbst dann, wenn die Erlei­her das Fahr­zeug auf sich zulas­sen und ver­si­chern.

Inte­gri­täts­in­ter­es­se beim ver­lie­he­nen Kraft­fahr­zeug

Die Repa­ra­tur­kos­ten lagen in dem hier vom Amts­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall zwi­schen Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand und Wie­der­be­schaf­fungs­wert. Dies­be­züg­lich hat der BGH in gefes­tig­ter Recht­spre­chung 1 ent­schie­den, dass wenn die vom Sach­ver­stän­di­gen geschätz­ten fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten zwi­schen die­sen Wer­ten lie­gen, der Geschä­dig­te die Repa­ra­tur­kos­ten nur dann ersetzt ver­lan­gen kann, wenn er das Kfz min­des­tens sechs Mona­te wei­ter nutzt. Denn dem Geschä­dig­ten wird nur dann die­ser Betrag zuge­stan­den, wenn er sein Inte­gri­täts­in­ter­es­se gel­tend macht und die Ver­wirk­li­chung die­ses Inter­es­ses auch statt­fin­det.

Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall nun zwi­schen den Par­tei­en, ob die­ses Inte­gri­täts­in­ter­es­se noch gewahrt wur­de, da die Klä­ge­rin das Kfz nach dem Unfall­tag vom 9. Juni 2009 am 10. August 2009 an einen Herrn X abgab. Das Fahr­zeug wur­de am 17. Sep­tem­ber 2009 auf einen Herrn Y umge­mel­det. Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung haben dem­entspre­chend vor­ge­tra­gen, dass das Eigen­tum auch ent­spre­chend über­tra­gen wur­de. Das letz­te­res nicht der Fall war, hat die Klä­ger­sei­te aus­rei­chend mit der Vor­la­ge des Fahr­zeug­briefs, der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil 2 nach­ge­wie­sen. Fest­steht aller­dings und nur, dass die Klä­ge­rin für erheb­li­che Zeit­räu­me das Fahr­zeug aus der Hand gege­ben hat, und es auch auf ande­re Per­so­nen zuge­las­sen wur­de.

Aller­dings sieht das Amts­ge­richt ein Ver­lei­hen nicht als Auf­ge­ben der Eigen­tums- und Herr­schafts­po­si­ti­on. Daher kann ein Inte­gri­täts­in­ter­es­se am Fahr­zeug fort­be­stehen. Hier ist eine Gesamt­wer­tung vor­zu­neh­men. Die Klä­ge­rin hat das Fahr­zeug etwa 6 Mona­te wei­ter benutzt. Sie hat­te es zunächst nach dem Unfall auch nach dem Vor­trag der Beklag­ten­sei­te jeden­falls 2 Mona­te noch sich zuge­las­sen. Sie hat es dann wie­der­um, nach­dem sie es den bei­den Per­so­nen hin­ter­ein­an­der über­las­sen hat­te, noch­mals 4 Mona­te auf sich zuge­las­sen gehabt, näm­lich vom 15. Febru­ar 2010 bis 4. Juni 2010. Somit ist bereits sum­men­mä­ßig ein Zeit­raum von sechs Mona­ten erreicht, wenn auch unter­bro­chen. Damit hat sich das Inte­gri­täts­in­ter­es­se aus­rei­chend nie­der­ge­schla­gen.

Doch selbst eine Ver­lei­hung wür­de dem Inte­gri­täts­in­ter­es­se nicht per se ent­ge­gen­ste­hen, da dann anders als beim Ver­kauf ein Rück­erhalt vor­ge­se­hen ist. Die Ver­lei­hung sel­ber rea­li­siert also nicht wie ein Ver­kauf das Äqui­va­lenz­in­ter­es­se, das vom Inte­gri­täts­in­ter­es­se abzu­gren­zen ist, das Inte­gri­täts­in­ter­es­se bleibt bei einer Ver­lei­hung erhal­ten. Dass – was mög­li­cher­wei­se bei einer Ver­mie­tung ange­nom­men wer­den könn­te – das Äqui­va­lenz­in­ter­es­se auch bei einer zeit­wei­li­gen Über­las­sung ange­nom­men wur­de, kann offen blei­ben, da eine Ver­mie­tung nicht anzu­neh­men war.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 22. März 2011 – 41 C 6848/​10

  1. z.B. BGH, Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/​05[]