Kein Sach­an­trag – und trotz­dem kei­ne Säum­nis?

Auch ohne aus­drück­li­che Sach­an­trag­stel­lung im Ter­min kann eine Säum­nis i.S.d. § 333 ZPO aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein1.

Kein Sach­an­trag – und trotz­dem kei­ne Säum­nis?

In dem hier vom Land­ge­richt Stral­sund ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min kei­nen Antrag zu Pro­to­koll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grund­sätz­lich vor­ge­se­hen, son­dern eine Sach­an­trag­stel­lung viel­mehr durch ihren Bevoll­mäch­tig­ten mit der nicht näher begrün­de­ten Behaup­tung als "unzu­mut­bar" bezeich­nen las­sen, dass der Stand der Ver­fah­rens­ak­ten klä­rungs­be­dürf­tig und das Ver­fah­ren zunächst zum Zwe­cke die­ser Klä­rung aus­zu­set­zen sei. Die Beklag­ten hat­ten jedoch zuvor bereits mit Schrift­satz vom 15.03.2011 aus­drück­lich anzei­gen las­sen, sich gegen die erho­be­ne Kla­ge – hier mit­hin gegen die unver­än­dert in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu Pro­to­koll gestell­ten Anträ­ge aus der Kla­ge­schrift und damit gegen einen von Anfang an kon­kret umris­se­nen Kla­ge­ge­gen­stand – ver­tei­di­gen zu wol­len. Zudem hat­ten die Beklag­ten sich mit wei­te­rem Schrift­satz vom 06.04.2011 aus­drück­lich dar­auf bezo­gen, dass sie einen Steu­er­scha­den ein­wen­den wür­den, was sie – unbe­strit­ten – ja auch vor­ge­richt­lich bereits getan hat­ten, dass sie die­sen noch sub­stan­ti­iert bele­gen wür­den (was sie indes nicht getan haben), sowie wei­ter­hin, dass sie Män­gel­be­haup­tun­gen in dem Rechts­streit zu klä­ren hät­ten.

Damit aber haben die Beklag­ten – auch ohne einen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag im Ter­min expli­zit zu for­mu­lie­ren – nach Ansicht des Land­ge­richts Stral­sund hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass sie der Kla­ge in ihrer durch die Kla­ge­an­trä­ge kon­kret umris­se­nen Gestalt sach­lich ent­ge­gen­tre­ten. Sie haben sich hier­mit zur Sache ver­hal­ten, wenn auch nur kur­so­risch. Auf die Schrift­sät­ze vom 15.03.2011 und 06.04.2011 und das in ihnen ent­hal­te­ne Vor­brin­gen hat sich der Beklag­ten­ver­tre­ter im Ter­min auch – dies ent­spricht einem all­ge­mei­nen und aner­kann­ten Prin­zip – impli­zit bezo­gen, ehe er erst gegen Ende des Ter­mins bekun­det hat, die Stel­lung eines Sach­an­tra­ges als unzu­mut­bar zu emp­fin­den. Damit aber haben die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min im Rechts­sin­ne "ver­han­delt" (§ 333 ZPO), und zwar – unge­ach­tet des § 137 Abs. 1 ZPO – trotz feh­len­der förm­li­cher Antrag­stel­lung. Letzt­lich kommt es dabei auf die vor­ste­hend auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, inwie­weit die Erör­te­rung im Ter­min in Gestalt impli­zi­ter Bezug­nah­me auf das zuvor schrift­sätz­lich Vor­ge­tra­ge­ne als Erör­te­rung zur (Haupt-)Sache anzu­se­hen ist, nicht ein­mal ent­schei­dend an. Die Säum­nis der Beklag­ten wäre bzw. ist näm­lich vor­lie­gend unab­hän­gig hier­von auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn man einen impli­zi­ten Bezug auf die Schrift­sät­ze ver­neint und allein auf die Erör­te­rung u.a. der Zustän­dig­keits­pro­ble­ma­tik im Ter­min abstellt. Denn auch hier­mit hat die beklag­te Par­tei im Rechts­sin­ne ver­han­delt, jeden­falls näm­lich hat sie inso­weit – und in die­sem Punkt auch nicht ledig­lich kur­so­risch, son­dern viel­mehr aus­ge­spro­chen vehe­ment – zu ver­ste­hen gege­ben, dass sie eine Zurück­wei­sung der Kla­ge aus pro­zes­sua­len Grün­den erstrebt. Für die Fra­ge, ob der Ter­mins­auf­tritt als "Ver­hand­lung" zu wer­ten ist, reicht dies aus.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt2 hat zu einem ver­gleich­bar gela­ger­ten Fall dies­be­züg­lich über­zeu­gend aus­ge­führt: Die­se mit dem Begriff des 'Ver­han­delns' iSd. § 333 ZPO zwin­gend ver­bun­de­ne Klä­rung setzt aller­dings nicht stets das Stel­len eines Antrags vor­aus. Das Erfor­der­nis der Antrag­stel­lung kann dann ent­fal­len, wenn sich das Ver­hal­ten einer Par­tei als der­ar­ti­ge Teil­nah­me am Pro­zess­ge­sche­hen dar­stellt, dass sie auf eine bestimm­te Ent­schei­dung des Gerichts in der Sache gerich­tet ist3 . Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn auf Grund der Antrag­stel­lung der ande­ren Par­tei, in der Regel der kla­gen­den Par­tei, deren Pro­zess­ziel ein­deu­tig klar ist, und die Gegen­sei­te durch ihr Auf­tre­ten im Ver­hand­lungs­ter­min und ihre bis­he­ri­ge Betei­li­gung am Rechts­streit für Gericht und Gegen­par­tei auch ohne Antrag­stel­lung unzwei­fel­haft klar­ge­stellt hat, dass sie sich gegen die bean­trag­te Ver­ur­tei­lung zur Wehr set­zen will. Hin­zu kommt, dass durch die Nega­ti­on der Streit­ge­gen­stand nicht bestimmt wird (§ 308 ZPO). Von daher genügt es, wenn sich der Wil­le zur Abwehr des Antrags des Geg­ners aus dem Vor­brin­gen ergibt, ohne dass eine nach den Ord­nungs­vor­schrif­ten der §§ 137, 297 ZPO an sich gebo­te­ne Antrag­stel­lung erfolgt4. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Land­ge­richt Stral­sund an.

Die Beklag­ten hat­ten mit ihren Schrift­sät­zen hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht, der Kla­ge sach­lich – im Übri­gen aber jeden­falls mit pro­zes­sua­len Beden­ken – ent­ge­gen­tre­ten zu wol­len. Soweit die Beklag­ten in einem wei­te­rem Schrift­satz haben erklä­ren las­sen, dass es ihnen "nicht zuzu­mu­ten" sei, "sich vor dem unzu­stän­di­gen Gericht bereits in der Sache selbst zu äußern", ist dies – soweit es hier­auf nach dem oben Gesag­ten über­haupt tra­gend ankommt – ange­sichts der ganz offen­sicht­lich allein auf Ver­schlep­pung ange­leg­ten Pro­zess­füh­rung der Beklag­ten als treu­wid­rig und unbe­acht­lich anzu­se­hen, abge­se­hen davon, dass zu die­sem Zeit­punkt bereits erklärt war, dass der Kla­ge­for­de­rung sach­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den wür­de. Hier­auf aber hat sich dann der Beklag­ten­be­voll­mäch­tig­te im Ter­min impli­zit bezo­gen. Bis zu sei­ner erst am Ende des Ter­mins nach län­ge­rer und sich aus­ge­spro­chen schwie­rig gestal­ten­der Erör­te­rung geäu­ßer­ten – im Übri­gen auch erkenn­bar abwe­gi­gen – Ein­schät­zung, eine Sach­an­trag­stel­lung sei ihm unzu­mut­bar, hat der Beklag­ten­be­voll­mäch­tig­te Gegen­tei­li­ges jeden­falls nicht bekun­det. Damit aber gilt auch inso­weit der Grund­satz, dass beklag­ten­sei­tig im Zwei­fel das gesam­te bis dahin erfolg­te schrift­sätz­li­che Vor­brin­gen in Bezug genom­men wor­den ist5. Unter die­sen Umstän­den hat­ten die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min aus­nahms­wei­se auch ohne aus­drück­li­che Antrag­stel­lung bereits i. S. des § 333 ZPO "ver­han­delt", ehe ihr bevoll­mäch­tig­ter am Ter­mins­schluss erklä­ren ließ, kei­nen Sach­an­trag stel­len zu wol­len. Da ein ein­mal erfolg­tes "Ver­han­deln" sich nicht durch einen "Wider­ruf" oder die spä­te­re Erklä­rung, nicht mehr auf­tre­ten zu wol­len, revi­die­ren lässt, müs­sen sich die Beklag­ten inso­weit an ihrer Ver­hand­lung fest­hal­ten las­sen. Inso­weit war hier kon­tra­dik­to­risch durch End­ur­teil zu ent­schei­den, nicht durch Ver­säum­nis­ur­teil, und zwar aus­drück­lich auch unge­ach­tet des Umstan­des, dass klä­ger­sei­tig "gege­be­nen­falls", also – sinn­ge­mäß – ohne­hin nur vor­sorg­lich, der Erlass einer Ver­säum­nis­ent­schei­dung bean­tragt wor­den war.

Auch hier­zu hat das BAG6 über­zeu­gend aus­ge­führt7: Die Erklä­rung des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten: 'Ich tre­te nun­mehr nicht auf für den Klä­ger', hat eben­falls nicht zur Säum­nis geführt. Die Erklä­rung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, 'nicht auf­zu­tre­ten' bedeu­tet, dass er trotz sei­ner kör­per­li­chen Anwe­sen­heit wie ein nicht Anwe­sen­der behan­delt wer­den möch­te8 . Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor Abga­be die­ser Erklä­rung – auch ohne Stel­len der Sach­an­trä­ge – zur Haupt­sa­che ver­han­delt, so tritt durch die­se Erklä­rung kei­ne Ver­säu­mung des Ter­mins iSd. § 220 Abs. 2 ZPO ein. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Ter­min nur dann als ver­säumt, wenn eine Par­tei bis zum Schluss des Ter­mins nicht ver­han­delt hat. Ist im Ter­min ein­mal ver­han­delt, kann aus der Ver­wei­ge­rung wei­te­rer Erklä­run­gen kei­ne Säum­nis­fol­ge abge­lei­tet wer­den9. Der Bun­des­ge­richts­hof10 hat des­halb einen Fall der Säum­nis ver­neint, in dem ein Anwalt nach Stel­len der Sach­an­trä­ge, der Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che und nach der Ver­neh­mung eines Zeu­gen erklärt hat­te, er tre­te nicht mehr auf.

Ent­spre­chen­des gilt auch vor­lie­gend. Die erst am Ter­mins­schluss nach aus­gie­bi­ger Erör­te­rung ange­brach­te – und im Übri­gen offen­sicht­lich allein zu Ver­schlep­pungs­zwe­cken vor­ge­scho­be­ne – Aus­sa­ge, eine Sach­an­trag­stel­lung sei unzu­mut­bar, ist vor­lie­gend nicht anders zu beur­tei­len als die Erklä­rung, nicht mehr auf­zu­tre­ten.

Land­ge­richt Stral­sund, Urteil vom 8. Mai 2012 – 6 O 39/​11

  1. im Anschluss an BAG, NZA 2007, 1450 []
  2. BAG, Urteil vom 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, NZA 2007, 1450 []
  3. vgl. OLG Bam­berg 24.08.1995 – 2 UF 56/​95 , NJW-RR 1996, 317 mwN []
  4. so zutref­fend OLG Bam­berg 24.08.1995 – 2 UF 56/​95 – aaO mwN []
  5. vgl. Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 27. Aufl.2009, § 137 Rdnr. 1 m.w.N. []
  6. BAG, Urteil vom 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, a.a.O. []
  7. vgl. im Übri­gen zur Unwi­der­ruf­lich­keit des "Ver­han­delns" auch OLG Mün­chen, Urteil vom 26.10.2010 – 5 U 2320/​10, MDR 2011, 384 []
  8. BGH 9.10.1985 – IVb ZR 59/​84 , NJW-RR 1986, 286 []
  9. Zöller/​Herget § 333 Rn. 1 []
  10. BGH, Urteil vom 09.10.1974 – VIII ZR 215/​73, BGHZ 63, 94 []
  11. im Anschluss an BAG, NZA 2007, 1450 []