Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz for­mell erfolg­rei­cher Beru­fung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dem Rechts­mit­tel­füh­rer nicht zu bewil­li­gen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung for­mell kei­nen Bestand haben kann, das mate­ri­el­le Ergeb­nis sich nach einer Zurück­ver­wei­sung jedoch vor­aus­sicht­lich nicht ändern wird.

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz for­mell erfolg­rei­cher Beru­fung

Zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss die Rechts­ver­fol­gung auch im mate­ri­el­len Ergeb­nis Erfolgs­aus­sich­ten haben. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dem Rechts­mit­tel­füh­rer nicht zu bewil­li­gen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung for­mell kei­nen Bestand haben kann, das mate­ri­el­le Ergeb­nis sich nach einer Zurück­ver­wei­sung jedoch vor­aus­sicht­lich nicht ändern wird. Der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht wie dem Bemit­tel­ten zu gewäh­ren, gebie­tet ledig­lich, ihn einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­zu­stel­len, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 1. Das gilt auch für die Auf­he­bung eines Urteils, das trotz Unter­bre­chung des Ver­fah­rens infol­ge Insol­venz­eröff­nung erlas­sen wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2011 – II ZR 6/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 107/​05, AnwBl 2007, 94; Beschluss vom 27.06.2003 – IXa ZB 21/​03, NJW-RR 2003, 1648; Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/​92, NJW 1994, 1160[]