Kla­ge­ab­wei­sung wegen Ver­jäh­rung – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Wird die Kla­ge allein aus dem Gesichts­punkt der Ver­jäh­rung abge­wie­sen, reicht es grund­sätz­lich für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung aus, dass der Klä­ger vor­trägt, die aus einem bestimm­ten Unfall­ereig­nis gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sei­en nicht ver­jährt.

Kla­ge­ab­wei­sung wegen Ver­jäh­rung – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Wird die Beru­fung in einem sol­chen Fall als nicht den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ver­wor­fen, weil sich aus der Beru­fungs­be­grün­dung man­gels Wie­der­ho­lung des erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens nicht erge­be, dass und wes­halb die ange­führ­te Rechts­ver­let­zung für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung im Ergeb­nis auch erheb­lich sei, so ver­letzt die­ser Ver­wer­fungs­be­schluss den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip). Denn das Beru­fungs­ge­richt hat hier­durch die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch dem Klä­ger den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­sagt.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Es reicht nicht aus, die Auf­fas­sung des Erst­ge­richts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sät­zen oder all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen ers­ter Instanz zu ver­wei­sen [1].

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zu stren­ge Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung gestellt (§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO):

Der Klä­ger hat – wie gefor­dert zuge­schnit­ten auf den Streit­fall und aus sich her­aus ver­ständ­lich – den vom Amts­ge­richt für die Kla­ge­ab­wei­sung maß­geb­li­chen Gesichts­punkt ange­grif­fen, dass die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Klä­gers aus dem Unfall­ereig­nis vom 21.11.2009 ver­jährt sei­en. Er hat dies näher aus­ge­führt und die Umstän­de mit­ge­teilt, die aus sei­ner Sicht das Urteil in Fra­ge stel­len. Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind.

Aus der Beru­fungs­be­grün­dung ergibt sich auch noch aus­rei­chend, dass der Klä­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Unfall­ereig­nis vom 21.11.2009 gel­tend macht und der Auf­fas­sung ist, dass ihm sol­che Ansprü­che zuste­hen. Nach­dem das Amts­ge­richt die Kla­ge allein aus dem Gesichts­punkt der Ver­jäh­rung abge­wie­sen und dem­entspre­chend etwai­ge Ansprü­che aus §§ 7 ff. StVG und § 823 BGB nicht geprüft hat, war es nicht gebo­ten, aus­drück­lich noch ein­mal das gesam­te erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen des ver­folg­ten Kla­ge­an­spruchs zu wie­der­ho­len und auf die­se Wei­se die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des Beru­fungs­an­griffs dar­zu­tun. Die­se ergibt sich im Streit­fall bereits dar­aus, dass eine inhalt­li­che Prü­fung der gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht erfolgt und die Kla­ge allein wegen Ver­jäh­rung abge­wie­sen wor­den ist. Im Übri­gen erge­ben sich nähe­re Umstän­de des Sach­ver­halts und des Vor­brin­gens des Klä­gers aus dem Tat­be­stand des amts­ge­richt­li­chen Urteils, auf den das land­ge­richt­li­che Urteil Bezug genom­men hat.

Dem­nach durf­te das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung nicht als unzu­läs­sig ver­wer­fen, so dass das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ist, damit es über die Begründ­etheit der Beru­fung befin­det (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2015 – VI ZR 215/​14

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27.01.2015 – VI ZB 40/​14 7; vom 10.02.2015 – VI ZB 26/​14, z.V.b.; BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2012 – III ZB 24/​12, NJW 2012, 3581 Rn. 8; vom 23.10.2012 – XI ZB 25/​11, NJW 2013, 174 Rn. 10; vom 22.05.2014 – IX ZB 46/​12 7; jeweils mwN[]