Klageabweisung wegen Verjährung – und die Berufungsbegründung

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt.

Klageabweisung wegen Verjährung – und die Berufungsbegründung

Wird die Berufung in einem solchen Fall als nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO verworfen, weil sich aus der Berufungsbegründung mangels Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens nicht ergebe, dass und weshalb die angeführte Rechtsverletzung für die angefochtene Entscheidung im Ergebnis auch erheblich sei, so verletzt dieser Verwerfungsbeschluss den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Denn das Berufungsgericht hat hierdurch die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen1.

Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu strenge Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung gestellt (§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO):

Der Kläger hat – wie gefordert zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – den vom Amtsgericht für die Klageabweisung maßgeblichen Gesichtspunkt angegriffen, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Unfallereignis vom 21.11.2009 verjährt seien. Er hat dies näher ausgeführt und die Umstände mitgeteilt, die aus seiner Sicht das Urteil in Frage stellen. Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.

Aus der Berufungsbegründung ergibt sich auch noch ausreichend, dass der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 21.11.2009 geltend macht und der Auffassung ist, dass ihm solche Ansprüche zustehen. Nachdem das Amtsgericht die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen und dementsprechend etwaige Ansprüche aus §§ 7 ff. StVG und § 823 BGB nicht geprüft hat, war es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen und auf diese Weise die Entscheidungserheblichkeit des Berufungsangriffs darzutun. Diese ergibt sich im Streitfall bereits daraus, dass eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht erfolgt und die Klage allein wegen Verjährung abgewiesen worden ist. Im Übrigen ergeben sich nähere Umstände des Sachverhalts und des Vorbringens des Klägers aus dem Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils, auf den das landgerichtliche Urteil Bezug genommen hat.

Demnach durfte das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulässig verwerfen, so dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, damit es über die Begründetheit der Berufung befindet (§ 563 Abs. 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2015 – VI ZR 215/14

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.03.2014 – VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27.01.2015 – VI ZB 40/14 7; vom 10.02.2015 – VI ZB 26/14, z.V.b.; BGH, Beschlüsse vom 13.09.2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8; vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; vom 22.05.2014 – IX ZB 46/12 7; jeweils mwN[]

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