Landwirtschaftliche Verschmutzung eines Feldweges

Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. Ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen hat mit gut erkennbaren Verunreinigungen wie Ernteabfällen zu rechnen, so dass er im Fall eines Sturzes keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Landwirt hat.

Landwirtschaftliche Verschmutzung eines Feldweges

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Fußgängerin abgewiesen, die nach einem Sturz einen Landwirt zur Haftung heranziehen wollte. Die Klägerin stürzte im August 2012 als Fußgängerin auf einem Flurbereinigungsweg. Dort war auf etwa 2 m² Rapssamen verstreut, wodurch die Fußgängerin stürzte. Sie zog sich eine Beckenringfraktur sowie eine Fraktur an der Hand zu. Die Fußgängerin behauptete, der beklagte Landwirt habe die Rapssamen auf dem Flurbereinigungsweg verstreut. Andere Rapsfelder in der Umgebung seinen schon seit längerer Zeit abgeerntet gewesen. Sie meint der Bauer hätte den Weg sofort reinigen müssen. Deshalb wollte sie 8.000,00 EURO Schmerzensgeld und etwa 500,00 EURO Schadensersatz.

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass auch ein anderer Landwirt den Weg mit Rapssamen hätte verschmutzen können. Viele Landwirte und Lohnunternehmer würden diesen Weg, auch zu weiter entfernten Feldern, nutzen.

Nachdem das Landgericht Coburg die Unfallstelle selbst in Augenschein genommen hatte, kam es zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Wirtschaftsweg handelt, welcher ausschließlich mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden darf. Auf Wirtschaftswegen sind die Anlieger – anders als auf anderen Straßen -? nicht verpflichtet, den Weg von ortsüblichen, auch stärkeren? Verschmutzungen freizuhalten. Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. Nur außergewöhnliche Hindernisse sind zu beseitigen. Ein solches liegt bei einer gut erkennbaren Verunreinigung von 2 m² aber nicht vor. Ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen hat mit Ernteabfällen zu rechnen. Daher stellte das Landgericht fest, dass eine Haftung eines Landwirts für eine solche Verunreinigung nicht gegeben wäre.

Darüber hinaus war das Landgericht auch nicht davon überzeugt, dass der Beklagte für die Rapssamen verantwortlich war. In der Umgebung der Unfallstelle gab es etliche Rapsfelder. Selbst wenn diese schon einige Tage abgeerntet waren, spricht dies nicht dafür, dass nur der Kläger die Rapssamen verloren haben kann. Zudem erschloss der Wirtschaftsweg mit der Unfallstelle über eine Kreuzung eine Vielzahl an weiteren Feldern. Auch von dort könnten die Rapssamen stammen. Die Behauptung der Klägerin, der Landwirt habe die Verunreinigung gegenüber der Polizei zugegeben, bestätigte der als Zeuge vernommene Polizeibeamte nicht.

Landgericht Coburg, Urteil vom 26. November 2013 – 22 O 169/13