Land­wirt­schaft­li­che Ver­schmut­zung eines Feld­we­ges

Auf Wirt­schafts­we­gen in länd­li­cher Gegend sind Ver­schmut­zun­gen, die durch land­wirt­schaft­li­che Arbei­ten her­vor­ge­ru­fen sind, zu erwar­ten. Ein Fuß­gän­ger auf Wirt­schafts­we­gen hat mit gut erkenn­ba­ren Ver­un­rei­ni­gun­gen wie Ern­te­ab­fäl­len zu rech­nen, so dass er im Fall eines Stur­zes kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Land­wirt hat.

Land­wirt­schaft­li­che Ver­schmut­zung eines Feld­we­ges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Fuß­gän­ge­rin abge­wie­sen, die nach einem Sturz einen Land­wirt zur Haf­tung her­an­zie­hen woll­te. Die Klä­ge­rin stürz­te im August 2012 als Fuß­gän­ge­rin auf einem Flur­be­rei­ni­gungs­weg. Dort war auf etwa 2 m² Raps­sa­men ver­streut, wodurch die Fuß­gän­ge­rin stürz­te. Sie zog sich eine Becken­ring­frak­tur sowie eine Frak­tur an der Hand zu. Die Fuß­gän­ge­rin behaup­te­te, der beklag­te Land­wirt habe die Raps­sa­men auf dem Flur­be­rei­ni­gungs­weg ver­streut. Ande­re Raps­fel­der in der Umge­bung sei­nen schon seit län­ge­rer Zeit abge­ern­tet gewe­sen. Sie meint der Bau­er hät­te den Weg sofort rei­ni­gen müs­sen. Des­halb woll­te sie 8.000,00 EURO Schmer­zens­geld und etwa 500,00 EURO Scha­dens­er­satz.

Der Beklag­te ver­tei­dig­te sich damit, dass auch ein ande­rer Land­wirt den Weg mit Raps­sa­men hät­te ver­schmut­zen kön­nen. Vie­le Land­wir­te und Lohn­un­ter­neh­mer wür­den die­sen Weg, auch zu wei­ter ent­fern­ten Fel­dern, nut­zen.

Nach­dem das Land­ge­richt Coburg die Unfall­stel­le selbst in Augen­schein genom­men hat­te, kam es zu dem Ergeb­nis, dass es sich um einen Wirt­schafts­weg han­delt, wel­cher aus­schließ­lich mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen befah­ren wer­den darf. Auf Wirt­schafts­we­gen sind die Anlie­ger – anders als auf ande­ren Stra­ßen -? nicht ver­pflich­tet, den Weg von orts­üb­li­chen, auch stär­ke­ren? Ver­schmut­zun­gen frei­zu­hal­ten. Auf Wirt­schafts­we­gen in länd­li­cher Gegend sind Ver­schmut­zun­gen, die durch land­wirt­schaft­li­che Arbei­ten her­vor­ge­ru­fen sind, zu erwar­ten. Nur außer­ge­wöhn­li­che Hin­der­nis­se sind zu besei­ti­gen. Ein sol­ches liegt bei einer gut erkenn­ba­ren Ver­un­rei­ni­gung von 2 m² aber nicht vor. Ein Fuß­gän­ger auf Wirt­schafts­we­gen hat mit Ern­te­ab­fäl­len zu rech­nen. Daher stell­te das Land­ge­richt fest, dass eine Haf­tung eines Land­wirts für eine sol­che Ver­un­rei­ni­gung nicht gege­ben wäre.

Dar­über hin­aus war das Land­ge­richt auch nicht davon über­zeugt, dass der Beklag­te für die Raps­sa­men ver­ant­wort­lich war. In der Umge­bung der Unfall­stel­le gab es etli­che Raps­fel­der. Selbst wenn die­se schon eini­ge Tage abge­ern­tet waren, spricht dies nicht dafür, dass nur der Klä­ger die Raps­sa­men ver­lo­ren haben kann. Zudem erschloss der Wirt­schafts­weg mit der Unfall­stel­le über eine Kreu­zung eine Viel­zahl an wei­te­ren Fel­dern. Auch von dort könn­ten die Raps­sa­men stam­men. Die Behaup­tung der Klä­ge­rin, der Land­wirt habe die Ver­un­rei­ni­gung gegen­über der Poli­zei zuge­ge­ben, bestä­tig­te der als Zeu­ge ver­nom­me­ne Poli­zei­be­am­te nicht.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – 22 O 169/​13