Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen beim Kauf eines Neu­wa­gens

Ein Neu­wa­gen­käu­fer, der die Ent­ge­genah­me des ihm ange­bo­te­nen Fahr­zeugs wegen vor­han­de­ner Karos­se­rie- und Lack­män­gel ablehnt und deren Besei­ti­gung ver­langt, ver­liert hier­durch nicht den Anspruch dar­auf, dass das Fahr­zeug tech­nisch und optisch in einen Zustand ver­setzt wird, der der beim Neu­wa­gen­kauf kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit "fabrik­neu" ent­spricht. Bei der im Rah­men des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung indi­ziert der Ver­stoß gegen eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung in der Regel die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung 1.

Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen beim Kauf eines Neu­wa­gens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in die­ser Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, ob sich der Käu­fer eines Neu­wa­gens noch auf die feh­len­de Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs beru­fen kann, wenn er die Abnah­me des an Lackie­rung und Karos­se­rie beschä­dig­ten Fahr­zeugs nicht gene­rell abge­lehnt, son­dern zunächst eine Besei­ti­gung der Schä­den ver­langt hat und die­se anschlie­ßend nur unzu­rei­chend gelun­gen ist.

Der Klä­ger bestell­te im Novem­ber 2009 bei der Beklag­ten, einer BMW-Ver­trags­händ­le­rin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neu­wa­gen. Im Dezem­ber 2009 ver­wei­ger­te er die Annah­me des Fahr­zeugs wegen Schä­den an der Lackie­rung und der Karos­se­rie und ver­lang­te unter Frist­set­zung Nach­bes­se­rung. Gestützt auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, das die dar­auf­hin vor­ge­nom­me­ne Nach­bes­se­rung für nicht ord­nungs­ge­mäß erach­tet hat­te, lehn­te er Mit­te Janu­ar 2010 eine Über­nah­me des Fahr­zeugs erneut ab und trat vom Ver­trag zurück, nach­dem die Beklag­te sich dar­auf beru­fen hat­te, dass das Fahr­zeugs nun­mehr män­gel­frei sei.

Der Klä­ger hat die Beklag­te auf Rück­zah­lung der von ihm geleis­te­ten Anzah­lung in Höhe von 10.000 €, Frei­stel­lung von den zur Fahr­zeug­fi­nan­zie­rung ein­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten sowie Ersatz von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Bochum hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dage­gen die Kla­ge abge­wie­sen, weil der Klä­ger sich ange­sichts sei­nes Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens nicht mehr auf die feh­len­de Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs beru­fen kön­ne und die ver­blie­be­nen Män­gel, auch wenn zu deren Besei­ti­gung Kos­ten von bis zu sie­ben Pro­zent des Kauf­prei­ses anfal­len könn­ten, ledig­lich opti­scher Natur und kaum wahr­nehm­bar sei­en 3.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te jetzt Erfolg: Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass der Käu­fer eines Neu­wa­gens grund­sätz­lich erwar­ten kann, dass die von ihm ver­lang­te Nach­bes­se­rung tech­nisch den Zustand her­bei­führt, der dem werks­sei­ti­gen Aus­lie­fe­rungs­stan­dard ent­spricht. Ver­langt der Käu­fer eines Neu­wa­gens die Besei­ti­gung von Män­geln, ver­zich­tet er damit nicht auf die mit der Neu­wa­gen­be­stel­lung ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit einer Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs. Wird durch die Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten ein Fahr­zeug­zu­stand, wie er nor­ma­ler­wei­se bei einer werks­sei­ti­gen Aus­lie­fe­rung besteht, nicht erreicht, kann der Käu­fer vom Ver­trag zurück­tre­ten. Der Rück­tritt ist dabei auch nicht durch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Denn der als Beschaf­fen­heit ver­ein­bar­te fabrik­neue Zustand des Fahr­zeugs ist ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt bei der Kauf­ent­schei­dung und spielt auch wirt­schaft­lich eine Rol­le, da Fahr­zeu­ge, die nicht mehr als fabrik­neu gel­ten, mit deut­li­chen Preis­ab­schlä­gen gehan­delt wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben und die Sache zur Klä­rung neu auf­ge­tre­te­ner Umstän­de, die aus pro­zes­sua­len Grün­den im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­ver­wie­sen.

In dem ent­schie­de­nen Fall waren an dem als Neu­wa­gen ver­kauf­ten Fahr­zeug auch bei dem zwei­ten Über­ga­be­ver­such noch Ober­flä­chen­ver­krat­zun­gen und Lack­schä­den vor­han­den, die von dem zu erwar­ten­den gewöhn­li­chen Zustand eines Neu­fahr­zeugs abwei­chen. Das begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Damit fehl­te dem Fahr­zeug die mit dem Ver­trags­schluss kon­klu­dent ver­ein­bar­te, dem Begriff "Neu­wa­gen" inne­woh­nen­de Beschaf­fen­heit "fabrik­neu". Denn Fabrik­neu­heit ver­langt, dass sich das Fahr­zeug bei Über­ga­be an den Käu­fer in dem unbe­nutz­ten und unbe­schä­dig­ten Zustand befin­det, wie es vom Her­stel­ler aus­ge­lie­fert wor­den ist 4. Die­ser Zustand war nach den fest­ge­stell­ten Ober­flä­chen­ver­krat­zun­gen und Lack­schä­den nicht mehr gege­ben. Zudem waren die am hin­te­ren lin­ken Rad­lauf aus­ge­führ­ten Repa­ra­tur­ar­bei­ten nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ledig­lich von "hand­werk­li­cher" und damit nicht von sol­cher Qua­li­tät, wie sie für einen werks­sei­ti­gen Her­stel­lungs­zu­stand bei Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs in unbe­schä­dig­tem Zustand zu erwar­ten war.

Aller­dings ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof die Ansicht, der Käu­fer kön­ne auf­grund des von ihm erho­be­nen Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens die feh­len­de Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs nicht mehr als Man­gel gel­tend machen oder sich dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­lang­te Repa­ra­tur die Fabrik­neu­heit besei­tigt habe. An die­se Aus­le­gung des Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens des Käu­fers ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gebun­den. Zwar han­delt es sich hier­bei um eine Indi­vi­du­al­erklä­rung, deren tatrich­ter­li­che Aus­le­gung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den kann, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder wesent­li­cher Aus­le­gungs­stoff außer Acht gelas­sen wor­den ist 5. Sol­che Rechts­feh­ler lie­gen hier jedoch vor, weil die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts, ohne dass beson­de­re Umstän­de fest­ge­stellt oder sonst erkenn­bar sind, dem übli­chen Bedeu­tungs­ge­halt eines Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens nicht gerecht wird.

Die in § 439 Abs. 1 BGB als eine der Moda­li­tä­ten der Nach­er­fül­lung gere­gel­te Nach­bes­se­rung zielt dar­auf ab, die gekauf­te Sache in einen ver­trags­ge­mä­ßen Zustand zu ver­set­zen, wie er nach § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 BGB geschul­det ist. Der Ver­käu­fer schul­det des­halb nicht nur blo­ße Ver­bes­se­run­gen eines bestehen­den Man­gel­zu­stands, son­dern eine voll­stän­di­ge und nach­hal­ti­ge Besei­ti­gung des Man­gels 6. Zwar steht es einem Käu­fer frei, Nach­bes­se­rung auch dann zu ver­lan­gen, wenn eine Behe­bung des Man­gels nicht voll­stän­dig mög­lich ist und er – wenn auch gege­be­nen­falls unter Aus­gleich eines dadurch ver­blei­ben­den Min­der­werts – bereit ist, sich mit einem Zustand der Sache im Umfang einer mög­li­chen Nach­bes­se­rung zu begnü­gen 7. Dass er bei Stel­lung eines Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens aber bereit ist, einen Nach­bes­se­rungs­er­folg unter­halb des Mög­li­chen als noch ver­trags­ge­recht hin­zu­neh­men und dadurch auf einen Teil der zu bean­spru­chen­den Leis­tung zu ver­zich­ten, kann – da ein Ver­zicht auf Rech­te im All­ge­mei­nen nicht zu ver­mu­ten ist, son­dern ein­deu­ti­ger Anhalts­punk­te bedarf 8 – nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt nicht bedacht.

Dem Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen des Käu­fers ist zwar zu ent­neh­men, dass er für die Fra­ge einer Nach­bes­se­rungs­fä­hig­keit der von ihm bean­stan­de­ten Beschä­di­gun­gen nicht dar­auf abstel­len woll­te, ob sie vor oder nach Aus­lie­fe­rung durch den Her­stel­ler ein­ge­tre­ten waren 9. Er konn­te aber grund­sätz­lich erwar­ten, dass ihm ein einem Neu­wa­gen ent­spre­chen­des man­gel­frei­es Fahr­zeug über­ge­ben wür­de, der her­bei­zu­füh­ren­de Nach­bes­se­rungs­er­folg also jeden­falls in tech­ni­scher Hin­sicht den Fahr­zeug­zu­stand wie­der­her­stel­len wür­de, wie er werks­sei­tig bei Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs in unbe­schä­dig­tem Zustand vor­ge­le­gen hät­te. Das gilt umso mehr, als der Käu­fer bei sei­nem Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen auf die ihm zuste­hen­de Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs hin­ge­wie­sen und das Erfor­der­nis einer Makel­lo­sig­keit der Lackie­rung noch ein­mal eigens her­vor­ge­ho­ben hat­te.

Den danach geschul­de­ten "fabrik­neu­en" Fahr­zeug­zu­stand hat die Auto­händ­le­rin auch bei ihrem zwei­ten Über­ga­be­ver­such durch die von ihr vor­ge­nom­me­nen Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten nicht erreicht. Das gilt für die zu die­sem Zeit­punkt noch vor­han­de­nen Ober­flä­chen­ver­krat­zun­gen und Lack­schä­den, die nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen "von dem … zu erwar­ten­den, gewöhn­li­chen Zustand eines Neu­fahr­zeugs" abwi­chen und zu deren mög­li­cher Behe­bung ein wei­te­rer Nach­bes­se­rungs­auf­wand erfor­der­lich gewe­sen wäre, und eben­so für die am hin­te­ren lin­ken Rad­lauf aus­ge­führ­ten Repa­ra­tur­ar­bei­ten.

Hier­nach lagen die Vor­aus­set­zun­gen eines Rück­tritts­rechts des Käu­fers nach § 323 Abs. 1 BGB vor. Denn der Käu­fer hat­te das Fahr­zeug bei Erklä­rung sei­nes Rück­tritts noch nicht abge­nom­men, son­dern als erfül­lungs­un­taug­lich zurück­ge­wie­sen, nach­dem es der Auto­händ­le­rinn nach bereits geschei­ter­tem ers­ten Über­ga­be­ver­such trotz der ihr zur Nach­bes­se­rung gesetz­ten Frist nicht gelun­gen war, das Fahr­zeug in einen man­gel­frei­en Zustand zu ver­set­zen 10. Aller­dings bedarf es auch vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung über die bereits im BGH-Urteil vom 17. Febru­ar 2010 11 offen gelas­se­ne Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen dem Käu­fer ein Recht zur Zurück­wei­sung einer ihm ange­bo­te­nen man­gel­haf­ten Kauf­sa­che zusteht. Denn dem Beru­fungs­ge­richt kann jeden­falls nicht dar­in gefolgt wer­den, dass eine auf die fest­ge­stell­ten Män­gel gestütz­te Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB an der Uner­heb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung schei­te­re, weil die Män­gel ledig­lich opti­scher Natur und kaum wahr­nehm­bar sei­en.

Nach die­ser Vor­schrift ist der Rück­tritt aus­ge­schlos­sen, wenn die in der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che lie­gen­de Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich ist, das heißt, wenn der Man­gel gering­fü­gig ist 12. Die Beur­tei­lung, ob eine Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfor­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung, in deren Rah­men ein Ver­stoß gegen eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung aber die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung in der Regel indi­ziert 13. Ein sol­cher Fall liegt hier vor.

Die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist auch im Rah­men des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB und der dabei anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung beacht­lich. Hier­an gemes­sen erweist sich die Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts, sämt­li­che Män­gel sei­en trotz der für ihre Besei­ti­gung auf­zu­wen­den­den Kos­ten im Bereich von 2.000 € bis maxi­mal 3.000 € gering­fü­gig im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, weil sie ledig­lich opti­scher Natur und auch für den sorg­fäl­ti­gen Betrach­ter kaum wahr­nehm­bar sei­en, als rechts­feh­ler­haft. Abge­se­hen davon, dass mit der Ent­schei­dung für den Kauf eines Neu­wa­gens für den Käu­fer gera­de typi­scher­wei­se auch opti­sche Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re eine ver­ar­bei­tungs­tech­ni­sche Makel­lo­sig­keit der Karos­se­rie, eine zumin­dest mit ent­schei­den­de Rol­le zu spie­len pfle­gen, kommt die­ser Kauf­ent­schei­dung zugleich eine wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zu. Denn Fahr­zeu­ge, die die­sen Karos­se­rie­stan­dard – wie hier – nicht oder nicht mehr annä­hernd auf­wei­sen, wer­den übli­cher­wei­se mit deut­li­chen Preis­ab­schlä­gen gehan­delt, da sie in der Wert­schät­zung des Ver­kehrs nur noch zwei­te Wahl sind und des­halb allen­falls noch als bereits in Gebrauch genom­me­ne Vor­führ­wa­gen abge­setzt wer­den kön­nen 14.

Ohne Bedeu­tung für die vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung ist es schließ­lich, ob auf das Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen des Käu­fers durch Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten der Auto­händ­le­rinn ein einem Neu­wa­gen jeden­falls annä­hernd ent­spre­chen­der Karos­se­rie­zu­stand hät­te erreicht wer­den kön­nen und ob – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend macht – mit Blick auf die für die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Män­gel ange­setz­ten Repa­ra­tur­kos­ten im Bereich von fünf Pro­zent des Kauf­prei­ses gleich­wohl von deren Gering­fü­gig­keit und damit einer Uner­heb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung aus­zu­ge­hen wäre. Denn für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Man­gel als gering­fü­gig im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ein­zu­stu­fen ist, ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len 15. Zu die­sem Zeit­punkt war es der Auto­händ­le­rinn nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jedoch trotz der ihr gemäß § 323 Abs. 1 BGB gesetz­ten Frist nicht gelun­gen, die zuvor gerüg­ten Schä­den fach­ge­recht zu besei­ti­gen. Ein zum Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung erheb­li­cher Man­gel wird nicht dadurch uner­heb­lich, dass es der Auto­händ­le­rinn mög­li­cher­wei­se zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch hät­te gelin­gen kön­nen, das Fahr­zeug in einen der getrof­fe­nen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ent­spre­chen­den Zustand zu ver­set­zen 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2013 – VIII ZR 374/​11

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/​07, NJW-RR 2010, 1289[]
  2. LG Bochum, Urteil vom 23.02.2011 – 6 O 151/​10[]
  3. OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2011 – I‑2 U 68/​11[]
  4. BGH, Urteil vom 18.06.1980 – VIII ZR 185/​79, aaO unter II 2 c[]
  5. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 07.02.2007 – VIII ZR 225/​05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN; vom 26.10.2011 – VIII ZR 108/​10[]
  6. BGH, Urteil vom 22.06.2005 – VIII ZR 281/​04, BGHZ 163, 234, 242 f.; Erman/​Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 2; juris­PK-BGB/Pamm­ler, 6. Aufl., § 439 Rn. 13 f.[]
  7. vgl. Staudinger/​MatuscheBeckmann, BGB, Neubearb.2004, § 439 Rn. 38[]
  8. BGH, Urteil vom 09.05.2012 – VIII ZR 327/​11, NJW 2012, 2270 Rn. 26 mwN[]
  9. dazu Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 11. Aufl., Rn. 557 f. mwN[]
  10. vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 434 Rn. 8a, § 437 Rn. 49; Bamberger/​Roth/​Faust, BGB, 3. Aufl., § 433 Rn. 41, § 437 Rn. 4[]
  11. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/​07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.[]
  12. BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/​10, WM 2011, 2149 Rn.19[]
  13. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/​07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN[]
  14. vgl. auch BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/​07, aaO Rn. 25[]
  15. BGH, Urteil vom 15.06.2011 – VIII ZR 139/​09, WM 2011, 2148 Rn. 9 mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2011 – VIII ZR 139/​09, aaO mwN[]