Nach­träg­lich gel­tend gemach­te Gewähr­leis­tungs­rech­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw Rück­erstat­tung eines ihm vom Ver­käu­fer in Rech­nung gestell­ten Repa­ra­tur­kos­ten­be­tra­ges für die Behe­bung eines Getrie­be­scha­dens ver­lan­gen kann, wenn er nach Beglei­chung der Rech­nung zu der Erkennt­nis gelangt, dass der Ver­käu­fer gewähr­leis­tungs­recht­lich zur kos­ten­lo­sen Besei­ti­gung des Getrie­be­scha­dens ver­pflich­tet war.

Nach­träg­lich gel­tend gemach­te Gewähr­leis­tungs­rech­te

Der Klä­ger erwarb Mit­te April 2005 von der Beklag­ten, die einen Auto­han­del betreibt, einen gebrauch­ten Pkw Mer­ce­des mit einer Lauf­leis­tung von rund 60.000 km. Nach­dem der Klä­ger wei­te­re 12.000 km mit dem Fahr­zeug zurück­ge­legt hat­te, trat Anfang Okto­ber 2005 ein Scha­den am Auto­ma­tik­ge­trie­be auf, der von der Beklag­ten durch Aus­tausch des Getrie­bes repa­riert wur­de. Ent­spre­chend den Bedin­gun­gen einer bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie stell­te die Beklag­te dem Klä­ger hier­für 30 % der Mate­ri­al­kos­ten in Rech­nung. Der Klä­ger beglich die Rech­nung über 1.071,38 €. Kur­ze Zeit spä­ter ver­lang­te er die Rück­zah­lung des Betra­ges mit der Begrün­dung, er habe in Ver­ken­nung der Rechts­la­ge gezahlt; der Beklag­ten habe kein Anspruch auf Bezah­lung der Rech­nung zuge­stan­den, weil sie den Getrie­be­scha­den im Rah­men ihrer gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­pflicht kos­ten­los hät­te besei­ti­gen müs­sen.

Das Amts­ge­richt hat der auf Rück­zah­lung des Rech­nungs­be­tra­ges gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat Beweis dar­über erho­ben, ob die Ursa­che des Getrie­be­scha­dens schon bei Über­ga­be an den Klä­ger vor­ge­le­gen hat oder erst spä­ter ein­ge­tre­ten ist. Da sich dies nicht hat­te klä­ren las­sen, hat es die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Beklag­te dem Klä­ger den auf die Repa­ra­tur­kos­ten­rech­nung gezahl­ten Betrag nach Berei­che­rungs­recht zurück­zu­zah­len hat, weil die Beklag­te für den ein­ge­tre­te­nen Getrie­be­scha­den zur Gewähr­leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen ist und des­halb die Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung zu tra­gen hat. Da nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die übli­cher­wei­se zu erwar­ten­de Fahr­leis­tung eines der­ar­ti­gen Getrie­bes bei 259.000 km liegt, kam als Ursa­che des Getrie­be­scha­dens nur vor­zei­ti­ger über­mä­ßi­ger Ver­schleiß in Fra­ge, der im Gegen­satz zu nor­ma­lem Ver­schleiß einen Sach­man­gel dar­stellt. Zwar konn­te, weil das schad­haf­te Getrie­be nicht mehr auf­find­bar war, nicht geklärt wer­den, ob bereits bei Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Klä­ger die Anla­ge für einen vor­zei­ti­gen Ver­schleiß­scha­den vor­ge­le­gen hat. Für die­sen Fall greift jedoch bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf nach § 476 BGB zuguns­ten des Käu­fers die Ver­mu­tung ein, dass ein inner­halb von sechs Mona­ten nach Gefahr­über­gang zu Tage getre­te­ner Man­gel bereits im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­han­den war.

Anders als das Beru­fungs­ge­richt es gese­hen hat, wird die zu einer Umkehr der Beweis­last füh­ren­de Ver­mu­tung des § 476 BGB auch nicht durch ein Tat­sa­chen­an­er­kennt­nis des Klä­gers "über­la­gert". Allein in der vor­be­halt­lo­sen Beglei­chung der Rech­nung kann ein sol­ches Aner­kennt­nis nicht gese­hen wer­den. Dies setzt viel­mehr in der Regel eine Inter­es­sen­la­ge vor­aus, die zur Abga­be eines Aner­kennt­nis­ses Anlass gibt. Dazu hät­te es bestimm­ter Umstän­de bedurft, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass der Klä­ger bei Rech­nungs­be­glei­chung die Ursa­chen des Getrie­be­scha­dens sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zurech­ne­te und aus die­sem Grund die Rech­nung beglei­chen woll­te. Sol­che Umstän­de waren hier aber nicht fest­stell­bar. Eben­so wenig konn­te es dem Klä­ger als schuld­haf­te (fahr­läs­si­ge) Beweis­ver­ei­te­lung ange­las­tet wer­den, dass die genaue Scha­dens­ur­sa­che nicht mehr auf­klär­bar ist, nach­dem die Beklag­te den Vor­gang nach Rech­nungs­be­glei­chung als erle­digt ange­se­hen und das bei ihr ver­blie­be­ne schad­haf­te Getrie­be besei­tigt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 – VIII ZR 265/​07