Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz – und seine Berücksichtigungsfähigkeit

Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet1.

Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz – und seine Berücksichtigungsfähigkeit

Die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlerhafte Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat. Dies kommt schon dann in Betracht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.

Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstinstanzliche Geltendmachung des neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittels auch aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO tragen.

§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlerhafte Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in die Berufungsinstanz verlagert hat2, was schon dann in Betracht kommt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre3.

Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus der Überlegung des Berufungsgerichts, der Beklagte bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden er sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse, hätte allen Anlass gehabt, den naheliegenden Einwand bereits im ersten Rechtszug zu erheben. Diese Ansicht verkennt insoweit bereits, dass die Nachlässigkeit der Partei – anders als im Falle des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO – die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ausschließt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2015 – VI ZR 490/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 01.10.2014 – VII ZR 28/13, NJW-RR 2014, 1431 Rn. 10; vom 21.03.2013 – VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10; vom 17.07.2012 – VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; jeweils mwN []
  2. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn.19; Zöller/Heßler, 30. Aufl., § 531 Rn. 27; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 531 Rn. 7; jeweils mwN []
  3. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 166/11, aaO Rn.20; Zöller/Heßler aaO; Hk-ZPO/Wöstmann aaO []
  4. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f. []