Neu­wa­gen trotz Modell­än­de­rung?

Ver­kauft ein Kfz-Händ­ler einen Pkw als fabrik­neu, wei­sen aber Fahr­zeu­ge die­ser Modell­rei­he zum Zeit­punkt des Ver­kaufs einen um 50% grö­ße­ren Tank auf, ist der ver­kauf­te Pkw nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln kein „Neu­wa­gen“ mehr. Ver­wei­gert der Händ­ler die Lie­fe­rung eines Fahr­zeugs mit grö­ße­rem Tank, kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten.

Neu­wa­gen trotz Modell­än­de­rung?

Der Klä­ger kön­ne von dem Auto­händ­ler die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen, weil das Fahr­zeug nicht die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit eines Neu­fahr­zeugs habe und damit ein Sach­man­gel vor­lie­ge. Ver­kau­fe – wie hier gesche­hen – ein Kfz-Händ­ler einen Pkw als „Neu­wa­gen“, so lie­ge dar­in die schlüs­si­ge Zusi­che­rung, dass das Fahr­zeug fabrik­neu sei. Fabrik­neu sei ein Pkw aber nur, wenn und solan­ge das Modell unver­än­dert wei­ter­ge­baut wer­de. „Unver­än­dert“ bedeu­te dabei, dass es kei­ner­lei Ände­run­gen in der Tech­nik und der
Aus­stat­tung auf­wei­se. In die­sem Sin­ne sei der vom Klä­ger erwor­be­ne „Smart“ wegen des um 50% ver­grö­ßer­ten Tanks nicht mehr unver­än­dert gewe­sen. Da Fahr­zeu­ge mit dem grö­ße­ren Tank eine deut­lich grö­ße­re Reich­wei­te hät­ten, han­de­le es sich um eine für den prak­ti­schen Gebrauch wesent­li­che Ver­än­de­rung, die dazu füh­re, dass der ver­kauf­te Pkw nicht mehr als Neu­wa­gen bezeich­net wer­den kön­ne und die gerin­ge­re Tank­grö­ße dem Klä­ger hät­te offen­bart wer­den müs­sen.

Bei einer sol­chen Rück­ab­wick­lung erhält der Käu­fer den Kauf­preis aller­dings nicht in vol­ler Höhe, son­dern nur gemin­dert um eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den vor­über­ge­hen­den Gebrauch des Pkw zurück. Die­se Ent­schä­di­gung hat das OLG Köln mit 0,5 % des Brut­to­kauf­prei­ses je gefah­re­ner 1000 km ver­an­schlagt.

OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2005 – 22 U 180/​04