Notar­pflich­ten beim Woh­nungs­kauf

Beim Ver­kauf einer Eigen­tums­woh­nung braucht der Notar ohne beson­de­re Umstän­de, etwa weil Zwei­fel am Umfang des Son­der­ei­gen­tums bestehen, nicht in die Grund­ak­ten Ein­sicht zu neh­men, selbst wenn in dem von ihm ein­zu­se­hen­den Woh­nungs­grund­buch auf die in den Grund­ak­ten befind­li­che Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung Bezug genom­men wird. Es bedarf dann auch kei­nes Hin­wei­ses auf die unter­blie­be­ne Ein­sicht­nah­me oder dar­auf, dass sich nur mit ihr der Umfang des Son­der­ei­gen­tums ermit­teln las­se.

Notar­pflich­ten beim Woh­nungs­kauf

BGH, Urteil vom 4. Dezem­ber 2008 – III ZR 51/​08