Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten1.

Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn in ihm nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist; zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten2.

Grundsätzlich müssen nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden; lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden; andernfalls liegt ein unzulässiges Nachschieben von Gründen vor3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2011 – XI ZB 4/10

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13.12.1999 – II ZR 225/98 []
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.12.1999 – II ZR 225/98, NJW 2000, 592, mwN []
  3. BGH,Beschlüsse vom 26.11.1991 – XI ZB 10/91, NJW 1992, 697; und vom 9.02.2010 – XI ZB 34/09, mwN []