Not­wen­di­ger Inhalt eines Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs

Zum not­wen­di­gen Inhalt eines Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs gehört grund­sätz­lich Sach­vor­trag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag recht­zei­tig nach Behe­bung des Hin­der­nis­ses gestellt wor­den ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offen­sicht­lich ein­ge­hal­ten 1.

Not­wen­di­ger Inhalt eines Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn in ihm nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht wird, dass die zwei­wö­chi­ge Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist; zum not­wen­di­gen Inhalt eines Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs gehört grund­sätz­lich Sach­vor­trag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag recht­zei­tig nach Behe­bung des Hin­der­nis­ses gestellt wor­den ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offen­sicht­lich ein­ge­hal­ten 2.

Grund­sätz­lich müs­sen nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO alle Tat­sa­chen, die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den; ledig­lich erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, dür­fen nach Frist­ab­lauf erläu­tert oder ver­voll­stän­digt wer­den; andern­falls liegt ein unzu­läs­si­ges Nach­schie­ben von Grün­den vor 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. April 2011 – XI ZB 4/​10

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 13.12.1999 – II ZR 225/​98[]
  2. vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.12.1999 – II ZR 225/​98, NJW 2000, 592, mwN[]
  3. BGH,Beschlüsse vom 26.11.1991 – XI ZB 10/​91, NJW 1992, 697; und vom 9.02.2010 – XI ZB 34/​09, mwN[]