Par­kett­feh­ler und Neu­ver­le­gung

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat zu einem Kauf­ver­trag über Par­kett­stä­be, die sich nach ihrer Ver­le­gung als man­gel­haft erwie­sen, ent­schie­den, dass der Ver­käu­fer im Zuge der Nach­er­fül­lung durch Ersatz­lie­fe­rung (§ 439 Abs. 1 BGB)* nur die Lie­fe­rung ande­rer, man­gel­frei­er Par­kett­stä­be schul­det. Deren Ver­le­gung wird vom Nach­er­fül­lungs­an­spruch bei einem Kauf­ver­trag nicht umfasst; dies gilt auch dann, wenn der Käu­fer die man­gel­haf­ten Par­kett­stä­be bereits hat­te ver­le­gen las­sen. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers auf Ersatz der erneut ent­ste­hen­den Kos­ten für die Ver­le­gung man­gel­frei­er Par­kett­stä­be kann bestehen, setzt aber vor­aus, dass der Ver­käu­fer den Man­gel der ursprüng­lich gelie­fer­ten Par­kett­stä­be zu ver­tre­ten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Par­kett­feh­ler und Neu­ver­le­gung

Dem heu­te ver­kün­de­ten Urteil liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger erwarb von der Beklag­ten, einer Holz­händ­le­rin, Par­kett­stä­be, die er durch einen von ihm beauf­trag­ten Par­kett­le­ger ver­le­gen ließ. Spä­ter lös­ten sich gro­ße Tei­le der Par­kett­la­mel­len ab. Dies ist auf einen Pro­duk­ti­ons­feh­ler – die nicht aus­rei­chen­de Ver­kle­bung der Par­kett­stä­be – im Werk des Her­stel­lers zurück­zu­füh­ren. Der Klä­ger for­der­te die Beklag­te ver­geb­lich auf, "den Par­kett­bo­den aus­zu­tau­schen". Die Beklag­te erstat­te­te dem Klä­ger ledig­lich die Kos­ten des Aus­baus der man­gel­haf­ten, vom Klä­ger nicht bezahl­ten Par­kett­stä­be. Mit sei­ner Kla­ge macht der Klä­ger die Kos­ten für die Ver­le­gung neu­er Par­kett­stä­be gel­tend, die er nicht mehr von der Beklag­ten, son­dern ander­wei­tig bezie­hen will. Die zuletzt auf Zah­lung von 1.259,70 € gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Dem Klä­ger steht der gel­tend gemach­te Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) wegen der erneut ent­ste­hen­den Ver­le­gungs­kos­ten nicht zu.

Ein sol­cher Anspruch besteht nicht unter dem Gesichts­punkt, dass die Beklag­te im Zuge der Nach­er­fül­lung gemäß § 439 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet gewe­sen wäre, neue Par­kett­stä­be nicht nur zu lie­fern, son­dern auch selbst zu ver­le­gen oder auf ihre Kos­ten ver­le­gen zu las­sen. Dazu war sie nicht ver­pflich­tet. Die Ver­le­gung ersatz­wei­se zu lie­fern­der Par­kett­stä­be schul­de­te die Beklag­te im Zuge der Nach­er­fül­lung eben­so wenig wie bei der ursprüng­li­chen Lie­fe­rung; daher hat sie auch nicht nach § 439 Abs. 2 BGB die dafür ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen.

Wegen der Kos­ten der Neu­ver­le­gung des Par­ketts kann der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung auch nicht unter dem Gesichts­punkt bean­spru­chen, dass die Beklag­te ihre Pflicht ver­letzt hat, ihm man­gel­freie Par­kett­stä­be zu ver­schaf­fen (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB i.V. mit § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn die­se Pflicht­ver­let­zung hat die Beklag­te nicht zu ver­tre­ten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Beru­fungs­ge­richt hat – unter Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts – rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Beklag­te den ihr oblie­gen­den Ent­las­tungs­be­weis geführt hat. Sie konn­te den Man­gel der ihr vom Her­stel­ler ver­packt gelie­fer­ten Par­kett­stä­be beim Ver­kauf an den Klä­ger nicht erken­nen und muss sich als Händ­le­rin ein etwai­ges Ver­schul­den des Her­stel­lers im Pro­duk­ti­ons­pro­zess nicht zurech­nen las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/​07