Pfän­dung einer nicht valu­tier­ten Grund­schuld

Bei der Zwangs­voll­stre­ckung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einem Drit­ten eine nicht valu­tier­te Grund­schuld bestellt hat, kön­nen sowohl der Rück­ge­währ­an­spruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner als auch die künf­ti­ge Eigen­tü­mer­grund­schuld gepfän­det wer­den.

Pfän­dung einer nicht valu­tier­ten Grund­schuld

Ein Gläu­bi­ger, der im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung Rech­te des Schuld­ners (Grund­stücks­ei­gen­tü­mers) wegen und aus einer nicht valu­tier­ten Fremd­grund­schuld gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det hat, darf jeden­falls dann nicht die Löschung der Grund­schuld ohne die Zustim­mung des Schuld­ners aus der durch die Pfän­dung erwor­be­nen Rechts­po­si­ti­on betrei­ben, wenn er nicht aus­drück­lich auch das Zustim­mungs­recht des Schuld­ners (Grund­stücks­ei­gen­tü­mers) aus § 1183 S. 1 BGB gepfän­det hat.

Land­ge­richt Saar­brü­cken, Beschluss vom 25.5.2009 – 5 T 90/​09