Pla­nungs­man­gel – und der Beden­ken­hin­weis des Bau­un­ter­neh­mers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein Fall der gestör­ten Gesamt­schuld vor.

Pla­nungs­man­gel – und der Beden­ken­hin­weis des Bau­un­ter­neh­mers

Ein Unter­neh­mer haf­tet grund­sätz­lich auch dann für einen Man­gel der von ihm her­ge­stell­ten Leis­tung, wenn die Ursa­che hier­für im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­ge­bers oder eines Vor­un­ter­neh­mers liegt. Dies gilt nach § 13 Abs. 3 VOB/​B dann nicht, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/​B oblie­gen­de Mit­tei­lung gemacht hat. Nach § 4 Abs. 3 VOB/​B hat der Auf­trag­neh­mer Beden­ken gegen die vor­ge­se­he­ne Art der Aus­füh­rung, gegen die Güte der gelie­fer­ten Stof­fe oder Bau­tei­le oder gegen die Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer dem Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich schrift­lich mit­zu­tei­len. Die Ver­let­zung die­ser Prü­fungs- und Hin­weis­pflicht durch den Unter­neh­mer ist kein Tat­be­stand, der eine Män­gel­haf­tung begrün­den könn­te1. Viel­mehr ist die Erfül­lung der Prü­fungs- und Hin­weis­pflicht ein Tat­be­stand, der den Unter­neh­mer von der Sach- oder Rechts­män­gel­haf­tung befreit. Die Gren­zen der Prü­fungs- und Hin­weis­pflicht erge­ben sich aus dem Grund­satz der Zumut­bar­keit, wie sie sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les dar­stellt. Maß­geb­lich sind in ers­ter Linie das vom Unter­neh­mer zu erwar­ten­de Fach­wis­sen sowie alle Umstän­de, die für den Unter­neh­mer bei hin­rei­chend sorg­fäl­ti­ger Prü­fung als bedeut­sam erkenn­bar sind2. Eine Haf­tungs­be­frei­ung des Unter­neh­mers tritt nicht nur dann ein, wenn er ord­nungs­ge­mäß auf sei­ne Beden­ken hin­ge­wie­sen hat, son­dern auch, wenn er bei gebo­te­ner Prü­fung die Feh­ler­haf­tig­keit der Vor­leis­tung nicht erken­nen konn­te3.

Vor­lie­gend hat die Auf­trag­neh­me­rin gegen­über der Auf­trag­ge­be­rin Beden­ken im Hin­blick auf den Unter­grund, der aus Alt­spach­tel­mas­sen­schich­ten bestand, ange­mel­det und erklärt, dass sie kei­ne Gewähr­leis­tung über­neh­me, falls es zu Abplat­zun­gen der Spach­tel­mas­se und dadurch zum Ablö­sen des von der Auf­trag­neh­me­rin zu ver­le­gen­den Boden­be­lags kom­me. Dies stell­te eine ord­nungs­ge­mä­ße schrift­li­che Beden­ken­mit­tei­lung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 VOB/​B dar und führ­te zu einer Haf­tungs­be­frei­ung der Auf­trag­neh­me­rin gegen­über der Auf­trag­ge­be­rin, auch wenn die­se ent­ge­gen ihrer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, nicht auf die Beden­ken­mit­tei­lung reagiert hat, son­dern schlicht untä­tig geblie­ben ist, wie die Auf­trag­neh­me­rin vor­trägt. Auch der untä­tig blei­ben­de Auf­trag­ge­ber hat für die sich dar­aus erge­ben­den Fol­gen ein­zu­ste­hen4. Kei­ne ande­re Beur­tei­lung ergibt sich, wenn die Auf­trag­ge­be­rin nach Abwä­gung der von der Auf­trag­neh­me­rin mit­ge­teil­ten Beden­ken das Scha­dens­ri­si­ko als sehr gering beur­teilt und die Mit­ar­bei­ter der Auf­trag­neh­me­rin vor Ort ange­wie­sen haben soll­te, die Arbei­ten nur so wie im Leis­tungs­ver­zeich­nis beschrie­ben aus­zu­füh­ren.

Ist die Auf­trag­neh­me­rin aber wegen des ord­nungs­ge­mä­ßen Beden­ken­hin­wei­ses von ihrer Haf­tung gegen­über der Auf­trag­ge­be­rin befreit, besteht kei­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung mit dem Archi­tek­ten. Ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis ist auch nicht dadurch zustan­de gekom­men, dass die Auf­trag­neh­me­rin die Män­gel, für die sie nicht ein­zu­ste­hen hat, besei­tigt hat. Tat­säch­lich ergibt sich aus dem als Anla­ge K 1 vor­ge­leg­ten Schrei­ben der Auf­trag­neh­me­rin vom 25.06.2015 an die Auf­trag­ge­be­rin, mit wel­chem sie ihre Kos­ten für Tätig­kei­ten zur Besei­ti­gung der Schä­den auf­grund abge­platz­ter Spach­tel­mas­se auf Sul­fit­ab­lau­ge­kle­ber auf 8.795, 88 EUR net­to ent­spre­chend 10.467, 10 EUR brut­to bezif­fer­te, dass die Auf­trag­neh­me­rin nicht der Ansicht war, zur (unent­gelt­li­chen) Män­gel­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet zu sein.

Die Grund­sät­ze des gestör­ten Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs kom­men nicht zur Anwen­dung, da kein Fall einer gestör­ten Gesamt­schuld vor­liegt. Viel­mehr bestand zwi­schen der Auf­trag­neh­me­rin und dem Archi­tek­ten aus den dar­ge­leg­ten Grün­den zu kei­nem Zeit­punkt ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis. Für die Annah­me eines erst nach­träg­lich ent­stan­de­nen gestör­ten Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses ist daher kein Raum. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Regeln über den Aus­gleich im gestör­ten Gesamt­schuld­ver­hält­nis kommt nicht in Betracht. Es fehlt sowohl an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke als auch an einer Ver­gleich­bar­keit der Sach­ver­hal­te.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 – 10 U 71/​16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 210/​13, BauR 2016, 1033 17 f.
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/​05, BGHZ 174, 110 = BauR 2008, 344 24; Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 31.03.2015 – 10 U 93/​14, BauR 2016, 280 65 f.
  3. Kniffka/​Koeble, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 53
  4. vgl. Riedl/​Mansfeld in Heiermann/​Riedl/​Rusam, Hand­kom­men­tar zur VOB, 13. Aufl., § 4 VOB/​B Rn. 63; Opp­ler in Ingenstau/​Korbion, VOB-Kom­men­tar, 19. Aufl., § 4 Abs. 3 VOB/​B Rn. 76; Mer­kens in Kapellmann/​Messerschmidt, VOB Tei­le A und B, 5. Aufl., § 4 VOB/​B Rn. 109