Post II

Die Anga­be "POST" ist für die Dienst­leis­tun­gen der Beför­de­rung und Zustel­lung von Gütern, Brie­fen und Pake­ten eine beschrei­ben­de Anga­be i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG.

Post II

Die Löschung der Mar­ken­ein­tra­gung nach §§ 8, 50 Abs. 1 und 2 Mar­kenG erfor­dert die posi­ti­ve Fest­stel­lung, dass das Schutz­hin­der­nis im Zeit­punkt der Ein­tra­gung und der Ent­schei­dung über die Löschung vor­lag. Ver­blei­ben­de Zwei­fel gehen grund­sätz­lich zu Las­ten des Antrag­stel­lers des Löschungs­ver­fah­rens und nicht des Mar­ken­in­ha­bers.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­kehrs­durch­set­zung eines glatt beschrei­ben­den Begriffs dür­fen nicht so hoch ange­sie­delt wer­den, dass eine Ver­kehrs­durch­set­zung in der Pra­xis aus­ge­schlos­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2008 – I ZB 48/​07