Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die für den Postversand vorgesehenen Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei unter anderem die Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend jedes Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird1.

Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Die Ausgangskontrolle ist unzureichend, wenn lediglich eine allgemein gehaltene Anordnung besteht, eine Frist erst zu streichen, wenn sichergestellt sei, dass das Schriftstück rechtzeitig beim Gericht eingeht. Denn diese allgemeine Anordnung überlässt es der Beurteilung der jeweiligen Angestellten, wann sie diese Voraussetzung als erfüllt ansieht. Erforderlich ist eine konkrete Anweisung – etwa in dem Sinne, dass die Frist erst gestrichen wird, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach der Kanzlei gelegt wird, von wo aus er unmittelbar zum Briefkasten gebracht wird2.

Auf diese Mängel der allgemeinen Ausgangskontrolle käme es allerdings nicht an, wenn die Prozessbevollmächtigte eine konkrete Einzelweisung erteilt hätte, deren Befolgung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte3. Die im vorliegenden Fall erteilte Anweisung, die Berufungsbegründung vorab an das Berufungsgericht zu faxen, erfüllt diese Voraussetzungen indes schon deshalb nicht, weil die in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten getroffenen Vorkehrungen zur Faxübermittlung fristgebundener Schriftsätze ebenfalls unzureichend sind. Denn der Rechtsanwalt muss durch geeignete Anordnungen sicherstellen, dass die richtige Nummer des Empfangsgerichts – vorzugsweise anhand des letzten in der Handakte befindlichen Schreibens dieses Gerichts oder eines gebräuchlichen Verzeichnisses – ermittelt und nicht etwa aus dem Gedächtnis abgerufen wird4. Außerdem muss der Sendebericht daraufhin überprüft werden, ob die richtige Nummer des Empfangsgerichts angewählt wurde und die Sendung vollständig übermittelt worden ist5.

Diese organisatorischen Mängel sind für die Fristversäumung ursächlich geworden, sofern nicht auszuschließen ist, dass ohne sie eine fristgerechte Übermittlung erfolgt wäre.

Schließlich entfällt ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten auch nicht deshalb, weil die Prozessbevollmächtigte, bevor sie das Büro am Tage des Fristablaufs verlassen hat, bei der Büroangestellten noch einmal nachgefragt hat, ob alle Fristen des Tages erledigt waren. Eine derartige Nachfrage kann eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle nicht ersetzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – VIII ZB 52/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.01.2012 – VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter – II 2[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 17.08.2011 – VIII ZB 39/10; NJW-RR 2011, 1557 Rn. 11; vom 19.03.1997 – IV ZB 14/96, NJW-RR 1997, 952; vom 06.06.2005 – II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373 unter – II 1 b[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.[]