Pri­vat­park­platz – der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Über­lässt der Hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr, ist er Zustands­stö­rer, wenn es unbe­rech­tigt auf einem frem­den Grund­stück abge­stellt wird. Auch nach Been­di­gung der Stö­rung kann er Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs sein.

Pri­vat­park­platz – der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Unter­las­sungs­an­spruch

Der Mie­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks hat gegen den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB bejaht.

Das unbe­fug­te Abstel­len des Fahr­zeugs auf dem von dem Klä­ger gemie­te­ten Grund­stück stellt eine ver­bo­te­ne Eigen­macht im Sin­ne von § 858 Abs. 1 BGB dar 1. Ob es sich hier­bei um eine Besitz­stö­rung oder um eine teil­wei­se Besitz­ent­zie­hung han­delt, ist für die wei­te­re recht­li­che Beur­tei­lung ohne Belang, da § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Fall der Besitz­ent­zie­hung ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det 2.

Der Hal­ter des Fahr­zeugs war gegen­über dem Grund­stücks­mie­ter als Zustands­stö­rer ver­ant­wort­lich.

Zustands­stö­rer ist der­je­ni­ge, der die Beein­träch­ti­gung zwar nicht ver­ur­sacht hat, durch des­sen maß­ge­ben­den Wil­len der beein­träch­ti­gen­de Zustand aber auf­recht­erhal­ten wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne die Quel­le der Stö­rung beherrscht, also die Mög­lich­keit zu deren Besei­ti­gung hat. Dar­über hin­aus muss ihm die Beein­träch­ti­gung zure­chen­bar sein. Hier­zu genügt es nicht, dass er Eigen­tü­mer oder Besit­zer der Sache ist, von der die Stö­rung aus­geht. Für die erfor­der­li­che Zurech­nung der Beein­träch­ti­gung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr erfor­der­lich, dass die Beein­träch­ti­gung wenigs­tens mit­tel­bar auf den Wil­len des Eigen­tü­mers oder Besit­zers der stö­ren­den Sache zurück­geht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begriff­lich, son­dern nur in wer­ten­der Betrach­tung von Fall zu Fall fest­ge­stellt wer­den. Ent­schei­dend ist, ob es Sach­grün­de dafür gibt, dem Eigen­tü­mer oder Nut­zer der stö­ren­den Sache die Ver­ant­wor­tung für ein Gesche­hen auf­zu­er­le­gen 3.

Danach war der Fahr­zeug­hal­ter hin­sicht­lich der durch das par­ken­de Fahr­zeug her­vor­ge­ru­fe­nen Beein­träch­ti­gung des Besit­zes des Grund­stücks­mie­ters Zustands­stö­rer. Er beherrsch­te die Quel­le der Stö­rung, da er – bei ent­spre­chen­der Infor­ma­ti­on durch den beein­träch­tig­ten Besit­zer – als Hal­ter des Fahr­zeugs in der Lage war, das Fahr­zeug weg­zu­fah­ren. Ihm war die Beein­träch­ti­gung auch zuzu­rech­nen. Indem er sein Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr über­las­sen hat, hat er das Risi­ko über­nom­men, dass sich der Nut­zer nicht an die all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­re­geln hält und das Fahr­zeug unbe­rech­tigt auf frem­dem Pri­vat­grund abstellt. Da das Falsch­par­ken auf einem Pri­vat­grund­stück kein außer­ge­wöhn­li­ches Ver­hal­ten eines Ver­kehrs­teil­neh­mers dar­stellt, mit dem der Hal­ter nicht zu rech­nen hat, ist es sach­ge­recht, ihm als Hal­ter die Ver­ant­wor­tung auf­zu­er­le­gen, wenn sich die mit der frei­wil­li­gen Fahr­zeug­über­las­sung geschaf­fe­ne Gefahr des unbe­rech­tig­ten Par­kens tat­säch­lich rea­li­siert 4.

Die Ansicht, als Zustands­stö­rer kön­ne der Hal­ter zwar auf Besei­ti­gung einer bestehen­den Stö­rung, nicht aber auf künf­ti­ge Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, da dem Fahr­zeug selbst nicht ein für das Geschäfts­grund­stück des Klä­gers gefah­ren­träch­ti­ger Zustand inne­woh­ne, lehnt der Bun­des­ge­richts­hof ab: Es kommt nicht dar­auf an, ob es sich bei dem Falsch­par­ken um eine dem Fahr­zeug "inne­woh­nen­de Scha­dens­an­la­ge" han­delt 5. Denn die Ver­ant­wort­lich­keit des Hal­ters als Zustands­stö­rer ergibt sich nicht allein aus des­sen Stel­lung als Hal­ter des Fahr­zeugs. Die Zurech­nung der durch das Falsch­par­ken her­vor­ge­ru­fe­nen Besitz­be­ein­träch­ti­gung beruht viel­mehr dar­auf, dass die­se mit­tel­bar auf sei­nen Wil­len zurück­ging, indem er das Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son zur Benut­zung über­las­sen hat. Hier­an ist auch bei der Beur­tei­lung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­knüp­fen.

Schon das ein­ma­li­ge unbe­fug­te Abstel­len des Fahr­zeugs auf dem Betriebs­grund­stück begrün­det die tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sich die Beein­träch­ti­gung wie­der­holt 6. Durch die Unter­zeich­nung einer Unter­las­sungs­er­klä­rung hat der Beklag­te die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus­ge­räumt. Dies kann regel­mä­ßig nur durch die Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung gesche­hen 7. Auch in dem Umstand, dass der Beklag­te nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen eine Ermah­nung "an alle mög­li­chen Nut­zer" aus­ge­spro­chen hat, das Fahr­zeug künf­tig nicht auf dem Geschäfts­grund­stück des Klä­gers abzu­stel­len, kei­nen Umstand, der es recht­fer­ti­gen wür­de, einen Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­neh­men.

Kos­ten der Hal­ter­an­fra­ge

Der Grund­stücks­be­sit­zer hat einen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten von 5,65 € für die Hal­ter­er­mitt­lung. Die­se Auf­wen­dun­gen waren zur Vor­be­rei­tung der an den Beklag­ten gerich­te­ten Unter­las­sungs­auf­for­de­rung erfor­der­lich und sind daher gemäß §§ 683, 677, 670 BGB 8 ersatz­fä­hig.

Kos­ten der Abmah­nung

Dif­fe­ren­zier­ter sieht der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen die Fra­ge, ob dem Besit­zer des Grund­stücks ein Anspruch gemäß §§ 683, 677, 670 BGB auf Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten für die Auf­for­de­rung an den Fahr­zeug­hal­ter zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung zusteht.

Nach § 670 BGB sind ersatz­fä­hig sol­che Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten darf. Ent­schei­dend ist, was er nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der ihm bekann­ten Umstän­de ver­nünf­ti­ger­wei­se auf­zu­wen­den hat­te 9. Dies kann nicht all­ge­mein bestimmt wer­den, son­dern bemisst sich nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les, deren Wür­di­gung der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung obliegt.

Aller­dings ist die Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes dann nicht erfor­der­lich, wenn der von der Stö­rung Betrof­fe­ne anläss­lich vor­an­ge­gan­ge­ner Park­ver­stö­ße Drit­ter die­se in der Ver­gan­gen­heit anwalt­lich zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert hat und er daher über die Vor­ge­hens­wei­se bei der Durch­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs infor­miert ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2012 – V ZR 230/​11

  1. BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/​08, BGHZ 181, 233 Rn. 13[]
  2. Staudinger/​Bund, BGB [2008], § 861 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 861 Rn. 17[]
  3. BGH, Urteil vom 01.12.2006 – V ZR 112/​06, NJW 2007, 432; Urteil vom 30.05.2003 – V ZR 37/​02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11.06.1999 – V ZR 377/​98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN[]
  4. vgl. Lorenz, NJW 2009, 1025, 1026; Schwarz/​Ernst, NJW 1997, 2550, 2551; aA Woit­ke­witsch, MDR 2005, 1023, 1026[]
  5. so aber LG Mün­chen I, DAR 2009, 591 und AG Darm­stadt, NJW-RR 2003, 19, 20[]
  6. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 46/​10, ZUM 2011, 333, 336; Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1036[]
  7. BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, WM 2012, 1673, 1682; Urteil vom 03.12.2009 – III ZR 73/​09, MMR 2010, 173[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2012 I ZR 70/​11, GRUR 2012, 759[]
  9. RGZ 149, 205, 207; Münch­Komm-BGB/­Sei­ler, 5. Aufl., § 670 Rn. 9; PWW/​Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5[]