Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht schon dann mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn die­ser Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt hat.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Reicht die Insol­venz­mas­se nicht aus, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn nicht ein aus­rei­chen­der Geld­be­trag vor­ge­schos­sen wird oder die Kos­ten nach § 4a InsO gestun­det wer­den (§ 207 Abs. 1 InsO). Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­ver­fah­ren kommt bei die­ser Sach­la­ge nicht in Betracht 1.

For­de­run­gen, die im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den müs­sen, sind jedoch grund­sätz­lich Bestand­teil der Insol­venz­mas­se. Der Ein­tritt von Mas­se­kos­ten­ar­mut steht der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe daher dann nicht ent­ge­gen, wenn der aus der Pro­zess­füh­rung zu erwar­ten­de Erlös vor­aus­sicht­lich aus­reicht, um die Mas­se­kos­ten­ar­mut zu besei­ti­gen 2. Bei der Prü­fung der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stan­des ist neben den ohne­hin im Rah­men des § 114 ZPO zu bewer­ten­den Erfolgs­aus­sich­ten außer­dem zu erwä­gen, ob eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung gegen den Beklag­ten durch­ge­setzt wer­den kann. Falls die Leis­tungs­fä­hig­keit des Beklag­ten mit Rück­sicht auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage und die Höhe der Kla­ge­for­de­rung nicht außer Zwei­fel steht, ist nach Maß­ga­be der vor­aus­sicht­li­chen Bei­treib­bar­keit ein pro­zen­tua­ler Abschlag vor­zu­neh­men 3.

Die Bewer­tung des Bei­trei­bungs­ri­si­kos obliegt dem Tatrich­ter. Die Begrün­dung, mit wel­cher das Beschwer­de­ge­richt hier einen Abschlag von 50 v.H. vor­ge­nom­men hat, ist jedoch unzu­rei­chend. Der Antrag­stel­ler, auf des­sen Aus­füh­run­gen das Beschwer­de­ge­richt Bezug genom­men hat, hat die For­de­rung nur im Zusam­men­hang mit der Fra­ge bewer­tet, ob die Insol­venz­gläu­bi­ger gehal­ten sei­en, einen Vor­schuss auf die Pro­zess­kos­ten zu leis­ten. Begrün­det hat er den Abschlag mit dem all­ge­mei­nen Pro­zess­ri­si­ko einer Anfech­tungs­kla­ge sowie dem Umstand, dass es sich bei dem Antrags­geg­ner um eine natür­li­che Per­son han­delt, also mit abs­trak­ten, nicht auf den zu ent­schei­den­den Fall abge­stell­ten Über­le­gun­gen. Das Beschwer­de­ge­richt hat mit sei­ner Bezug­nah­me auf die­sen Teil der Aus­füh­run­gen des Antrag­stel­lers weder die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Kla­ge in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht geprüft noch begrün­det, war­um der Antrags­geg­ner nicht in der Lage sein soll­te, gege­be­nen­falls den nicht gerin­gen, aber auch nicht über­mä­ßig hohen Betrag von etwa 7.000 € (nebst Kos­ten und Zin­sen) an die Mas­se zu zah­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZB 48/​12

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 221/​08, NZI 2009, 602 Rn. 4 ff, 8[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2012 IX ZB 62/​12, ZIP 2012, 2526 Rn. 9 ff[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.11.2012, aaO Rn. 13[]