Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung und/oder zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist muss nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb von zwei Wochen und die in die versäumte Revisionsbegründungsfrist innerhalb eines Monats (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) beantragt werden. Die Antragsfrist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an welchem das Hindernis behoben ist. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei

  • innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie
  • alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und
  • das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt.

Das Hindernis ist behoben, sobald der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt und der Prozesskostenhilfebeschluss mitgeteilt worden ist1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2020 – 9 AZR 91/19

  1. BAG 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 – Rn. 20[]

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