Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Miet­aus­fäl­le

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maß­ga­be der §§ 935, 940 ZPO, das heißt es muss ein drin­gen­des Bedürf­nis für den Erlass der begehr­ten Ver­fü­gung bestehen.

Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Miet­aus­fäl­le

Die Leis­tungs­ver­fü­gung ist mit­hin neben Fäl­len der Exis­tenz­ge­fähr­dung und Not­la­ge des Antrag­stel­lers als Eil­maß­nah­me nur dann zuläs­sig, wenn die geschul­de­te Hand­lung oder Leis­tung so kurz­fris­tig zu erbrin­gen ist, dass die Erwir­kung eines Titels im ordent­li­chen Ver­fah­ren nicht (mehr) mög­lich ist, das heißt, wenn ohne Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le für den Antrag­stel­lers ent­stün­den, fer­ner die Erwir­kung eines Titels im Haupt­sa­che­ver­fah­ren irrever­si­ble Fak­ten schaf­fen wür­de und der Ver­weis auf das ordent­li­che Ver­fah­ren prak­tisch einer Rechts­ver­wei­ge­rung gleich­kä­me 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen, nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zuläs­si­gen Befrie­di­gungs­ver­fü­gung hat die Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­ge­legt. nsbe­son­de­re für die von der Antrag­stel­le­rin besorg­ten finan­zi­el­len Ein­bu­ßen durch Miet­zins­aus­fäl­le bis zum Abschluss eines Haupt­ver­fah­rens sind die­se stren­gen Zulas­sungs­kri­te­ri­en ersicht­lich nicht gege­ben. Soweit das Ver­hal­ten der Antrags­geg­ne­rin Scha­den­er­satz­an­sprü­che recht­fer­ti­gen soll­te, die die Antrag­stel­le­rin ohne näher Sub­stan­ti­ie­rung im "hohen fünf­stel­li­gen Bereich ver­an­schlagt", ist die Antrag­stel­le­rin gehal­ten, die­se Ansprü­che in einem gegen die Antrags­geg­ne­rin anzu­stren­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend zu machen und sich ihren Scha­den aus­glei­chen zu las­sen. Eine befürch­te­te etwai­ge Unein­bring­lich­keit der For­de­run­gen recht­fer­tigt als rein finan­zi­el­les Inter­es­se jeden­falls nicht den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Im Übri­gen muss sich die Antrag­stel­le­rin inso­weit bereits ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass die von ihr behaup­te­te Ver­mie­tung des Objekts bereits zum 1.01.2014 an das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­mu­se­um H. zu einem Zeit­punkt erfolg­te, zu dem sie noch nicht sicher von einer Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit der bis­he­ri­gen Haupt­mie­te­rin aus­ge­hen durf­te und sie mit­hin auf eige­nes Risi­ko han­del­te. Das Ober­lan­des­ge­richt hat näm­lich im Ver­fah­ren 2 U 106/​14 mit Beschluss vom 15.08.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Miet­ver­hält­nis durch das Schrei­ben der Klä­ger vom 06.11.2013 jeden­falls zum 28.02.2014 been­det wor­den sei.

Wei­ter­hin ist nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin auch nicht zu besor­gen, dass die Erfül­lung des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf ord­nungs­ge­mä­ße Räu­mung und Her­aus­ga­be der ver­mie­te­ten Laden­flä­che etwa durch eine ver­trags­wid­ri­ge, die Sub­stanz der Immo­bi­lie beein­träch­ti­gen­de Nut­zung der Unter­mie­te­rin gefähr­det wür­de 2. Dass für die Sicher­heit und Sub­stanz­er­hal­tung des Objekts zwin­gend durch­zu­füh­ren­de Revi­ta­li­sie­rungs- und Brand­schutz­maß­nah­men sowie Hei­zungs­ar­bei­ten durch die Antrags­geg­ne­rin ver­hin­dert wor­den wären, ist dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin nicht zu ent­neh­men. Allein der Ein­wand, dass nicht mit den infol­ge der Nach­ver­mie­tung erfor­der­li­chen Umbau­ar­bei­ten fort­ge­fah­ren wer­den kön­ne und sich dem­zu­fol­ge der Umbau­plan ver­zö­ge­re, reicht inso­weit nicht aus, um eine Befrie­di­gungs­ver­fü­gung zu recht­fer­ti­gen, solan­ge, wie vor­lie­gend, eine Gefähr­dung des Räu­mungs­an­spruchs durch miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung und Schä­di­gung des Miet­ob­jekts nicht dar­ge­legt ist.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 – 2 W 237/​14

  1. Thü­rO­LG, NJW-RR 2012, 862; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1996, 123; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1088; Zöller/​Vollkommer, a.a.O., § 940 Rz. 6 m. w. N.[]
  2. vgl. OLG Cel­le, NZM 2001, 194; Zöller/​Vollkommer, a. a. O., § 940 Rz. 8 "Her­aus­ga­be und Sequestra­ti­on, Räu­mung und Besitz­schutz"[]