Rau­chen auf dem Bal­kon

Das Rau­chen auf dem Bal­kon kann teu­er wer­den. Ist in einer Ver­ein­ba­rung fest­ge­hal­ten, dass eine Par­tei nicht mehr von sei­nem Bal­kon aus Ziga­ret­ten­asche nach unten ent­sor­gen darf, und bei einem Ver­stoß gegen die­se Ver­ein­ba­rung für jeden Fall der Ent­sor­gung 100 Euro an die ande­re Par­tei zu zah­len sind, kann trotz einem ange­brach­ten Kat­zen­netz am Bal­kon ein Ver­stoß mög­lich sein, der eine dem­entspre­chen­de Geld­for­de­rung recht­fer­tigt.

Rau­chen auf dem Bal­kon

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin zu einem Teil Recht gege­ben, die auf­grund einer Ver­ein­ba­rung von ihrer Nach­ba­rin 5700 Euro ver­langt hat­te. Die bei­den Mit­glie­der einer Woh­nungs­ge­mein­schaft in Mün­chen, bei­de Rau­cher, tra­fen sich Ende Sep­tem­ber 2011 beim Amts­ge­richt Mün­chen. Die dama­li­ge Klä­ge­rin, die ihren Bal­kon direkt unter dem der Mit­ei­gen­tü­me­rin hat, beschwer­te sich, dass die­se ihre Asche und Ziga­ret­ten­kip­pen über den Bal­kon nach unten ent­sor­gen wür­de. Vor Gericht ver­gli­chen sich die Par­tei­en der­ge­stalt, dass ver­ein­bart wur­de, dass die dama­li­ge Beklag­te sicher­stel­le, dass Asche und Ziga­ret­ten­kip­pen, die aus ihrer Woh­nung kom­men, auch dort und nicht über den Bal­kon nach unten ent­sorgt wer­den. Es wur­de auch klar­ge­stellt, dass die Beklag­te für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung 100 Euro an die Klä­ge­rin zu zah­len habe. Bereits ab Okto­ber 2011 stell­te die dama­li­ge Klä­ge­rin Ver­stö­ße gegen die Rege­lung fest. Bis Ende August 2012 hat­te sie sich 57 Fäl­le notiert. Sie for­der­te daher 5700 Euro. Die betrof­fe­ne Mit­ei­gen­tü­me­rin wei­ger­te sich zu zah­len. Sie habe nichts gemacht. Sie wür­de nur in der Küche rau­chen und Asche und Ziga­ret­ten im Müll ent­sor­gen. Außer­dem rau­che sie seit Novem­ber 2011 nur noch die E‑Zigarette. Und zu guter Letzt habe sie an ihrem Bal­kon ein Kat­zen­netz ange­bracht. Ein Her­un­ter­aschen durch die­ses Netz sei über­haupt nicht mög­lich. Schließ­lich tra­fen sich bei­de erneut vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Anhö­rung von meh­re­ren Zeu­gen ist das Amts­ge­richt Mün­chen der Mei­nung gewe­sen, dass zu min­des­tens in 30 Fäl­len ein Ver­stoß gegen die Ver­ein­ba­rung vor­lie­ge. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob die Asche tat­säch­lich auf dem Bal­kon der Klä­ge­rin gelan­det sei. Die Ver­ein­ba­rung ent­hiel­te ein Ver­bot der Ent­sor­gung nach unten. Ein Hin­durch­ste­cken einer Ziga­ret­te durch ein Kat­zen­netz sei auch pro­blem­los mög­lich. Die Beklag­te habe daher 3000 Euro an die Klä­ge­rin zu bezah­len.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Juli 2013 – 483 C 32328/​12 WEG