Rauchen in der Mietwohnung

Für den einen ist der Zug an der Zigarette ein purer Wohlgenuss und mit einem Gefühl von Entspannung verbunden. Der andere wiederum ist von dem austretenden Qualm angeekelt und fühlt sich gestört. In der Öffentlichkeit hat es in den letzten Jahren einige Gesetzesänderungen zum Schutz von Minderjährigen und Nichtrauchern gegeben: In Kneipen und Restaurants herrscht vollständiges Rauchverbot, an Bahnhöfen und Flughäfen ist dieses nur noch in markierten Zonen erlaubt. 

Rauchen in der Mietwohnung

Wie aber verhält es sich in den eigenen vier Wänden? Kann der Vermieter das Rauchen in seinem Eigentum verbieten und wie verhält es sich mit den Nachbarn, wenn sich diese durch den Qualm belästigt fühlen? Wir erläutern in diesem Artikel, wie es um die Rechtslage zum Thema Rauchen in der Mietwohnung besteht. 

Kann der Vermieter das Rauchen in der Wohnung verbieten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgelegt, dass das Rauchen in der Wohnung bzw. auf dem Balkon zum “vertragsgemäßen Gebrauch” gehört. Das bedeutet, dass es unter normalen Umständen erlaubt ist, in den angemieteten vier Wänden zu qualmen. Wie bei vielen Gesetzen in Deutschland bestätigen Ausnahmen jedoch die Regel. So ist das Rauchen nur so lange unproblematisch, wenn der Zustand der Wohnung durch den Konsum nicht erheblich verschlechtert wird und die Mitmieter im Haus nicht negativ beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist es das Recht des Vermieters, im Vorfeld ein Rauchverbot im Mietvertrag zu verankern. 

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Rauchverbot ist nicht gleich Dampfverbot

Wurde sich im Rahmen der Vertragsunterzeichnung auf ein Rauchverbot geeinigt, so schließt dies laut einer Stellungnahme der Bundesregierung das Dampfen von E-Zigaretten nicht ein. In § 3 Absatz 1 des vorläufigen Tabakgesetzes wird festgehalten, dass Tabakerzeugnisse aus Rohtabak hergestellte Produkte sind. Darunter fallen neben herkömmlichen Zigaretten auch Snus, Kautabak oder Schnupftabak. E-Zigaretten können zwar Nikotin enthalten, sind aber frei von jeglichen Tabak und daher dem Rauchen nicht gleichzusetzen. 

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Auf der einen Seite gehört Rauchen in der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch, auf der anderen Seite gilt jedoch auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Hier stehen sich also die persönlichen Freiheiten des Rauchers und die Rechte der im Mietshaus wohnenden Nichtraucher gegenüber. 

Dringt der stetige Qualm eines Kettenrauchers beispielsweise ununterbrochen in den gemeinsamen Hausflur, wodurch sich der asthmakranke Mitmieter gesundheitlich gefährdet fühlt, kann der Vermieter fordern, dass das Rauchen eingeschränkt wird. 

So hat das Landgericht Dortmund in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass sich ein rauchendes Ehepaar zum Wohle der Nachbarn an rauchfreie Zeiten halten muss. In einem anderen Fall hat das Landgericht Berlin festgelegt, dass der Angeklagte zur Nachtruhe nicht mehr aus dem Fenster heraus rauchen darf, um die darüber wohnenden Mieter nicht zu stören. 

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Renovierung der Raucherwohnung

Regelmäßiges Rauchen in der Wohnung führt zu gelblichen Nikotinablagerungen auf Wänden und Tapeten, wodurch sich die Frage ergibt: Wer ist für die Renovierung zuständig? Hierbei gibt es keine spezifischen Regeln, die für das Rauchen in der Wohnung greifen; es gelten die allgemeinen Vereinbarungen, die aus dem Mietvertrag hervorgehen. Wurde die Wohnung renoviert übergeben, muss diese bei Auszug wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden. War diese jedoch renovierungsbedürftig, besteht auch bei nikotin-gelben Wänden kein Handlungsbedarf für den Mieter. 

Nur wenn es durch den Rauch zu nachgewiesener Substanzbeschädigung gekommen ist, kann der Vermieter Schadensersatz fordern. In allen anderen Fällen gelten für Raucher die gleichen Regeln wie für Nichtraucher. 

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