Rechtliches Gehör und der abgelehnte Antrag auf Terminsverlegung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO vorliegen, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht, d.h. der Termin muss in diesen Fällen zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird.

Rechtliches Gehör und der abgelehnte Antrag auf Terminsverlegung

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das FG, einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beteiligten aufzuheben oder zu verlegen, wenn dafür nach den Umständen des Falls, insbesondere nach dem Prozessstoff oder den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten bzw. seines Prozessbevollmächtigten erhebliche Gründe vorliegen. Bei der Prüfung der Gründe muss das FG zugunsten des Beteiligten berücksichtigen, dass es einzige Tatsacheninstanz ist und der Beteiligte ein Recht darauf hat, seine Sache in der mündlichen Verhandlung selbst zu vertreten1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hat der Kläger seinen Antrag auf Terminsverlegung mit bereits vor Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung für diesen Tag vereinbarten geschäftlichen Terminen in S begründet. Er hat dieses Vorbringen durch Vorlage einer E-Mail einer –wie er angegeben hat– … Gesellschaft, für die er tätig ist, ausreichend glaubhaft gemacht. Dort ist ein Reiseplan beschrieben, dem zufolge der Kläger am 18. Februar 2012 über W nach S reisen und dort vom 21. bis zum 24. Februar 2012 geschäftliche Termine mit Mandanten dieser Gesellschaft wahrzunehmen hatte. Das Finanzgericht hat weder Anhaltspunkte benannt noch sind solche ersichtlich, die Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorbringens aufkommen lassen. Der bloße Umstand, dass die vorgelegte E-Mail keine bestimmte Person als Aussteller ausweist, lässt es auch –anders als das FG meint– mangels weiterer entsprechender Anhaltspunkte nicht zweifelhaft erscheinen, dass diese E-Mail von der … Gesellschaft stammt und die dort vereinbarten geschäftlichen Termine zutreffend beschreibt.

Die durch berufliche Verpflichtungen bedingte Ortsabwesenheit eines Beteiligten ist zwar nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Verschiebung des anderweitigen Termins zugunsten des gerichtlichen Termins unzumutbar erscheint. Hiervon geht der Bundesfinanzhof aber im Streitfall aus:

Wie ausgeführt, hat der Kläger ausreichend glaubhaft gemacht, dass er bereits vor der Bekanntgabe des Termins zur mündlichen Verhandlung geschäftliche Verabredungen für diesen Tag getroffen und zu diesem Zweck eine Flugreise ins Ausland gebucht hatte. Selbst wenn man es –wie das FG meint– für nicht hinreichend dargelegt ansähe, dass gerade für den 22. Februar 2012 die persönliche Anwesenheit des Klägers bei dem geschäftlichen Treffen in S erforderlich war, hätte der Kläger, um den gerichtlichen Termin am 22. Februar 2012 wahrnehmen zu können, entweder die gesamte bereits gebuchte Reise stornieren oder seinen Aufenthalt in S unterbrechen und kurzfristig eine Fahrt von S nach Köln und wieder zurück organisieren müssen. Dies erscheint dem Senat insbesondere aus Kostengründen und im Hinblick auf die (gemäß § 91 Abs. 1 FGO zwar ausreichende, jedoch) relativ kurze Zeitspanne zwischen der Zustellung der Ladung und dem anberaumten Termin nicht zumutbar.

Das Finanzgericht hat auch keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine Prozessverschleppungsabsicht des Klägers benannt, der z.B. bestehen kann, falls ein Beteiligter wiederholt Anträge auf Terminsänderung stellt und es an der insoweit gebotenen Mitwirkung an einer zügigen Durchführung des Klageverfahrens fehlen lässt. Da zu dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nur der Kläger und der Vertreter der Beklagten und Beschwerdegegnerin geladen waren, wäre die begehrte Verlegung des Termins zudem ohne erheblichen Aufwand möglich gewesen. Auch dies hätte bei der Frage, ob dem Kläger eine vollständige Absagung oder Unterbrechung seines Aufenthalts in S zumutbar war, den Ausschlag zu seinen Gunsten geben müssen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Oktober 2012 – VII B 79/12

  1. ständige Rechtsprechung, BFH, Beschluss vom 09.01.1992 – VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29; Urteil in BFH/NV 1993, 102, jeweils m.w.N.[]

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