Recht­zei­ti­ge Zah­lung

Für die Recht­zei­ti­ge Bezah­lung einer Geld­for­de­rung kommt es nicht auf die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung, son­dern auf die Recht­zei­tig­keit des Geld­ein­gangs beim Gläu­bi­ger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu ent­schei­den hat­te, aus der EU-Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie (”Richt­li­nie 2000/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr”).

Recht­zei­ti­ge Zah­lung

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richt­li­nie 2000/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass bei einer Zah­lung durch Bank­über­wei­sung der geschul­de­te Betrag dem Kon­to des Gläu­bi­gers recht­zei­tig gut­ge­schrie­ben sein muss, wenn das Ent­ste­hen von Ver­zugs­zin­sen ver­mie­den oder been­det wer­den soll.

Aller­dings haf­tet ein Schuld­ner, der die Über­wei­sung recht­zei­tig ver­an­lasst, nicht für Ver­zö­ge­run­gen im Bank­ver­kehr:

Inso­weit genügt die Fest­stel­lung, dass die­se Bestim­mung am Ende gera­de vor­sieht, dass der Schuld­ner nicht für Ver­zö­ge­run­gen ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kann, die ihm nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen. Mit ande­ren Wor­ten, die Richt­li­nie 2000/​35 selbst schließt die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen in den Fäl­len aus, in denen der Zah­lungs­ver­zug nicht die Fol­ge des Ver­hal­tens eines Schuld­ners ist, der den übli­cher­wei­se für die Durch­füh­rung einer Bank­über­wei­sung erfor­der­li­chen Fris­ten sorg­fäl­tig Rech­nung getra­gen hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 3. April 2008 – C?306/06