Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der ver­jähr­te Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers

Der Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 Sachen-RBerG ver­jährt ent­spre­chend § 196 BGB in zehn Jah­ren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1.01.2002. Das Besitz­recht nach Art. 233 § 2a EGBGB erlischt, wenn der Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers ver­jährt ist und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach Ver­jäh­rung des Berei­ni­gungs­an­spruchs kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von dem Nut­zer in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 886 BGB die Löschung des Besitz­rechts­ver­merks nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB ver­lan­gen.

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der ver­jähr­te Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers

Die Eigen­tü­me­rin kann in die­sem Fall von dem Nut­zer nach § 886 BGB die Besei­ti­gung des Besitz­rechts­ver­merks und dazu die Abga­be der für die Löschung des Ver­merks erfor­der­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen und for­mel­len Erklä­run­gen ver­lan­gen.

Die Norm ist zwar auf den Besitz­rechts­ver­merk nach Art. 233 § 2c Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil er nicht einen Anspruch des Nut­zers auf Ein­räu­mung oder Auf­he­bung eines Rechts an dem genutz­ten Grund­stück oder an einem Recht dar­an oder auf Ände­rung des Inhalts oder Rangs eines sol­chen Rechts sichert, son­dern des­sen Berei­ni­gungs­an­spruch nach § 32 Satz 1 oder § 61 Abs. 1 SachenRBerG. Die­ser ist auf Annah­me eines Ange­bots zum Abschluss eines Kauf- oder eines Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ver­trags zu den Bedin­gun­gen des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes gerich­tet.

Die Vor­schrift ist aber auf den Besitz­rechts­ver­merk ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die­ser hat nach Art. 233 § 2c Abs. 2 Satz 3 EGBGB die Wir­kun­gen einer Vor­mer­kung. Zu den Wir­kun­gen einer Vor­mer­kung gehört auch § 886 BGB, wonach der­je­ni­ge, des­sen Grund­stück oder Recht von einer Vor­mer­kung betrof­fen wird, deren Besei­ti­gung ver­lan­gen kann, wenn ihm eine Ein­re­de zusteht, durch wel­che die Gel­tend­ma­chung des durch die Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruchs dau­ernd aus­ge­schlos­sen wird.

Ob das auch für den Besitz­rechts­ver­merk gilt, wird aller­dings, was der Nut­zer auf­greift, in der Lite­ra­tur teil­wei­se in Zwei­fel gezo­gen. Der Ver­merk siche­re, so wird argu­men­tiert, nicht nur den Berei­ni­gungs­an­spruch. Er doku­men­tie­re viel­mehr das Besitz­recht nach Art. 233 § 2a EGBGB. Des­halb kom­me ihm die Wir­kung eines Wider­spruchs zu. Er kön­ne erst gelöscht wer­den, wenn das Besitz­recht nicht mehr bestehe. Die­ses ende nicht schon mit der Ver­jäh­rung des Berei­ni­gungs­an­spruchs. Ähn­lich wie das Besitz­recht des Käu­fers, dem der Ver­käu­fer den Besitz ein­ge­räumt habe, ver­jäh­re es selbst nicht. Es bestehe viel­mehr auch gegen­über einem Rechts­nach­fol­ger solan­ge fort, bis die Berei­ni­gung durch Ver­kauf des Grund­stücks oder Bestel­lung eines Erb­bau­rechts dar­an erfolgt sei [1].

Das ist nicht rich­tig. Der Besitz­rechts­ver­merk sichert nur den Berei­ni­gungs­an­spruch, nicht das Besitz­recht.

Zutref­fend ist aller­dings, dass er im Unter­schied zur Vor­mer­kung (vgl. § 885 Abs. 2 BGB), an die er sich kon­struk­tiv anlehnt, nicht den zu sichern­den Berei­ni­gungs­an­spruch aus­weist, son­dern nach § 7 Abs. 2 Satz 2 GGV das Recht zum Besitz nach Art. 233 § 2a EGBGB. Das ist dem Umstand geschul­det, dass der Ver­merk mit dem inso­weit am 1.06.1994 in Kraft getre­te­nen Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­setz vom 20.12 1993 [2] zu einem Zeit­punkt ein­ge­führt wur­de, zu dem das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz noch nicht erlas­sen war. Er setzt des­halb nach Art. 233 § 2c Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 EGBGB das Bestehen eines Besitz­rechts vor­aus und weist die­ses aus.

Dar­aus folgt aber nicht, dass der Ver­merk das Besitz­recht des Nut­zers sichert. Die Ein­tra­gung des Ver­merks ist für das Ent­ste­hen und den Fort­be­stand des Besitz­rechts irrele­vant. Die­ses ist durch Art. 8 Nr. 2 Buch­sta­be b des Zwei­ten Ver­mö­gens­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 14.07.1992 [3] ein­ge­führt wor­den und ent­stand kraft Geset­zes unab­hän­gig von der Ein­tra­gung des Besitz­rechts­ver­merks. Es wird nach Art. 233 § 2a Abs. 2 Satz 1 EGBGB durch eine Über­tra­gung oder einen Über­gang des Eigen­tums an dem Grund­stück oder eine sons­ti­ge Ver­fü­gung über das Grund­stück nicht berührt. Auf den Erwerbs­grund kommt es dafür eben­so wenig an wie auf den guten Glau­ben des Erwer­bers [4] oder eine Ein­tra­gung im Grund­buch. Die Ein­tra­gung des Besitz­rechts im Grund­buch ist zudem erst durch den mit Art. 13 Nr. 3 Buch­sta­be d des Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes ein­ge­führ­ten Art. 233 § 2c EGBGB ermög­licht wor­den. Zweck sei­ner Ein­füh­rung ist auch nicht, den Nut­zer vor einem Ver­lust sei­nes Besitz­rechts zu bewah­ren, son­dern vor dem Ver­lust (sei­nes selb­stän­di­gen Gebäu­de­ei­gen­tums und) sei­nes Berei­ni­gungs­an­spruchs. Das folgt aus dem mit dem glei­chen Gesetz ein­ge­führ­ten § 9a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 EGZVG [5]. Danach erlischt der Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers durch den Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung, wenn weder der Besitz­rechts­ver­merk noch selb­stän­di­ges Gebäu­de­ei­gen­tum, ein Nut­zungs­recht nach Art. 233 § 4 EGBGB oder ein Ver­merk über ein Berei­ni­gungs­ver­fah­ren im Grund­buch des genutz­ten Grund­stücks ein­ge­tra­gen ist. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ist mit Wir­kung vom 01.10.1994 durch § 111 SachenRBerG für den gut­gläu­bi­gen rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb ein­ge­führt wor­den. Danach führt das Feh­len eines Besitz­rechts­ver­merks oder einer gleich gestell­ten Ein­tra­gung eben­falls nicht zum Erlö­schen des Besitz­rechts, son­dern zum Erlö­schen des Anspruchs (und nach Art. 231 § 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 233 § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auch eines nicht in dem Grund­buch für das genutz­te Grund­stück gebuch­ten selb­stän­di­gen Gebäu­de­ei­gen­tums und eines Nut­zungs­rechts).

Das Besitz­recht erlischt auch nicht erst, wenn dem Nut­zer das Eigen­tum an dem genutz­ten Grund­stück über­tra­gen oder ein Erb­bau­recht dar­an bestellt wor­den ist, son­dern schon, wenn der Berei­ni­gungs­an­spruch ver­jährt ist und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ver­jäh­rungs­ein­re­de erhebt.

Aller­dings begrün­det der Anspruch auf Erwerb des Eigen­tums an einem Grund­stück nach einem auf die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts [6] zurück­ge­hen­den Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ein Recht des Erwer­bers zum Besitz des Grund­stücks, wenn ihm im Hin­blick auf die­sen Anspruch der Besitz ver­schafft wor­den ist. Das Besitz­recht besteht auch nach Ver­jäh­rung des Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruchs fort [7]. Ob sich dies auf ein kraft Geset­zes ent­stan­de­nes Besitz­recht über­tra­gen lässt, ist zwei­fel­haft, bedarf aber kei­ner Ent­schei­dung. Für das Besitz­recht nach Art. 233 § 2a EGBGB hat der Gesetz­ge­ber jeden­falls eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen.

Nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 2 EGBGB ist das Besitz­recht mit dem 31.12 1994 im Grund­satz aus­ge­lau­fen. Eine Aus­nah­me sieht Satz 3 der genann­ten Vor­schrift nur für die in § 3 Abs. 3, § 4 und § 121 SachenRBerG bezeich­ne­ten Fall­grup­pen vor, in denen es „bis zur Berei­ni­gung die­ser Rechts­ver­hält­nis­se nach jenem Gesetz“ fort­be­steht. Nach dem damit ange­spro­che­nen Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz kann der Nut­zer eine Berei­ni­gung aber nur errei­chen, indem er sei­nen Berei­ni­gungs­an­spruch gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend macht. Das Besitz­recht sichert des­halb nur den Nut­zer, dem ein Anspruch auf Berei­ni­gung durch Erwerb oder Belas­tung des Grund­stücks zusteht, bis zu des­sen Erfül­lung. Eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Ent­ste­hung oder den Fort­be­stand des Berei­ni­gungs­an­spruchs kam ihm zu kei­nem Zeit­punkt zu. Die­se Fra­gen regelt aus­schließ­lich das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz [8]. Das Besitz­recht ist akzes­so­risch und erlischt, wenn der Berei­ni­gungs­an­spruch ent­we­der sei­ner­seits erlischt oder nach Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht mehr erfüllt wer­den muss [9]. Die­se Akzess­orie­tät kommt etwa in § 79 Abs. 3 Satz 2 SachenRBerG zum Aus­druck, wonach der Zuschlag in der Ver­stei­ge­rung von Grund­stück und Gebäu­de­ei­gen­tum zur Durch­set­zung des Erfül­lungs­an­spruchs des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus einem Kauf­ver­trag nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz auch zum Erlö­schen des Besitz­rechts führt.

Der Eigen­tü­me­rin steht eine Ein­re­de zu, durch wel­che die Gel­tend­ma­chung des Berei­ni­gungs­an­spruchs des Nut­zers dau­ernd aus­ge­schlos­sen ist. Die­ser Anspruch ist ver­jährt, wes­halb die Eigen­tü­me­rin nach § 214 Abs. 1 BGB sei­ne Erfül­lung auf Dau­er ver­wei­gern kann.

Der Anspruch unter­liegt gemäß § 194 BGB der Ver­jäh­rung. Denn die Ansprü­che aus dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz sind bür­ger­lich­recht­li­che Ansprü­che. Die­ses Gesetz ist näm­lich nach Art. 233 § 3 Abs. 3 EGBGB ein in ein beson­de­res Gesetz aus­ge­la­ger­ter Teil der Über­gangs­vor­schrif­ten zum Sachen­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs aus Anlass des Eini­gungs­ver­tra­ges.

Ansprü­che nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz sind weder in unmit­tel­ba­rer noch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 902 BGB unver­jähr­bar [10].

Der Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG beruht auf Gesetz, nicht auf ein­ge­tra­ge­nen ding­li­chen Rech­ten. Die Anwend­bar­keit von § 902 BGB lässt sich, anders als der Nut­zer meint, weder mit einem ding­li­chen Nut­zungs­recht an dem Grund­stück der Eigen­tü­me­rin nach Art. 233 § 4 EGBGB, das dem Nut­zer schon nicht ver­lie­hen wor­den ist, noch mit dem Besitz­recht nach Art. 233 § 2a EGBGB begrün­den, das nur der Siche­rung des Berei­ni­gungs­an­spruchs dient, nicht aber sei­ner­seits Grund­la­ge die­ses Anspruchs ist [11]. Grund­la­ge des Anspruchs sind viel­mehr – unab­hän­gig von dem Bestehen oder Feh­len einer ding­li­chen Rechts­po­si­ti­on des Nut­zers – die in den § 3 Abs. 3, §§ 4 und 121 SachenRBerG beschrie­be­nen berei­ni­gungs­fä­hi­gen Nut­zun­gen, zu deren Absi­che­rung das Besitz­recht nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB noch fort­be­steht.

Die Unver­jähr­bar­keit des Berei­ni­gungs­an­spruchs ana­log § 902 BGB folgt auch nicht dar­aus, dass nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG zur Berei­ni­gung der jewei­li­ge Nut­zer und der jewei­li­ge Grund­stück­ei­gen­tü­mer berech­tigt und ver­pflich­tet sind. Die­ser Umstand besagt nur, dass der Wech­sel des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers den Berei­ni­gungs­an­spruch vor­be­halt­lich eines gut­gläu­big anspruchs­frei­en Erwerbs nach Maß­ga­be von § 111 SachenRBerG unbe­rührt lässt. Rück­schlüs­se auf die Ver­jähr­bar­keit oder Unver­jähr­bar­keit erlaubt er dage­gen, wie der Ver­gleich zu den eben­falls den jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer tref­fen­den öffent­li­chen Las­ten zeigt, nicht. Die mit § 3 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG erfolg­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers gegen die gesetz­li­che Begrün­dung von Erb­bau­rech­ten und für die Anspruchs­lö­sung [12] belegt das Gegen­teil. Die Berei­ni­gung soll nicht unmit­tel­bar durch Gesetz oder – wie etwa im Ver­mö­gens­ge­setz – auf Grund Geset­zes durch behörd­li­che Ent­schei­dung erfol­gen, son­dern in die Hän­de der Betei­lig­ten gelegt wer­den. Sie sol­len sie selbst durch die Gel­tend­ma­chung der ihnen ein­ge­räum­ten wech­sel­sei­ti­gen Berei­ni­gungs­an­sprü­che her­bei­füh­ren. Dass die Berei­ni­gung dann – im Hin­blick auf die damals noch gel­tend lan­ge Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren nach § 195 BGB aF – auch über län­ge­re Zeit aus­blei­ben kann, hat der Gesetz­ge­ber hin­ge­nom­men [13] und durch Anrei­ze für eine rasche Inan­griff­nah­me der Berei­ni­gung aus­ge­gli­chen wie die Erleich­te­run­gen bei der Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 108 Sachen-RBerG), die Rege­lung über das Nut­zungs­ent­gelt (Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB) und den eige­nen Berei­ni­gungs­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nach § 32 Satz 2, § 61 Abs. 2 SachenRBerG.

Auch die in § 82 Abs. 3 Satz 3 SachenRBerG und Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 7 EGBGB vor­ge­se­he­nen beson­de­ren Ver­jäh­rungs­fris­ten bele­gen nicht, dass der Berei­ni­gungs­an­spruch nicht ver­jährt, son­dern nur, dass der Gesetz­ge­ber bei die­sen Ansprü­chen eine kür­ze­re als die dama­li­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren für sach­ge­recht gehal­ten hat. Die­se Fris­ten waren bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 [14] am 1.01.2002 weit­ge­hend abge­lau­fen und bedurf­ten kei­ner Anpas­sung mehr.

Der Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG ver­jährt in einer Frist von zehn Jah­ren ab Ent­ste­hen. Für ihn wür­de zwar die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 BGB gel­ten, wenn eine beson­de­re Frist nicht bestimmt wäre. Das ist aber der Fall. Die­se Berei­ni­gungs­an­sprü­che unter­lie­gen zwar nicht unmit­tel­bar der Ver­jäh­rung nach § 196 BGB, weil sie, wie aus­ge­führt, tech­nisch nicht auf Ver­schaf­fung ding­li­cher Rech­te gerich­tet sind, son­dern auf Annah­me eines Ange­bots für einen Grund­stücks­kauf- oder einen Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ver­trag nach Maß­ga­be des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes. Die Vor­schrift ist auf die­sen Anspruch aber ent­spre­chend anzu­wen­den, weil sein Ziel nicht der Abschluss des Ver­trags als sol­cher, son­dern die Ver­schaf­fung des Eigen­tums bzw. des Erb­bau­rechts ist, zu der sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in dem Ver­trag zu ver­pflich­ten hat. Zielt der Anspruch aber auf die Ver­schaf­fung von Eigen­tum oder Erb­bau­recht an dem genutz­ten Grund­stück, ist er der Sache nach nichts ande­res als ein Anspruch auf Ver­schaf­fung eines ding­li­chen Rechts, für den § 196 BGB eine Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren begin­nend mit dem Ent­ste­hen des Anspruchs (§ 200 BGB) bestimmt [15].

Die Ver­jäh­rungs­frist hat am 1.01.2002 zu lau­fen begon­nen.

Die Ansprü­che nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz sind mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1.10.1994 ent­stan­den. Die Ver­jäh­rungs­frist betrug zu die­sem Zeit­punkt nach § 195 BGB aF 30 Jah­re. Sie ist mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts mit § 196 BGB auf zehn Jah­re ver­kürzt wor­den. Die­se ver­kürz­te Ver­jäh­rungs­frist begann nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1.01.2002.

Dem steht, anders als der Nut­zer unter Hin­weis auf die bereits ange­spro­che­ne Lite­ra­tur­mei­nung [16] annimmt, auch nicht ent­ge­gen, dass der Nut­zer ein Wahl­recht hat und sich zwi­schen dem Ankauf des Grund­stücks und der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts ent­schei­den muss.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, das Wahl­recht mache den Berei­ni­gungs­an­spruch zu einem ver­hal­te­nen Anspruch. Auf sol­che Ansprü­che sei­en aber nach herr­schen­der Mei­nung die Vor­schrif­ten der § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB ana­log anzu­wen­den. Die Fol­ge des­sen sei, dass die Ver­jäh­rung des Berei­ni­gungs­an­spruchs des Nut­zers nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz erst mit der Aus­übung des Wahl­rechts ent­ste­he. Dem ist nicht zu fol­gen. Die rechts­ana­lo­ge Anwen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten auf ande­re ver­hal­te­ne Ansprü­che ist zwar all­ge­mein aner­kannt [17]. Wel­che Ansprü­che in die­sem Sin­ne ver­hal­ten sind, lässt sich aber nicht all­ge­mein fest­le­gen [18]. Viel­mehr sind die Beson­der­hei­ten der in Betracht kom­men­den Ansprü­che zu prü­fen [19]. Die Prü­fung ergibt, dass der Berei­ni­gungs­an­spruch kein ver­hal­te­ner Anspruch ist.

Der Nut­zer kann den Berei­ni­gungs­an­spruch nach § 31 Satz 1 oder § 61 Abs. 1 SachenRBerG sofort gel­tend machen. Er muss sich dazu zwar ent­schei­den, ob er von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Ver­kauf des Grund­stücks oder die Bestel­lung eines Erb­bau­rechts dar­an ver­langt. Dazu genügt nach § 16 Abs. 1 SachenRBerG aber eine schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Eine stren­ge­re Form ist zur Ver­ein­fa­chung der Abwick­lung bewusst nicht vor­ge­schrie­ben [20]. Auch beson­de­re Ver­fah­ren oder Fris­ten sind nicht ein­zu­hal­ten. Der Nut­zer kann sei­nen Anspruch damit jeder­zeit durch ein­fa­ches Schrei­ben gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend machen, in dem er die­sem mit­teilt, wel­che Art der Berei­ni­gung er anstrebt. Der Nut­zer kann sei­nen Anspruch auch schon sichern, bevor er sein Wahl­recht aus­übt und sich für die eine oder ande­re Art der Berei­ni­gung ent­schei­det. Er könn­te sei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung nach § 108 SachenRBerG gericht­lich fest­stel­len las­sen und schon durch eine sol­che Kla­ge nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Hem­mung der Ver­jäh­rung errei­chen. Das glei­che ist nach § 87 Abs. 2 SachenRBerG durch die Ein­lei­tung eines nota­ri­el­len Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens mög­lich, das eben­falls nicht die Aus­übung des Wahl­rechts vor­aus­setzt und ana­log § 82 Abs. 3 Satz 3 Sachen-RBerG die Ver­jäh­rung hemmt [21].

Die Ver­jäh­rungs­frist ist mit dem 31.12 2011 abge­lau­fen. Einen Neu­be­ginn und eine Hem­mung der seit dem 1.01.2002 lau­fen­den neu­en Ver­jäh­rungs­frist hat das Beru­fungs­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ver­neint. Ein an den Nut­zer gerich­te­tes Schrei­ben der Eigen­tü­me­rin oder ihrer Rechts­vor­gän­ger, das ein Aner­kennt­nis ent­hält, liegt nicht vor. Nicht zu bean­stan­den ist auch, dass das Beru­fungs­ge­richt allen­falls dem Schrei­ben des Nut­zers vom 22.10.2008 eine Hem­mung durch Ver­hand­lun­gen und dies auch nur für die Dau­er von weni­gen Wochen ent­nimmt, die an dem Ein­tritt der Anspruchs­ver­jäh­rung nichts änder­ten. Denn Ver­hand­lun­gen sind jeden­falls been­det, wenn der Schuld­ner, wie hier, Ansprü­che ein­deu­tig ablehnt [22].

Dem Besei­ti­gungs­an­spruch steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass die Eigen­tü­me­rin den Nut­zer nach § 16 Abs. 2 und 3 SachenRBerG zur Aus­übung des Wahl­rechts hät­te auf­for­dern und nach ver­geb­li­chem Ablauf einer Nach­frist nach § 32 Satz 2, § 61 Abs. 2 SachenRBerG die Berei­ni­gung zuguns­ten des Nut­zers selbst hät­te ver­lan­gen kön­nen. Die­ser Anspruch soll den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in die Lage ver­set­zen, selbst die Sachen­rechts­be­rei­ni­gung zu betrei­ben – wenn der Nut­zer anspruchs­be­rech­tigt ist. Von dem Betrei­ben der Berei­ni­gung hängt nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB, wie aus­ge­führt, auch der Anspruch auf Ent­gelt für die Nut­zung des Grund­stücks durch den Nut­zer ab. Eine Ver­pflich­tung, sei­nen eige­nen Berei­ni­gungs­an­spruch gel­tend zu machen, trifft den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer jedoch nicht. Er darf viel­mehr abwar­ten, ob der Nut­zer von sei­nen Rech­ten Gebrauch macht. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn er – wie hier die Eigen­tü­me­rin – den Nut­zer nicht für berei­ni­gungs­be­rech­tigt hält.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Novem­ber 2014 – V ZR 32/​14

  1. Rob­bert, NJ 2013, 143, 145 ff.[]
  2. BGBl. I S. 2182[]
  3. BGBl. I S. 1257[]
  4. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 12/​2480 S. 78[]
  5. Begrün­dung des Ent­wurfs des genann­ten Geset­zes in BT-Drs. 12/​5553 S. 122 f., 132[]
  6. RGZ 138, 296, 298 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 102/​83, BGHZ 90, 269, 270[]
  8. BGH, Urteil vom 04.07.1997 – V ZR 54/​96, BGHZ 136, 212, 215[]
  9. Czu­b/­Schmidt-Räntsch, ZfIR 2007, 517, 524; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2012, 217, 220[]
  10. Czu­b/­Schmidt-Räntsch, ZfIR 2007, 517, 518 f.; Maletz, ZfIR 2007, 613 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – V ZR 164/​11, ZOV 2012, 131 Rn. 11; unent­schie­den Tho­mas in Kim­me, Offe­ne Ver­mö­gens­fra­gen, § 104 SachenRBerG Rn. 10[]
  11. BGH, Urteil vom 04.07.1997 – V ZR 54/​96, BGHZ 136, 212, 214[]
  12. dazu Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 12/​5992 S. 69 f.[]
  13. BT-Drs. 12/​5992 S. 70[]
  14. BGBl. I S. 3138[]
  15. Czu­b/­Schmidt-Räntsch, ZfIR 2007, 517, 519 f.; wohl auch Rob­bert, NJ 2013, 143; aM Maletz, ZfIR 2007, 613 f.: regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist[]
  16. Rob­bert, NJ 2013, 143, 144[]
  17. BGH, Urteil vom 03.11.2011 – III ZR 105/​11, NJW 2012, 58 Rn. 28; Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rn. 8; Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 4a; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 6. Aufl., § 199 Rn. 7; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB [2014], § 199 Rn. 12[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 24: Bürg­schafts­an­spruch nicht ver­hal­ten[]
  19. Münch­Komm-BGB/­Krü­ger, 6. Aufl., § 271 Rn. 4; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, [2014], § 199 Rn. 12 aE[]
  20. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 12/​5992 S. 115[]
  21. Czu­b/­Schmidt-Räntsch, ZfIR 2007, 517, 522; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2012, 217, 218[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1984 – VIII ZR 240/​83, BGHZ 93, 64, 67; Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 203 Rn. 6[]