Scha­dens­er­satz nach 17 Jah­ren

Hat ein Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach einem Unfall umfas­send die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz aner­kannt und dabei erklärt, dass das Aner­kennt­nis die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils haben soll­te, tritt eine Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen wie bei gericht­lich fest­ge­stell­ten For­de­run­gen erst nach 30 Jah­ren ein.

Scha­dens­er­satz nach 17 Jah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin den Aus­gleich von Schä­den zuge­stan­den, die mehr als 17 Jah­re zurück­lie­gen und ein anders­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Die Klä­ge­rin war bei einem Ver­kehrs­un­fall im Febru­ar 1992 als Bei­fah­re­rin ihres spä­te­ren Ehe­manns schwer ver­letzt wor­den. Das Fahr­zeug war bei Glatt­eis auf­grund unan­ge­pass­ter Geschwin­dig­keit von der Stra­ße abge­kom­men und gegen einen Baum geprallt. Der Haft­pflicht­ver­si­che­rer erkann­te vier Jah­re nach dem Unfall umfas­send die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz an. Dabei erklär­te er ent­spre­chend dem Ver­lan­gen der Klä­ge­rin, die mit einer Kla­ge gedroht hat­te, dass das Aner­kennt­nis die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils haben soll­te. Ein wei­te­res hal­bes Jahr spä­ter schlos­sen der Haft­pflicht­ver­si­che­rer und die Klä­ge­rin eine Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung. Die zwi­schen 1992 und 1996 ent­stan­de­nen Schä­den wur­den regu­liert. Die heu­te gel­tend gemach­ten Schä­den für die Zeit nach April 1996 wur­den aus­drück­lich aus­ge­nom­men. Gegen­über die­sen Schä­den berief sich der Ver­si­che­rer unter Hin­weis auf die Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung auf Ver­jäh­rung. Das Land­ge­richt Osna­brück folg­te der Auf­fas­sung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und sah die For­de­run­gen der Klä­ge­rin als ver­jährt an. Dage­gen rich­tet sich die Beru­fung.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg dar­auf abge­stellt, dass das Aner­kennt­nis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers aus­drück­lich die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils hat haben sol­len. Die Ver­jäh­rung von gericht­lich fest­ge­stell­ten Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen tritt aber erst nach 30 Jah­ren ein. Dass die Klä­ge­rin kein Urteil erstrit­ten hat­te, son­dern allein eine ent­spre­chen­de Erklä­rung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers vor­lag, ände­re an der Ver­jäh­rungs­zeit nichts, so der Senat. Danach kann die Klä­ge­rin den Aus­gleich der heu­te mehr als 17 Jah­re zurück­lie­gen­den Schä­den noch ver­lan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – 1 U 67/​13