Schmer­zens­geld für einen gezo­ge­nen Zahn

Für eine med­zi­nisch nicht indi­zier­te und nicht von einer Ein­wil­li­gung umfass­te Extrak­ti­on von Zäh­nen besteht ein Anspruch auf Schm­wer­zens­geld.

Schmer­zens­geld für einen gezo­ge­nen Zahn

In einem vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin gegen die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner auf­grund eines von die­sen zu ver­tre­te­nen Behand­lungs­feh­lers einen Anspruch auf Schmer­zens­geld und auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz zukünf­ti­ger mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Schä­den. Die Beklag­ten haf­ten allein für die nicht indi­zier­te Extrak­ti­on des Zah­nes 44. Im Übri­gen erfolg­te die Behand­lung der Klä­ge­rin lege artis.

Im Arzt­haf­tungs­pro­zess trägt der Pati­ent die Beweis­last für den behaup­te­ten Behand­lungs­feh­ler, also eine Abwei­chung der ärzt­li­chen Behand­lung vom medi­zi­ni­schen Stan­dard [1]. Auch den Beweis für die ursäch­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen Behand­lungs­feh­ler und dem behaup­te­ten Scha­den hat gem. § 286 ZPO der Pati­ent zu füh­ren. Die­sen Beweis ver­moch­te die Klä­ge­rin nur teil­wei­se zu füh­ren. Das Land­ge­richt Hei­del­berg ist davon über­zeugt, dass der Klä­ge­rin ledig­lich der Zahn 44 behand­lungs­feh­ler­haft gezo­gen wor­den ist. Dies stellt einen (ein­fa­chen) Behand­lungs­feh­ler des Beklag­ten Arz­tes dar, wel­chen sich die Beklag­te zurech­nen las­sen muss.

Der Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt, dass bis auf die nicht indi­zier­te Extrak­ti­on des Zah­nes 44 kei­ne Behand­lungs­feh­ler der Beklag­ten fest­ge­stellt wer­den könn­ten. Basie­rend auf den bei­gezo­ge­nen Behand­lungs­un­ter­la­gen der Klä­ge­rin die Zäh­ne 44, 43, 42, 31, 16, 14, 11, 21, 26 und 28 durch den Beklag­ten Arzt gezo­gen wor­den sei­en. Zwar gebe es teil­wei­se wider­sprüch­li­che Anga­ben über die prä­ope­ra­tiv und post­ope­ra­tiv noch vor­han­de­nen Zäh­ne. In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin im Juli 2008 ein im Bezug auf ihr Alter weit über­durch­schnitt­lich geschä­dig­tes Gebiss gehabt habe und mas­si­ve Zahn­lü­cken sowohl im Unter­kie­fer, als auch im Ober­kie­fer vor­han­den gewe­sen sei­en, sei dies jedoch nach­voll­zieh­bar. Bei früh­zei­ti­gem Ver­lust von Zäh­nen kön­ne es zu Wan­de­run­gen oder Kip­pun­gen von Nach­bar­zäh­nen kom­men, so dass sich für den behan­deln­den Zahn­arzt teil­wei­se nur schwer bestim­men las­se, wel­cher Zahn wirk­lich noch vor­han­den sei und wel­cher feh­le bzw. ob es sich beim vor­han­de­nen Zahn bei­spiel­wei­se um den Zahn 24 oder 25 han­de­le.

Die Indi­ka­ti­on zur Extrak­ti­on die­ser Zäh­ne ist bis auf den Zahn 44 medi­zi­nisch nach­voll­zieh­bar. Bei der Über­prü­fung der von den Beklag­ten intra­ope­ra­tiv gestell­ten Indi­ka­ti­on zur Extrak­ti­on der Zäh­ne müs­se unbe­dingt die Zahn­arzt­pho­bie der Klä­ge­rin, wel­che eine regu­lä­re zahn­ärzt­li­che Behand­lung prak­tisch aus­ge­schlos­sen habe, mit­be­rück­sich­tigt wer­den. Die Ein­schät­zung der Erhal­tungs­fä­hig­keit von Zäh­nen müs­se in sol­chen Fäl­len daher auch unter dem Gesichts­punkt gefällt wer­den, ob der Ver­such der Zahnerhal­tung eine ange­mes­sen Pro­gno­se habe und eine adäqua­te Nach­sor­ge gewähr­leis­tet sei. Es kön­ne durch­aus sein, dass ein­zel­ne Zäh­ne per se grund­sätz­lich erhal­tungs­fä­hig sei­en, jedoch unter den indi­vi­du­ell bei einem Patein­ten vor­lie­gen­den Bedin­gun­gen kei­ne Indi­ka­ti­on für den Erhalt gestellt wer­den kön­ne. Bei Pati­en­ten mit Zahn­arzt­pho­bien sei das Ziel jeder Sanie­rung unter Voll­nar­ko­se, dass mög­lichst kei­ne Nach­be­hand­lun­gen erfor­der­lich sei­en, die eine erneu­te Nar­ko­se bedin­gen wür­den. Behand­lun­gen, die eine unsi­che­re Pro­gno­se hät­ten, sei­en daher bei sol­chen Pati­en­ten kon­tra­in­di­ziert, da eine Nar­ko­se, wel­che eige­ne Risi­ken und Belas­tun­gen für den Pati­en­ten bedeu­ten wür­den, nicht belie­big aus­ge­dehnt oder zeit­nah wie­der­holt wer­den könn­te.

Der Sach­ver­stän­di­ge konn­te die Indi­ka­ti­on zur Extrak­ti­on der Zäh­ne 14, 11, 21, 26, 43, 42 und 31 nicht als feh­ler­haft bewer­ten.
Er führ­te wei­ter aus, dass somit ledig­lich die Extrak­ti­on des Zah­nes 44 für ihn nicht nach­voll­zieh­bar sei. Weder las­se sich aus den prä­ope­ra­ti­ven Rönt­gen­bil­dern noch aus dem intra­ope­ra­tiv von der kon­ser­vie­rend täti­gen Kol­le­gin geschil­der­ten Ein­schät­zung Grün­de für die Indi­ka­ti­on nach­voll­zie­hen. Auch der Beklag­te Arzt war man­gels aus­rei­chen­der Erin­ne­rung nicht mehr in der Lage, die Umstän­de, die nach sei­ner dama­li­gen Ein­schät­zung die Extrak­ti­on des Zah­nes 44 recht­fer­tig­ten, näher dar­zu­le­gen. Da somit kei­ne Grün­de erkenn­bar sei­en, die eine Extrak­ti­on des Zah­nes 44 indi­zier­ten, müs­se die­se als behand­lungs­feh­ler­haft ange­se­hen wer­den. Die Extrak­tio­nen selbst sei­en aber alle samt lege artis und ohne Kom­pli­ka­tio­nen durch­ge­führt wor­den.

Der Klä­ge­rin steht auf­grund des fest­ge­stell­ten Behand­lungs­feh­lers ein Schmer­zens­geld gem. § 253 BGB zu, da sie auf­grund der behand­lungs­feh­ler­haf­ten Extrak­ti­on einen erhal­tungs­fä­hi­gen Zahn dau­er­haft ver­lo­ren hat. Die Höhe des Schmer­zens­gel­des hat die Klä­ge­rin aus­drück­lich in das Ermes­sen des Gerichts gestellt. Für des­sen Bemes­sung sind unter Berück­sich­ti­gung der Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on ins­be­son­de­re Art und Dau­er der erlit­te­nen Schä­den von Bedeu­tung. Bei der Beur­tei­lung hat sich das Gericht einer­seits davon lei­ten las­sen, dass die Klä­ge­rin durch den Behand­lungs­feh­ler dau­er­haft ihren Zahn 44 ver­lo­ren hat. Ande­rer­seits war die­ser nicht „kern­ge­sund“, son­dern wie das rest­li­che Gebiss der Klä­ge­rin bereits für ihr Alter weit über­durch­schnitt­lich vor­ge­schä­digt. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erscheint es not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, der Klä­ge­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 1.000,00 Euro zuzu­spre­chen. Für even­tu­el­le spä­ter neu auf­tre­ten­de Beein­träch­ti­gun­gen ist ein imma­te­ri­el­ler Vor­be­halt im Fest­stel­lungs­an­trag ent­hal­ten. Die­ser Anspruch ist gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB seit Ablauf der mit außer­ge­richt­li­chem Schrift­satz vom 03.02.2009 gesetz­ten Zah­lungs­frist ab 01.03.2009 zu ver­zin­sen.

Dar­über hin­aus war dem Fest­stel­lungs­an­trag bezüg­lich des Zah­nes 44 statt­zu­ge­ben. Ein Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht. Auf­grund der nicht gerecht­fer­tig­ten Extrak­ti­on des Zah­nes 44 kön­nen wei­te­re Schä­den nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Für die­sen Schmer­zens­geld­an­spruch haf­ten die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner. Der bekla­ge Arzt haf­tet als (feh­ler­haft) behan­deln­der Arzt aus Delikt nach § 823 Abs. 1 BGB. Die­ser Behand­lungs­feh­ler wird der Beklag­ten nach § 278 BGB zuge­rech­net, da der Arzt als ihr Erfül­lungs­ge­hil­fe bei der Behand­lung der Klä­ge­rin tätig wur­de.

Die Klä­ge­rin hat schließ­lich Anspruch auf Erstat­tung eines Teils ihrer außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB. In einer schwie­ri­gen Arzt­haf­tungs­sa­che ist es dem Pati­en­ten nicht zumut­bar, außer­ge­richt­lich ohne Ein­schal­tung eines Anwal­tes mit dem behan­deln­den Arzt und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung zu kor­re­spon­die­ren. Inso­weit sind die außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten zu erset­zen, aller­dings nur aus einem Streit­wert, der auch der erfolg­rei­chen Kla­ge ent­spricht. Die­ser beläuft sich unter Berück­sich­ti­gung des zuer­kann­ten Schmer­zens­geld­be­tra­ges und eines Teils des Fest­stel­lungs­an­tra­ges auf ins­ge­samt 2.000,00 Euro. Unter Berück­sich­ti­gung einer 1,3‑fachen Gebühr gem. §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG und der Unkos­ten­pau­scha­le von 20 Euro gem. Nr. 7002 VV RVG sowie 19 % Mehr­wert­steu­er ergibt dies einen Betrag von 229,55 Euro. Der dar­über hin­aus gefor­der­te Betrag ist nicht erstat­tungs­fä­hig. Die­ser Anspruch ist gem. §§ 291, 288 BGB seit dem 09.12.2009 zu ver­zin­sen.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 16.Februar 2011 – 4 O 133/​09

  1. vgl. Geiß/​Greiner, Arzt­haft­pflicht­recht, 6. Aufl., Rn. B 200 m.w.N.; BGH VersR 1999, 716[]